Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien festgelegt, dass sie eine “Feminist Foreign Policy”, also eine feministische Außenpolitik verfolgen wollen. Aber was genau hinter diesem Begriff stecken soll, war lange im Ungefähren. Nun hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zehn bindende Leitlinien veröffentlicht, an denen sich das Handeln und die Arbeitsweise ihres Ministeriums orientieren sollen.
Für Baerbock seien die Rechte von Frauen ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft, sagt Paul-Anton Krüger, zuständig für Außenpolitik im Berliner Parlamentsbüro der SZ. Und bei der Gleichberechtigung der Geschlechter “gibt es natürlich sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen Ländern der Welt noch Nachholbedarf.” Dabei habe sich gezeigt, dass “Friedensschlüsse, die unter gleichberechtigter Beteiligung von Frauen zustande kommen, in der Regel stabiler sind und länger halten.” Dazu gebe es Studien aus der Politikwissenschaft, so Krüger.
Trotz der Aufregung um den Begriff “Feministische Außenpolitik” und die Kritik von mehreren Seiten daran, ist sich Paul-Anton Krüger sicher: “Viele der Projekte, die man unter dem Begriff dann subsumiert, sind, glaube ich, common sense.”
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