Auf den Punkt

Die Nachrichten des Tages - von der Süddeutschen Zeitung als Podcast auf den Punkt gebracht. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit aktuellen Meldungen, Interviews und Hintergrundberichten. Kostenlos und immer aktuell. Jeden Montag bis Freitag gegen 17 Uhr und am Samstag gegen 7 Uhr.

http://www.sueddeutsche.de//thema/Auf_den_Punkt

subscribe
share






episode 1249: Wie kriminell ist die "Letzte Generation"?


Am Mittwoch haben Beamte unter der Leitung des bayerischen Landeskriminalamts in sieben Bundesländern Wohnungen mehrerer Mitgliedern der "Letzten Generation" durchsucht, unter anderem in Bayern, Berlin und Hessen. Sie haben Konten beschlagnahmt und Vermögen eingefroren, auch die Webseite der Gruppe wurde abgeschaltet. Ermittelt wird gegen sieben Klimaaktivisten zwischen 22 und 38 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder oder Unterstützer einer “kriminellen Vereinigung” zu sein. Diese Razzia war bereits die zweite gegen die “Letzte Generation”, nach einer ersten im Dezember. In Brandenburg wird schon seit mehreren Monaten wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung ermittelt, in Berlin soll geprüft werden, ob die Letzte Generation eine solche Vereinigung ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat allerdings kürzlich gesagt, dass er die Gruppe aktuell nicht als extremistisch einstuft.

"Die Kriterien für eine kriminelle Vereinigung sind laut Strafgesetzbuch, dass ihr Zweck die Begehung von Straftaten ist", sagt Christoph Koopmann, der für die SZ über Innere Sicherheit und Extremismus berichtet. "Wenn die Straftaten aber aus einem politischen oder wissenschaftlich begründeten Zweck wie der Klimarettung begangen werden, also sozusagen nur Mittel zum Zweck sind, dann kann das von Gerichten auch anders beurteilt werden." Wenn die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft würde, könnte das für die Beschuldigten hohe Geldstrafen oder sogar bis zu fünfjährige Haftstrafen bedeuten.

Weitere Nachrichten: Ampel-Regierung legt Gesetzentwurf zur Wärmewende vor, russische Region Belgorod meldet Drohnenangriffe

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Annika Bingger

Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix


fyyd: Podcast Search Engine
share








 May 24, 2023  12m