FAZ Einspruch

Herzlich willkommen zur vierten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende System der Studienplatzvergabe in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Wir erläutern, an welchen Stellen der Gesetzgeber nachbessern muss, und was das für künftige Studienplatzbewerber bedeutet. Anschließend beschäftigt uns die geplante PKW-Maut. Österreich und die Niederlande wollen gegen das Gesetz vor dem EuGH klagen, weil sie darin eine Diskriminierung ihrer Staatsbürger erkennen - viele Juristen stimmen ihnen in dieser Einschätzung zu, auch wenn Deutschland die Kommission im Notifizierungsverfahren hat beschwichtigen können. Das Thema Datenschutz wird in dieser Sendung gleich zwei Mal relevant: Einmal beim Blick auf das Bundeskartellamt, welches in einer Stellungnahme erhebliche Kritik an bestimmten Formen der Datenaggregation von Facebook geäußert hat, und sodann bei einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge der Bundesnachrichtendienst eine seiner Datenbanken ohne die hierfür notwendige Ermächtigungsgrundlage betreibt. Den Abschluss bildet wie immer das gerechte Urteil, das diesmal zwar nicht gerade für Heiterkeit sorgen dürfte, dafür aber eine interessante Perspektive auf (misslungenen) Opferschutz im Strafverfahren eröffnet.