Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast
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episode 9: Folge 9: Streikrecht für Lehrer, Waffenhändler verurteilt, Kündigungsklage gegen Google
Herzlich willkommen zur neunten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern verhandelt, die beanspruchen, ebenso wie Angestellte der Privatwirtschaft streiken zu dürfen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, demzufolge ein Streikrechtsausschluss nur gegenüber Beamten zulässig sein soll, die hoheitliche Tätigkeiten ausüben. Der Waffenhändler, der dem Amokläufer von München 2016 die Pistole in die Hand gegeben hatte, ist vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Die Nebenklage hatte eine höhere Strafe gefordert, weil sich der Händler nach ihrer Auffassung der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat – die Staatsanwaltschaft hingegen war bereits zufrieden, ihm fahrlässige Tötung und Körperverletzung nachweisen zu können. In den Vereinigten Staaten klagt der ehemalige Google-Mitarbeiter James Damore gegen den Internetkonzern. Damore war gefeuert worden, nachdem ein von ihm verfasstes Dokument eine weltweite Debatte um die nach seinem Vortrag einseitig auf die Interessen von Frauen und Minderheiten abstellende Konzernpolitik bei Google ausgelöst hatte. Zum Abschluss folgt wie immer das gerechte Urteil – diesmal zu einem Problem, das wohl so mancher Bahnfahrer aus eigener leidvoller Erfahrung nachvollziehen kann. Den Podcast können Sie gleich hier auf FAZ.NET hören oder im iTunes Store abonnieren. Shownotes: Streikrecht-Verhandlung am BVerfG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/streit-ueber-streikrecht-entzweit-oeffentlichen-dienst/39925.html - Gliederung der Streikrechts-Verhandlung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Verhandlungsgliederungen/streikrecht_mv.pdf;jsessionid=199E3F69FFC94FF220228F30D626DDED.2_cid392?__blob=publicationFile&v=2 - EGMR-Urteile zum Streikrecht: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-89558 http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-92266 Haftstrafe für Waffenhändler: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-20/hohe-haftstrafe-fuer-waffenhaendler/41081.html James Damore gegen Google: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/unangenehme-meinungen/39959.html Damores Beschwerdeschreiben über Googles Unternehmenskultur, das zu seiner Kündigung führte: https://www.documentcloud.org/documents/3914586-Googles-Ideological-Echo-Chamber.html Klageschrift von James Damore und David Gudeman: https://www.dropbox.com/s/f6p02fijxrd7c6m/20180108%20Damore%20-%20Complaint_fs.pdf?dl=0 Mehrere Urteile zu defekten oder zu spät erreichten Bahntoiletten: http://einspruch.faz.net/aktenzeichen/2018-01-18/harn-und-drang-dichtung-und-wahrheit/39651.html