Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast
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episode 10: Folge 10: Raserfall, Schrems-Urteil, Fixierungen, Fack Ju Göhte
Herzlich willkommen zur zehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Am Donnerstag steht bei BGH die Revisionsverhandlung im Strafverfahren gegen zwei Berliner Raser zur Verhandlung an. Die Männer, die ein illegales Rennen veranstaltet und dabei einen unbeteiligten Fahrer getötet hatten, waren vom Landgericht vergangenes Jahr wegen Mordes verurteilt worden. Der Prozess wirft ein Licht auf schwierige Abgrenzungsfragen im Verhältnis von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche prozessuale Fragen in einem vom österreichischen Datenschützer Max Schrems geführten Verfahren geklärt. Schrems kann Facebook trotz seiner Beschäftigung als Datenschutzaktivist als Verbraucher und somit an seinem Wohnort verklagen – aber nicht zugleich auch im Namen anderer Facebook-Nutzer. Am Bundesverfassungsgericht wurde gestern über die Fixierung psychisch kranker Patienten verhandelt. Constantin van Lijnden war vor Ort und berichtet, welche rechtlichen Probleme die Richter beschäftigen und welche Erfahrungswerte Experten aus anderen Ländern beigesteuert haben, in denen Psychiatrien und Altersheime ohne Fixierungen auskommen. Zum Abschluss folgt wie stets das gerechte Urteil, diesmal zur Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Wortmarke „Fack ju Göhte“. Vorbericht zur BGH-Verhandlung im Raserfall: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-31/ueberschaetzung-schuetzt-vor-strafe-nicht/45345.html Mordurteil des LG Berlin: http://www.iww.de/quellenmaterial/id/194335 Artikel zu Schrems-Klage: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/allein-gegen-facebook/43551.html Porträt Max Schrems: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/der-streitbare/43499.html EuGH-Urteil zu Schrems-Klage: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5655d1eefee57484e94a4ffd5bc8268f3.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4PaNuTe0?text=&docid=198764&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=781520 Schrems-Seite zur Sammelklage: https://www.fbclaim.com/ui/page/updates?lang=de Bericht von der BVerfG-Verhandlung zu Fixierungen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-31/grade-der-unfreiheit/45561.html Urteil des Europäischen Gerichts zu Fack ju Göhte: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=T-69/17