Auskunftsfreudig: NPP 179 über Informationsfreiheit und Transparenz
Symbolbild Informationsfreiheit in Deutschland: Eigentlich transparent, aber irgendwie doch nicht. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alex Ware
Was steht in den Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages für Abgeordnete anfertigt? Wie schätzt das Bundesinstitut für Risikobewertung das Krebsrisiko des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ein? Wie sehen Diplomaten die Situation in lybischen Flüchtlingslagern? All das sind staatliche Informationen, die im öffentlichen Interesse liegen. Eigentlich. Die schlechte Nachricht: Einige staatliche Stellen sehen das ganz anders. Die gute Nachricht: Öffentlich sind die Informationen inzwischen trotzdem.
Dass das so ist, haben wir zu einem guten Teil der Arbeit von Arne Semsrott und Stefan Wehrmeyer zu verdanken. Sie sind die Köpfe hinter dem Transparenzportal fragdenstaat.de. Der von der Open Knowledge Foundation Deutschland betriebene Dienst erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern, bei Behörden auf einfachem Weg Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und ähnlichen Gesetzen zu stellen. Mehr als 120.000 solcher Anfragen wurden inzwischen über die Website eingereicht – viele wurden sogar beantwortet.
In Folge 179 unseres Netzpolitik-Podcasts NPP sprechen wir mit den beiden über das große Thema Transparenz. Stefan und Arne erklären den rechtlichen Rahmen und den aktuellen Stand der Informationsfreiheit in Deutschland und der Welt. Wir diskutieren, warum es so wichtig für die Demokratie im 21. Jahrhundert ist, dass der Grundsatz der Geheimhaltung staatlicher Informationen einem grundsätzlichen Offenheitsprinzip gewichen ist. Und wir reden über den mühsamen Weg, diesen Paradigmenwechsel durchsetzen – aber auch über die Freude, sich immer neue Hacks auszudenken, um Informationen an die Öffentlichkeit zu bekommen, die andere dort nicht sehen wollen.
Zum Abschluss gibt es noch wertvolle Tipps für die Nutzung von IFG und Frag den Staat und Wissenswertes über die nächste große Schlacht in Sachen Informationsfreiheit: den geplanten Volksentscheid zur Schaffung eines Transparenzgesetzes in Berlin.
Auskunftsfreudig: NPP 179 zum Thema Informationsfreiheit
https://netzpolitik.org/wp-upload/2019/07/NPP-179-zum-Thema-Informationsfreiheit.mp3
NPP ist der Podcast von netzpolitik.org. Hier ist der Link zum Download von NPP 179 als mp3-Datei. Ihr könnt den Podcast auch als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren. Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.
Shownotes:
- Topf Secret: Wie sauber ist Ihr Lieblingsrestaurant? (fragdenstaat)
- Informationsfreiheits-„Rap“ auf dem 31. Chaos Communication Congress: IFG – mit freundlichen Grüßen
- Bayerns Innenminister Joachim Hermann: „Ein Informationsfreiheitsgesetz würde den Normalbürger überfordern“
- Transparenzportal Hamburg
- Bundesländer im Vergleich: transparenzranking.de
- Das schwedische Offentlighetsprincipen (Wikipedia)
- Global Right to Information Rating Map
- Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern (fragdenstaat.de)
- Habermas erklärt 1962, warum der Staat sich mit Transparenz und Informationsfreiheit so schwer tut
- Klage gegen BND erfolgreich: Geheimdienst muss grundsätzlich Auskunft geben (fragdenstaat.de)
- Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren (Bundesverwaltungsgericht)
- Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden (netzpolitik.org)
- Hackerethik: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. (Chaos Computer Club)
- Initiative für ein Transparenzgesetz in Berlin
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