Y Politik-Podcast | Lösungen für das 3. Jahrtausend

Wir haben die Idee "Expertenregierung" durchgespielt

Happy Birthday, Grundgesetz! Vor 70 Jahre trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Doch mittlerweile ist nur jeder Zweite zufrieden mit der Demokratie. Irgendwie muss das doch besser gehen! Wie wäre es mit einer Technokratie, in der ExpertInnen regieren statt PolitikerInnen?

In Folge 35 spielen wir eine Expertenregierung für Deutschland einmal theoretisch durch und stellen dabei fest, dass die Idee besser klingt als sie ist. Die gute Nachricht ist jedoch, das es im heutigen System schon ganz viele verschiedene Möglichkeiten gibt, Sachverständige und Expertise in den politischen Prozess einzubeziehen. Es stellt sich heraus, dass zum Beispiel Enquete-Kommissionen das wohl unterschätzteste Instrument parlamentarischer Politik sind.

Eine Technokratie würde genau wie die Demokratie auf Prinzipien basieren – und einige davon sind sogar miteinander kompatibel, so beispielsweise Minderheitenschutz, Mehrheitsprinzip, Verfassungsmäßigkeit oder Schutz der Menschenrechte. Im Gegensatz dazu hätten andere wichtige Grundsätze in einer Technokratie möglicherweise keinen Platz mehr:

Statt Wahlen, in denen alle mit dem gleichen Gewicht ihre Stimme abgeben dürfen und dadurch mit entscheiden, würden jene mit dem meisten Wissen die Entscheidungen für alle treffen. Wenn das Wissen das höchste Gut ist und Politik möglichst nah an einer objektiven “Wahrheit” agieren soll, dann wird auch Gewaltenteilung nicht mehr notwendig sein. Die Opposition gäbe es dann vor allem zwischen verschiedenen Wissenschaften und als Auseinandersetzung verschiedener Schulen in der Wissenschaft, aber nicht als politische Opposition.

In der Politik geht es aber nicht nur um das Regieren und erarbeiten von Gesetzen. Ihre Aufgabe ist es auch die diskutierten Themen und getroffenen Entscheidungen in die Gesellschaft zu tragen und den BürgerInnen zu vermitteln. Dass ProfessorInnen aber nicht unbedingt die besten im kommunizieren sind, können viele bestätigen, die schon einmal in einer schlechten Vorlesung saßen. Absolute Neutralität erfordert darüber hinaus die Negierung von Werten, die jedoch tief in uns Menschen verankert sind. Auch Rationalität ist nicht per se erstrebenswert. Dafür gibt es zu viele Beispiele in der Welt, bei denen die rationalste Umsetzung eines Ziels zu viel Leid geführt hat.

Enquete-Kommissionen (EK) kennt fast niemand, dabei bestehen sie seit der Reform der Geschäftsordnung des Bundestages im Jahr 1969 und machen genau das, was viele sich öfter wünschen würden: In EK arbeiten ParlamentarierInnen direkt mit Sachverständigen, vor allem aus der Wissenschaft, zusammen. Dabei arbeiten alle fraktionsunabhängig und möglichst offen an einem Thema.

Die Themen behandeln immer große, komplexe Zukunftsfragen, die im politischen Tagesgeschäft nicht beantwortbar sind. Es sind meistens politisch und gesellschaftlich bedeutsame Debatten und naturwissenschaftlich-technische Entwicklungen. Ziel ist es in dieser Kommission langfristige Entscheidungen des Bundestages mit zu beeinflussen, Wissen zu sammeln und Empfehlungen für Gesetze und Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.

Die EK sind also ein Instrument des Parlaments, sich unabhängig von der Regierung Informationen zu beschaffen. Um eine EK einzurichten, müssen (nur) ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag zustimmen. Besetzt werden diese Arbeitsgruppen dann von den Fraktionen und es wird sogar jeweils ein eigenes Sekretariat eingerichtet, um die Arbeit administrativ zu unterstützen.

In der Legislatur 2017-2021 gibt es bislang zwei Enquete-Kommissionen:

1. Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale (2018–2020)
2. Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (2018–2021)

Alle Dokumente, Tagesordnunge der Sitzungen sowie das Abschlussdokument sind offen einsehbar.

• Dokumentation “70 Jahre Grundgesetz - Die beste Verfassung der Welt? ” vom ZDF und mit unser aller Liebling Fabian Köster aus der Heute-Show.
• Buch “Gegen Demokratie” in dem Jason Brennan argumentiert, dass das Wahlrecht an Wissen und Kompetenz gekoppelt sein sollte.
• Clips mit Grundi dem Maskottchen zu 70 Jahre Grundgesetz vom Neo Magazin Royale und Jan Böhmermann.
• Liste der Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages