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Justiz und Unabhängigkeit: Das kommt uns spanisch vor


Angeklagt waren sie wegen Rebellion, was 25 Jahre Gefängnis hätte bedeuten können. Verurteilt wurden sie "nur" wegen Aufruhrs zu neun bis 13 Jahren Gefängnis: die katalanischen Separatisten. Den Straftatbestand der Rebellion gibt es bei uns nicht, weshalb auch das deutsche Gericht, das über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Puigdemont urteilen musste, ihn frei ließ. Carles Puigdemonts lebt im Exil in Brüssel, seine Weggefährten sitzen aber in Spanien im Gefängnis. Das Urteil über sie spaltet das Land nun wohl endgültig, auch wenn es am Ende vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg keinen Bestand hat. Das Urteil wirft auch erneut die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz in Spanien auf - und nach der Verfassung des spanischen Rechtsstaates. Kann es sich ein Land im Europa des 21. Jahrhunderts leisten, dermaßen hart mit einer Bewegung umzugehen, die sich zunächst nur vom allzu engen Gängelband des Zentralstaates lösen wollte? Ist das zukunftsfähig in einem Europa der Regionen?


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 2019-10-15  53m