Mautaufklärung - PKW Maut | Politik Podcast aus Berlin

Der Podcast zum 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Bundestages zur PKW-Maut

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episode 2: Sachverständigenanhörung zu Vergabefragen, Europa- und Haushaltsrecht


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Die Aufklärung der Mautaffäre beginnt mit der Anhörung von Sachverständigen zu Vergabefragen, Europa- und Haushaltsrecht.

Am 16. Januar 2020 begann der Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut seine Arbeit aufzunehmen. Um einen gemeinschaftlichen Überblick über die Sachlage zu erhaschen, wurden Sachverständige aus den Bereichen Europa- und Haushaltsrecht so wie zu Vergabefragen angehört. Unter anderem sollte die zentrale Frage geklärt werden, ob die Niederlageder geplanten PKW-Maut vor dem EuGH absehbar war? Die individuellen Einschätzungen der Sachverständigen gingen an der stelle auseinander. In der Kritik stand die ausbaufähige Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens des Ministeriums.

Sachverständigenanhörung am 16.01.2020 https://t.co/Gj7QNCNhTA

— Mautaffaere (@mautaffaere) January 16, 2020

Sachverständigenanhörung https://t.co/t8udZsxjRG

— Mautaffaere (@mautaffaere) January 16, 2020 Kommentare:

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 2020-01-17  13m