moment mal - Der Podcast

In der Opposition hatte sich die österreichische FPÖ noch als „soziale Heimatpartei“ verkauft. Dann kam die extrem rechte Partei mit an die Macht, und es zeigt sich, dass die sozialen Phrasen nur den brutalen Sozialdarwinismus der Partei verdecken sollten. Was die FPÖ seither betreibt, ist eine brutalisierte neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik mit massiven Angriffen auf die sozialen Rechte der Bevölkerung. Arbeitszeitregelungen wurden ausgehebelt, Grundsicherung und Arbeitslosengeld rücksichtslos gekürzt und die Gesundheitsversorgung ausgehöhlt. Betriebe und Konzerne werden dagegen mit Entlastungen aller Art beschenkt. Eine Politik für Privilegierte. Gleichzeitig arbeitet die FPÖ an einem grundlegenden Umbau von Staat und Gesellschaft. FPÖ-Innenminister Kickl fordert, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ und greift so die Unverbrüchlichkeit der Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz in ihren Grundfesten an. Die FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch legt nach: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“ Der von der FPÖ definierte „Volkswille“ soll Maß der Dinge sein. Mit dem Wiener Journalisten und Autor Michael Bonvalot diskutieren wir über die aktuelle Politik in Österreich – und was die Erfahrungen aus Österreich für Deutschland bedeuten. Die Alternative für Deutschland (AfD) orientiert sich nicht nur bezüglich der politischen Strategie an der FPÖ, auch wirtschaftspolitisch lassen sich zahlreiche Parallelen nachweisen.