KOMMUNAL zeigt Perspektiven für Kommunalpolitiker auf. Einmal im Monat laden wir Sie in die ungewöhnlichste Fraktionsgemeinschaft Deutschlands ein - Rebecca Piron und Christian Erhardt diskutieren darin mit den unterschiedlichsten Experten über alles, was die Politik vor Ort bewegt - kontrovers, frech aber immer lösungsorientiert. Besuchen Sie uns auch auf unserer Website https://kommunal.de/ oder unseren Social Media Kanälen https://www.facebook.com/kommunal.magazin und https://www.instagram.com/kommunalde/ Bei Fragen oder Feedback schreiben Sie uns gerne an redaktion@kommunal.de
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episode 26: Bußgeldkatalog beschäftigt Ordnungsämter
Hunderte Führerscheine haben die Bußgeldbehörden der Landkreise und Städte bereits zurückgegeben. Ein enormer Aufwand, nötig wurde er durch die Panne im Gesetzgebungsverfahren. Denn die neue Straßenverkehrsordnung ist wegen Formfehlern nichtig. Zudem gibt es eine massive politische Diskussion, der Bundesverkehrsminister will Teile der im Bundesrat beschlossenen Änderungen zurücknehmen. Es geht vor allem um Fahrverbote, die jetzt schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts gelten sollten. Christian Erhardt klärt im Gespräch mit dem Sender DetektorFM über die Hintergründe auf und gibt Einblicke in das weitere Verfahren.