Fünf Jahre Landesverrat: NPP 206: Ein Blick auf die Akteure der Landesverrats-Affäre
Ein Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org hat vor fünf Jahren die nationale Berichterstattung mehrere Tage lang dominiert: Die beiden beschuldigten Journalisten aus unserer Redaktion, Markus Beckedahl und Andre Meister, und ihre Informanten waren des Landesverrats verdächtig. Zwei Artikel, in denen es um den Ausbau der geheimdienstlichen Internet-Überwachung ging, hatten dem damaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes offenbar missfallen. Den Posten hatte vor fünf Jahren Hans-Georg Maaßen inne, damals noch angesehen und mit den Regierungsspitzen am Tisch. Da sein Bundesamt für Verfassungsschutz keine Massendatenerfassung durchführen durfte, waren ihm die Veröffentlichungen der Geheimpläne ein Dorn im Auge.
Hans-Georg Maaßen war zwar die treibende Kraft und hatte den Skandal maßgeblich verursacht, weil von ihm die irrwitzige Idee kam, dass es bei unseren beiden Artikeln um Landesverrat und um Staatsgeheimnisse gehen könnte. Das haltlose „Gutachten“ seines Geheimdienstes für die Bundesanwaltschaft hat er aber nicht selbst geschrieben, und abgenickt wurde das Ganze politisch im Bundesinnenministerium. Es lohnt sich also, auch einen Blick auf die anderen Akteure von damals zu werfen.
Wie muss man sich die Situation an den Tagen nach Bekanntwerden der Ermittlungen bis zur Einstellung der Verfahren in unserer Redaktion vorstellen? Was bleibt im Rückblick auf die Ereignisse vor fünf Jahren, was ist heute zu fordern? Darüber reden Markus und Constanze im Podcast.
https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/08/NPP-5-jahre-Landesverrat.mp3
Wie immer könnt ihr den Podcast auch als OGG-Datei herunterladen.
Shownotes:- Unsere beiden Artikel, die den Unmut des damaligen Geheimdienstchefs hervorriefen: Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung sowie Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“.
- Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte
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