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Update: Kann dieser Pakt ein zweites Moria verhindern?
"No more Morias" – so hatte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor einer Woche gemahnt und baldige Vorschläge für eine gemeinsame Asylpolitik angekündigt. Heute nun wurde der Vorschlag für einen Migrationspakt vorgestellt. Und die Reaktionen auf den Vorschlag für einen europäischen Migrationspakt fallen gemischt aus. Abwehr durch Abschreckung oder ein Schritt in die richtige Richtung? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb jedenfalls für das Projekt: Es sei ein "faires und angemessenes Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten". Gemeinsam könnten die Mitgliedsstaaten zeigen, dass Europa Migration menschlich und effektiv managen. Doch wie gemeinsam agiert die EU schon in der Asylpolitik? Ohne die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten bleibt auch dieser Entwurf einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik nur ein Vorschlag.
Außerdem im News-Update: Alexej Nawalny konnte nach seiner Vergiftung das Krankenhaus verlassen. Offenbar unbeeindruckt von Protesten im In- und Ausland geht der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in einem geheimen Staatsakt in seine sechste Amtszeit. Und: Der großartige Schauspieler Michael Gwsidek ist tot.
Was noch? Die Bahn und Wlan
Moderation: Simone Gaul
Redaktion: Rita Lauter
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