Der deutsche Bundestag hat den Weg frei gemacht für einen Untersuchungsausschuss zum WireCard-Skandal. Dennoch gibt es einen Wermutstropfen, denn der Geschäftsordnungsausschuss, hat mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und Union lediglich eine Mindestbesetzung aus neun Abgeordneten zugelassen.
Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Patrick Sensburg, meinte dazu: “Wir haben uns mit den Stimmen der Koalition auf eine Besetzung mit neun Mitgliedern geeinigt.” und erklärt weiter, dass dies keine Einschränkung der Minderheitenrechte darstelle und der Ausschuss gut arbeiten werde. Die Opposition hat dazu einhellig eine andere Meinung.
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Der Beitrag Bundestag macht Weg frei erschien zuerst auf 1komma9 – Der Podcast zum WireCard Untersuchungsausschuss.