Y Politik-Podcast | Lösungen für das 3. Jahrtausend

Mit Castings statt Parteiklüngel suchen sie nach Innovationen in der Politik

Zwei vielversprechende Initiativen casten für das Superwahljahr 2021 die besten politischen Ideen und Talente – und wollen damit die deutsche Politik aufmischen. Warum wir das grundsätzlich genial finden, aber trotzdem ein paar Schwächen ausgemacht haben, hört ihr in Folge 55.

Es sollte uns nicht egal sein, ob Politik modern und innovativ oder angestaubt daherkommt. Wenn wir auch in Zukunft in Deutschland gut leben wollen, muss die Politik Veränderungen und Krisen vorausschauend angehen. Wir dürfen uns vom Wandel nicht abhängen lassen, sondern müssen selbst digitaler, schneller und anpassungsfähiger werden.

Es gibt ein Gegenargument, das viel genutzt wird und das wir nicht mehr hören wollen: “Die Gesellschaft ist noch nicht bereit dafür…” oder “es gibt keine Akzeptanz in der Bevölkerung dafür…”. Dabei ist es gerade das Gestalten der Zukunft, was Politik ausmacht – und nicht das Nach-dem-Mund-Reden.

Zu häufig beziehen sich Politiker:innen bei diesen Aussagen auf die, die am lautesten schreien. Beispielsweise hört man in der Corona-Pandemie immer wieder von Politiker:innen, dass mit den Corona-Maßnahmen den Menschen zu viel zugemutet wird und schneller Lockerungen her müssten. Dabei zeigten die Umfragen zum Aufnahmezeitpunkt, dass nur ein kleiner Anteil von 14 Prozent die Corona-Maßnahmen übertrieben finden und die überwältigende Mehrheit von 84 Prozent diese als gerade richtig einschätzt oder sogar findet, dass sie härter ausfallen müssten (Stand 05.02.2021).

Die Initiative Brand New Bundestag möchte Innovation in die Politik bringen und das erreichen durch neue und junge Politiker:innen, die in einem Casting-Prozess ausgewählt und dann zum Erfolg gecoacht werden. Die Idee dahinter ist, dass es eine neue Generation von Politiker:innen braucht. Eine neue Generation, die mutig ist, verschiedene Perspektiven einnimmt, progressive Forderungen stellt und damit den Politikbetrieb von innen heraus verändert. Kann das funktionieren?

Vorbild der Initiative ist die fast schon Ikone der linken Progressiven in den USA, Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), die 2019 als jüngste Abgeordnete in den Kongress eingezogen ist und dabei unterstützt wurde von Brand New Congress. Zwar sind die politischen Systeme in den USA und in Deutschland nur bedingt vergleichbar. In beiden Fällen versuchen die Initiativen jedoch einen Bruch mit dem etablierten System und verändern wie in der Politik Karriere gemacht wird.

In der deutschen Demokratie haben die Parteien ein Rekrutierungsmonopol für öffentliche Ämter und Mandate. Seit 1949 wurde kein einziger parteiunabhängiger Bewerber mehr in den Bundestag gewählt!

Für Brand New Bundestag wird es die größte Herausforderung sein, ihre bereits gecasteten Kandidat:innen für die Bundestagswahl 2021 aussichtsreich zu positionieren. Aber auch in den USA hat es von 31 Bewerber:innen von Brand New Congress nur eine geschafft (AOC). Manchmal reicht aber auch eine Person, um das Bild von Politik und Politiker:innen auf den Kopf zu stellen (Dokumentation “Knock Down the House”).

Wie in der Business-Start-up-Welt gilt, dass nur die Wenigsten erfolgreich sein werden – vielleicht nur eine von 31. Die Wahrscheinlichkeit, eine deutsche AOC zu finden, ist zwar gering, aber der Versuch ist es wert. Denn sollte dies gelingen und damit politische Innovation möglich gemacht werden, könnten die Auswirkungen gewaltig sein.

Eine weitere neue Initiative ist JoinPolitics. Sie sind nicht nur auf der Suche nach Kandidat:innen für politische Ämter, sondern auch nach Lösungsideen für die großen Fragen unserer Zeit. Für die ausgewählten gibt es nicht nur Startkapital, sondern auch eine Förderung mit Wissen und Netzwerk.

Besonders wichtig ist der Initiative dabei, dass die politische Idee innovativ, wirkungsorientiert und umsetzbar ist. Bewerbungen können beispielsweise für eine Kandidatur für ein Bürgermeisteramt oder ein Bundestagsmandat eingereicht werden oder für eine politische Kampagne mit dem Ziel, eine Gesetzesänderung zu erwirken.

Insgesamt startet JoinPolitics mit einer Spendenzusage in Höhe von 2,7 Millionen Euro über eine Laufzeit von 4 Jahren. Das klingt erst einmal viel, aber im Vergleich zu den 1,7 Milliarden Euro Venture Capital, die in Deutschland allein 2019 für junge Unternehmen eingesetzt wurden, wiederum nicht.

Um die Demokratie in Deutschland weiterzuentwickeln, braucht es mutige Initiativen wie JoinPolitics und Brand New Bundestag, die auch risikoreiche politische Ideen und Politiker:innen fördern. Denn in Deutschland gibt es dafür keine Alternativen. Das Stiftungsförderwesen ist zwar ausgeprägt, aber langsam, defensiv und höchst bürokratisch.

Und wenn falls auch nur eine gecastete Person oder Idee erfolgreich ist und etwas bewegen kann, hat es sich schon gelohnt.

Wir wünschen viel Erfolg!

Wenn Dir diese Folge gefallen hat:

• Folge 4: Warum du nicht auch noch eine politische Bewegung gründen solltest
• Folge 21: So erneuern wir Parteien von Innen