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Politik und Polizei: wie viele politische Beamte braucht Hessen?


Nach dem Ausscheiden der LKA-Präsidentin Thurau will der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth die Spitze des LKA mit einem "politischen Beamten" besetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt im Landtag bereits vor. Der Vorteil aus Sicht des Ministers: für politische Beamte gilt nicht das Prinzip der lebenslangen Anstellung. Sie können jederzeit berufen und abberufen werden. Kritiker aber warnen: Wer als Beamter politisch abhängig ist, droht zum bloßen Abnicker politischer Vorgaben zu werden.


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 April 30, 2021  25m