Logbuch:Netzpolitik

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Netzneutralität — Snowden — GCHQ — NSA-Untersuchungsausschuss — Zwangsrouter — Schaukelvideozensur zensiert den CCC

Viele kleine Aufreger versammeln sich zu unserem wöchentlichen netzpolitischen Stelldichein. Die Bundesregierung steht dabei zunächst im Mittelpunkt, da sie sich sowohl im Bereich der Netzneutralität als auch in der Cause Snowden uneinsichtig zeigt. In Großbritannien bescheinigen die Behörden sich ihre Verträglichkeit mit den Menschenrechten selbst und im deutschen Untersuchungsausschuss gibt es im Aussagenbereich Konflikte mit der Aktenlage. Zumindest scheint das Wirtschaftsministerium entschlossen, der Idee der Zwangsrouter etwas entgegenzusetzen. Am Schluß rückt dann doch noch mal UK in den Fokus, wo die Provider sich einen Zensurwettlauf liefern und dabei wohl im Namen der Pornobekäpfung alles sperren, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Aktuelles prominentes Opfer: der Chaos Computer Club.

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Verwandte Episoden

• LNP080 Digitaler Klimawandel

Shownotes

Prolog

• Release der Cyber Cyber EP (Dub-Teaser aus der letzten Sendung)

Bundesregierung braucht keine Netzneutralität

• Süddeutsche.de: Merkel stellt Netzneutralität infrage
• ZEIT Online: Spezialdienste: Bundesregierung will Netzneutralität mit Hintertür
• Forschergeist: FG003 Autonomer Verkehr

Bundesregierung gibt keine Auskunft, was die USA Snowden vorwerfen

• heise online: NSA-Ausschuss: Bundesregierung verweigert Amtshilfe
• Spiegel Online: NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben

GCHQ verstößt nicht gegen Menschenrechte

• BBC: GCHQ does not breach human rights, judges rule
• Wikipedia: Investigatory Powers Tribunal
• The Guardian: Mass surveillance exposed by Snowden ‘not justified by fight against terrorism’

Lügen im NSA-Untersuchungsausschuss?

• heise online: Neuer Eklat im NSA-Ausschuss: BND-Agent der Lüge bezichtigt

Wirtschaftministerium will etwas gegen Zwangsrouter tun

• Zwangsrouter: Bundeswirtschaftsministerium plant Klarstellung
• LNP080 Digitaler Klimawandel

UK blockiert den CCC verbietet bestimmte Stellungen in Schaukelvideos

• Golem.de: Streaming: Großbritannien verbietet bestimmte Stellungen in Pornos
• CCC: Chaos Computer Club zur Zensur seiner Inhalte in Großbritannien

Epilog

• Bonus Track