Ein Politologe und ein Jurist sprechen über Politik und Recht (man weiß nicht immer, wer wer ist). Kelsen-Zitate inklusive. Klingt nerdig, ist es auch. (Fotocredit: Elisabeth Pfneisl)
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episode 21: Falschaussagen, Leaks, die Justiz und überhaupt alles
eine Tour durchs neue Österreich
Wann muss ein Kanzler zurücktreten? Bei einer Anklage, einer Verurteilung oder eh nie? Dazu haben wir auch eine kurze Stellungnahme vom Wiener Rechtsanwalt Florian Horn eingeholt. Fest steht, dass Grüne, Opposition und die Richtervereinigung mittlerweile regelmäßig den Rechtsstaat in Schutz nehmen müssen. Die geleakten Chats zwischen Ex-Sektionschef Pilnacek und Wolfgang Brandstetter offenbaren auch kein schönes Sittenbild. Und dann gibt es auch noch die Aussagen von Thomas Schmid, der seine Mitmenschen als "Tiere" oder als "Pöbel" bezeichnet. Meanwhile geht der Machtkampf in der FPÖ in die nächste Runde. Man weiß gar nicht, wo anfangen.
Links:
- derstandard.at, Posten, Fouls und Verfassungsrichterinnen als Müllfrauen in Pilnaceks Chats
- Falter.at, "Die schießen die Republik zusammen"
- Profil.at, Aus den Pilnacek-Chats: „Uns fehlt Trump“
- Auszug aus dem Untersuchungsausschuss-Protokoll