Zum zweiten Mal veröffentlicht die EU ihren Rechtsstaatbericht. Die Mängel bei Menschenrechten, Presse- und Justizfreiheit sind alt, Konsequenzen gab es bisher kaum. Doch es scheint sich etwas zu ändern. Die Frage ist nur: Wird es reichen?
Weitere Informationen über den neuesten Bericht der EU zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern:
https://ec.europa.eu/germany/news/20210720-bericht-rechtsstaatlichkeit_de
https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-bericht-rechtsstaatlichkeit-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-rechtsstaatlichkeit-105.html
Zum angestrebten Verfahren des EU-Parlaments gegen die EU-Kommission:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-kommission-101.html
Weitere Infos zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen:
https://www.br.de/mediathek/podcast/radioreportage/orb-ns-clique-wie-ungarns-oligarchen-eu-agrargelder-abgreifen/1817501
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/kommentar-polen-die-masken-sind-gefallen-100.html
Standpunkt der EU zur Unabhängigkeit der polnischen Richter:
https://ec.europa.eu/germany/news/20210331-kommission-verklagt-polen_de