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Migration als Machtspiel – Wie Lukaschenko die EU vorführt


Von "so einem Despoten“ darf man sich nicht erpressen lassen, meint Sachsens Ministerpräsident Sondern? Man muss ihm "die Stirn bieten“, fordert Michael Kretschmer. Gemeint ist der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko. Der hat, wie vorher schon häufiger angedroht, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet. Mittlerweile sind einige tausend von dort nach Litauen und Polen und weiter Sachsen und Brandenburg eingereist, offiziell unerlaubt. Polen und Litauen errichten Grenzzäune, in Deutschland plant Innenminister Seehofer, die Grenze nach Polen schärfer zu überwachen. Außerdem will er gegen Fluggesellschaften vorgehen, die Flüchtlinge von Belarus hierher bringen. Und die EU möchte verhindern, dass sie überhaupt nach Belarus gelangen, um dort von Lukaschenko für seine Zwecke eingespannt zu werden. Hört sich alles nicht sehr bedrohlich für den belarussischen Diktator an. Ob er nun Flugzeuge entführt oder Oppositionelle einsperrt und foltert - die Versuche, ihm mit Sanktionen "die Stirn zu bieten“ haben bisher wenig gebracht. Und so spielt er sein Machtspiel weiter, und die Flüchtlinge sind die lebenden Spielfiguren.


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 2021-10-21  52m