Das taz-Parlamentsbüro und die Kolleg*innen aus den Politik-Ressorts besprechen einmal in der Woche alles, was innen- und außenpolitisch drängt
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Die Ampel und Putin
Russland droht der Ukraine mit einer Invasion. Was tut die Ampel-Regierung?
Putin lässt an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten aufmarschieren – und der Westen wirkt ratlos. Verfolgt Putin eine konsequente neoimperiale Strategie? Oder ist das Ganze nur eine Drohkulisse, um die eignen Macht zu demonstrieren? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat bei Besuchen in Kiew und Moskau jedenfalls die deutsche Position klar gemacht. Berlin liefert keine Waffen an die Ukraine – aber wenn Moskau den Konflikt weiter anheizt, werden Sanktionen folgen. Im Gespräch ist neben dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift die Gaspipeline Nordstream2. Auch Kanzler Scholz und der SPD wird klar, dass Nordstream 2 nicht in Betrieb gehen wird, wenn die russische Armee Teil der Ukraine okkupiert.
Der taz -Bundestalk mit Barbara Oertel, Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Tobias Schulze
???? Zum Weiterlesen:
- Treffen Baerbock und Lawrow: Im Osten nichts Neues von Tobias Schulze (taz, 18.1.22)
- Außenministerin Baerbock in Kiew: Nette Worte statt neuer Waffen von Tobias Schulze (taz, 17.1.22)
- Verhandlungen mit Russland: Angst vor dem Bazillus der Revolution Kommentar von Barbara Oertel (taz, 15.1.22)
- SPD-Fraktionschef über russische Ängste: „Die Nato bietet keine Garantie“ Interview von Stefan Reinecke und Tobias Schulze (taz, 12.1.22)
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