Grundsatz

Zu Beginn dieser „grundsatz“-Folge drückt Präsidentin Bettina Rausch ihre Vorfreude auf das 50-jährige Jubiläum der Politischen Akademie und die dazugehörigen Feierlichkeiten, die am 4. Juli am Campus der Akademie anstehen, aus: „Es wird ein Fest mit viel Inhalt, Workshops und Gelegenheit zum Austausch.“ 

Die Präsidentin bleibt diesmal im Studio und ist gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Klaus Poier, Universitätsprofessor für öffentliches Recht und Politikwissenschaften der Karl Franzens Universität in Graz, zu Gast bei Moderator Christian Gerd Laudenbach. Inhaltlich thematisiert diese Folge von „grundsatz“ das Zusammenspiel von Politik und Wissenschaft. Rausch einleitend: „Die Politische Akademie ist seit einigen Jahren intensiv bemüht, sowohl den Kontakt mit der Wissenschaft als auch die Zusammenarbeit zu verbessern und zu erweitern.“ Die Akademie vergrößerte ihre Publikationstätigkeit, bietet ein Stipendienprogramm für wissenschaftliche Publikationen an, bringt sich als Partnerin bei Tagungen ein, und lädt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerals Gäste in die eigenen Formate ein. 

Ein weiterer Akzent, der mit dem Jubiläum der Akademie gesetzt wird, ist die Gründung eines wissenschaftlichen Beirats. Den Vorstandsvorsitz wird Klaus Poier übernehmen: „Der wissenschaftliche Beirat soll keine Einrichtung sein, die bessere Politik vorgibt, sondern er soll sich durch Beratung und Austausch zwischen der Wissenschaft und Politik einbringen.“ Rausch ergänzt, der Beirat werde dabei helfen, die stetig komplexere und buntere Welt besser zu verstehen: „Er ist vielfältig, multidisziplinär und geografisch breitgefächert aufgebaut.“

Poier fügt einen wesentlichen Grundzug des Gremiums hinzu: „Es gibt keine Aufnahmevorraussetzung für die Beiratsteilnahme und es braucht keine politische Vorgeschichte. Wichtig ist die Bereitschaft zum Austausch, nicht Parteinähe.“ Poier erklärt: „In der Politik sind alle Handlungen darauf gerichtet, die Gesellschaft zu gestalten. Dahinter stecken unterschiedliche Interessen und Macht. In der Wissenschaft strebt man nach Erkenntnis und will die Welt verstehen.“ Rausch fügt hinzu, dass Menschen oft den Anspruch der klaren und eindeutigen Aussagen an die Politikerinnen und Politiker stellen. Irrtum sei in der Politik verpönt und habe oft negative Folgen. Bei der Wissenschaft sei dies genau andersrum, so Rausch: „Hier sind Erkenntnisse vorläufig. Irrtum in der Wissenschaft führt zur Erkenntnis. Deshalb müssen wir die unterschiedlichen Logiken verstehen, anerkennen und aus diesem Verständnis heraus eine Methode finden, wie wir einander nützen können.“ Sowohl Poier als auch Rausch sind sich einig, dass Politikerinnen und Politiker bestenfalls evidenzbasiert entscheiden und agieren sollen. Allerdings könne es in der Politik nicht immer nur um wissenschaftliche Fakten gehen, sondern vielmehr auch um gesellschaftliche Stimmungslagen. Es brauche also Mehrheiten für Entscheidungen für die Demokratie, die nun mal nicht immer evidenzbasiert seien. Für Poier ist das Verständnis für die Anderen sowie ein strukturierter und ständiger Dialog am Wichtigsten. Es brauche einen persönlichen Austausch, um Berührungsängste abzubauen.

Abschließend äußern sich Rausch und Poier zu der Frage, ob denn nun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Politikerinnen und Politiker ein Land regieren sollen. Poier: „Es braucht keine Expertinnen und Experten, die nach ihrem Fachwissen handeln, sondern demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker, die die Gesamtverantwortung übernehmen. Die Wissenschaft soll hierbei beraten und die Politik soll evidenzbasiert funktionieren.“ Laut Rausch müsse anerkannt werden, dass zwischen der Wissenschaft und der Politik unterschiedliche Handlungslogiken bestehen und die Wissenschaft nicht jede Entscheidung abnehme. Rausch stellt einen weiteren Zusammenhang her: „Wissenschaft trägt viel dazu bei, andere Kulturen zu verstehen und mittels internationaler Kooperationen die Welt besser zu verstehen. Sie ist also ein Beitrag zur Völkerverständigung.“ Der Dialog und das Verständnis zwischen Politik und Wissenschaft seien also sowohl national als auch international grundlegend - umso wichtiger sei es, dass sich der wissenschaftliche Beirat der Politischen Akademie diesen Dialog und Austausch zwischen den beiden Disziplinen als Ziel setze, fasst Rausch zusammen.