NSU-Watch ist ein bundesweites antifaschistisches Netzwerk von Initiativen und Einzelpersonen, das zum NSU-Komplex arbeitet. Wir beobachten den NSU-Prozess in München gegen fünf Angeklagte sowie die Untersuchungsausschüsse zum Thema. Der NSU-Komplex ist für uns mehr als nur ein Neonazi-Trio. Wir gehen dem Neonazi-Netzwerk, dem gesamtgesellschaftlichen Rassismus und dem Zutun der staatlichen Behörden nach, ohne die der NSU nicht denkbar gewesen wäre. Unsere Arbeit gibt es nun auch zum Hören als Podcast. Alle zwei Wochen unterhalten wir uns über aktuelle Entwicklungen im NSU-Komplex aber auch aktuelle Entwicklungen des rechten Terrors und des gesellschaftlichen Rechtsrucks.
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NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #80. Vor Ort in Frankfurt mit Seda Başay-Yıldız, Martina Renner, Antonia von der Behrens und Kristin Pietrzyk. Schwerpunkt: Der NSU 2.0-Prozess.
Im Mittelpunkt von Folge #80 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex, rechten Terror und Rassismus“ / Folge #28 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ steht die bundesweite Serie rechtsextremer, rassistischer und misogyner Morddrohung im NSU 2.0-Komplex und der Stand der Aufklärung im Prozess am Landgericht Frankfurt Main. Mit den 17 Abfragen in drei Polizeidatenbanken am 2. August 2018 zu den besonders geschützten Daten der Frankfurter Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess, Seda Başay-Yıldız, begann die Drohserie des NSU 2.0. Im Gespräch mit Seda Başay-Yıldız, und der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) sowie ihren Anwältinnen Antonia von der Behrens und Kristin Pietrzyk wird deutlich: Ohne Mittäter*innen aus Kreisen der hessischen Polizei wäre diese beispiellose rechtsextreme Drohserie, deren Verursacher bewusst auf die rassistische Mord- und Anschlagsserie des NSU Bezug nehmen, nicht möglich gewesen.
Mehr als vier Jahre nach der ersten Morddrohung gegen Seda Basay-Yildiz und ihre minderjährige Tochter begann im Februar 2022 am Landgericht Frankfurt am Main der Strafprozess. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage einer Einzeltäterthese nach und geht davon aus, dass der Beschuldigte Alexander M. aus Berlin die über 140 Drohschreiben alleine verfasst haben soll. Inzwischen wurde in der Hauptverhandlung deutlich, dass im 1. Revier der Frankfurter Polizei seit Beginn der Ermittlungen gegen sechs mutmaßlich an einer rechten Chatgruppe beteiligte Polizeibeamt*innen Beweismittel vernichtet und manipuliert wurden, um einen Polizeibeamten zu schützen, der schon zuvor mit extrem rechten Einstellungen aufgefallen war.
Im Podcast erklären die Nebenklägerinnen und ihre Anwältinnen detailliert, an welche Lücken die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen möglicherweise beteiligte Polizist*innen gelassen hat und welche Folgen die Bedrohungen für viele Betroffene des NSU 2.0-Komplexes hatten und haben.
Antonia von der Behrens erläutert im Podcast einen Beweisantrag, wonach die Nebenklage starke Indizien dafür sieht, dass der in Frankfurt Angeklagte zwar für 82 Drohschreiben verantwortlich sei, er aber für das erst Drohfax des NSU 2.0 an Seda Başay-Yıldız und ihre kleine Tochter freizusprechen sei. Dieses Fax, davon ist die Nebenklage überzeugt, habe der Polizeibeamte Johannes S. nach der rechtswidrigen Datenabfrage im 1. Polizeirevier Frankfurt im August 2018 versandt.
Links aus dem Podcast:
Berichte zum NSU 2.0-Prozess bei der Linksfraktion Hessen
Prozessbeobachtung bei NSU-Watch Twitter und Instagram.
Sammelband „Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz und Justiz“ (Hg. Heike Kleffner/Matthias Meisner), Sonderausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung
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