In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
UK: Johnson-Rücktritt
Boris Johnson resigns as Conservative leader after cabinet revolt
Rücktritt von Boris Johnson: Was es für einen Neuanfang braucht
Boris Johnson’s resignation speech: what he said, and what he meant
Boris Johnson resigns as Conservative leader after cabinet revolt
Chris Pincher: a timeline of allegations and investigations
Taxonomie: EU-Parlament klassifiziert Gas- und Atomkraftwerke als „nachhaltig“
Taxonomie: Ökosiegel für Atommeiler ist ein fulminantes Eigentor
LdN272 EU-Taxonomie und nachhaltige Investitionen, Endgegner Omikron, Corona-„Spaziergänge“, 1 Jahr Sturm auf US-Kapitol, Steinmeier bleibt Bundespräsident
„Grüne“ Taxonomie soll Versorgung sichern
COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) amending Delegated Regulation (EU) 2021/2139 as regards economic activities in certain energy sectors and Delegated Regulation (EU) 2021/2178 as regards specific public disclosures for those economic activities
Grüne Taxonomie: Bloß kein Ökosiegel für AKW
Grüne Taxonomie: Wieso Atomkraftwerke bald „öko“ sind
Osterpaket: Wichtigste Klimaschutzgesetzgebung der letzten Jahre hat Macken
Osterpaket: Wichtige EEG-Reform, aber noch keine Zeitenwende
„Osterpaket“ wichtiger Schritt für die Energiewende – mit unverzeihlichen Bremsklötzen. Naturverträgliche Erneuerbare in Bürger*innenhand und Energieeinsparung vernachlässigt
„Die heute beschlossenen Energie-Novellen sind ein großer Schritt hin zu einem erneuerbaren Versorgungssystem“
Deutscher Bundestag – Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen
Bundesregierung schnürt das Windkraft-Paket
FDP
Wie Friedrich Merz die Ampel unter Druck setzen will
Corona: Ampel duckt sich weg
Kommentar: Höchste Zeit für eine vorausschauende Corona-Politik
Die Corona-Politik wollte nie wissen, ob sie funktioniert – und daran ist sie gescheitert
Sind wir denn jetzt schlauer?
Ukraine-Krieg: militärische Lage
Fall von Lyssytschansk: Für die Ukraine wird es nun unheimlich schwer
Krieg in der Ukraine: Russland kontrolliert Luhansk
We Need to Talk About Putin (auf einen unvergifteten Tee mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann) – Apokalypse & Filterkaffee – Podcast
How Long Will Europe Support Ukraine?
Ukraine: Sieben Prinzipien für den Wiederaufbau
Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine: Hunderte Milliarden sind nötig
Was die Ukraine tun kann
Ukraine-Krieg: Positiver und negativer Frieden
Waffenstillstand jetzt!
Keine Gewalt ist keine Lösung | Internationale Politik
Peace for our time
Digital Services Act beschlossen (Interview: Alexandra Geese, MEP)
EU-Parlament stimmt DSA und DMA zu
Abtreibungen in den USA: Was wir für Deutschland lernen können
Abtreibung und Frauenrechte: Werte, die verteidigt werden müssen
Was Smartphones über Abtreibungen verraten können
How to Fix the Electoral Count Act
The ‘Independent State Legislature Theory,’ Explained
Identitätspolitik als emanzipatorisches Instrument in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch
Einspruch Exklusiv: Die Abschaffung von § 219a StGB war richtig
Die FDP möchte die Abtreibungsnorm § 218 im Strafgesetzbuch erhalten.
§ 218 StGB – Schwangerschaftsabbruch – dejure.org
DFR – BVerfGE 88, 203 – Schwangerschaftsabbruch II
Energiepreise: Wie die Bundesregierung den Gas-Kollaps verhindern will
Konzertierte Aktion: Kanzler Scholz spielt auf Zeit
Gasversorgung: Regierung bereitet Einschränkungen für den Ernstfall vor.
(S+) Erst Inflation, dann Rezession: Was passiert in Deutschland, wenn der Wohlstand drastisch schwindet?
Tarifpartner fordern weiter staatliche Hilfen
Jens Suedekum on Twitter: „…das ganze Spiel hängt an einer großen Unbekannten: werden die privaten Haushalte ohne Preissignale genug Gas einsparen? Tun sie es nicht, droht im Winter die Gasmangellage, also Rationierung der Industrie und damit eine *SCHWERE* Rezession (eine leichte kriegen wir eh) /4“ / Twitter
Urlaubs-Tipp: MapAlarm und OpenStreetMap
MapAlarm: Maps & Open Streets im App Store
OpenStreetMap – Wikipedia
Bilder
Rücktritt Johnson
Atomkraftwerk, CC-SA-3.0
Lyssytschansk
Friedenstaube: Photo by Zaur Ibrahimov on Unsplash