Auf den Punkt

Es ist die größte Verstaatlichung in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Bund übernimmt den Gaszulieferer Uniper. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochmorgen bestätigt. Das Unternehmen hatte bisher vor allem günstiges russisches Gas eingekauft und muss nach dem Lieferstopp nun von anderer Stelle teureres Gas beziehen. Darum macht es aktuell täglich mehrere Millionen Euro Verlust.

Uniper stellt 40 Prozent des Gases, das in Deutschland verbraucht wird. Deshalb hatte der Bund schon im Juli mit einem ersten Rettungspaket ausgeholfen. Jetzt übernimmt er für eine halbe Milliarde Euro die Anteile des finnischen Großaktionärs Fortum, der bisher Mehrheitsaktionär bei Uniper war. Außerdem zahlt er noch einmal acht Milliarden Euro, um das Eigenkapital des Unternehmens zu erhöhen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch auch bestätigt, dass die umstrittene Gasumlage weiterhin kommt. Die Ampel-Koalition hatte sie beschlossen, um Energieunternehmen wie Uniper in der Krise zu stützen. Aber darum gibt es jetzt, nach der Uniper-Übernahme, neuen Streit.

“Habeck argumentiert, dass die Gasverbraucher dann mit ihrem Geld einen Staatskonzern unterstützen und hat darum verfassungsrechtliche Bedenken”, sagt SZ-Energieexperte Michael Bauchmüller. Habeck wolle die Umlage vermutlich auch gerne “abschütteln”, so Bauchmüller weiter. Denn die höheren Gaspreise für die Verbraucher und Verbraucherinnen würden immer mit ihm in Verbindung gebracht. Finanzminister Lindner wolle aber unbedingt vermeiden, dass die Umlage gekippt wird. Denn die dann entstehende Lücke müsste mit Geld aus dem Staatshaushalt gestopft werden.

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Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion:: Tami Holderried

Produktion: Benjamin Markthaler

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