Die Bundesrepublik Deutschland hat 2017 das Übereinkommen des Europarat zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt, die so genannte Istanbul Konvention, ratifiziert, die Anfang 2018 in Kraft getreten ist. Damit rangiert der völkerrechtliche Vertrag auf dem Range eines Bundesgesetzes. Der Staat ist auf allen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - verpflichtet die Vorgaben zu erfüllen. In der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde beim Kommunalen Frauenreferat eine lokale Koordinierungsstelle zur lokalen Umsetzung eingerichtet. In diesem Podcast erhalten Bürgerinnen und Bürger in informativen Gesprächen mit renommierten Expertinnen und Experten Informationen zu den unterschiedlichen Aspekten des Themas.
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Alle 3 Minuten - Folge 3 - Rechtspolitische Entwicklungen mit Dagmar Freudenberg
Expertin für die dritte Folge ist Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin i.R.
Sie leitet unter anderem die Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes.
Wir verfolgen den Weg vom Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900 bis zur Istanbul Konvention. Frau Freudenberg erklärt auch anhand persönlicher Erfahrungen in ihrem Leben wie sich das materielle Recht, die Gesetzgebung, in Deutschland verändert hat und welche positiven Veränderungen die Ratifizierung der Istanbul Konvention mit sich bringt.
Wir sprechen aber auch über die zahlreichen noch vorhandenen Baustellen, den Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen und die Funktionsweise des Überwachungsmechanismus GREVIO.
Weitere behandelte Themen sind die Bedeutung der Kämpfe der Frauenbewegung und die Arbeit mit Tätern.
Der erste Evaluationsbericht von GREVIO für Deutschland ist (nach der Aufnahme des Gespräches) am 7. Oktober veröffentlicht worden und hier zu finden: https://rm.coe.int/report-on-germany-for-publication/1680a86937