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Die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, setzt auf einen Abschluss in der dritten Runde des Tarifkonflikts des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. "Jetzt ist es an der Zeit, dass man sich an einem Tisch zusammensetzt, sich tief in die Augen schaut, sich als Sozial- und Verhandlungspartner versteht und in der gemeinsamen Verantwortung ein Ergebnis erzielt", sagte Welge.
Die Freien Wähler sind laut Partei-Chef Hubert Aiwanger gut aufgestellt für die Landtagswahl im Herbst. Bei der Landesmitgliederversammlung am 25. März beschließen sie ihr Wahlprogramm und wählen den Spitzenkandidaten.
Für Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Wassermanagement. "Es liegt auf der Hand, dass sich unser globales Klimasystem gegenwärtig verändert...
Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU) befürchtet, dass die deutsche Haltung zum Verbrenner-Aus in Brüssel viel Schaden anrichtet: "Viele EU-Mitgliedsstaaten sind zurecht sauer auf die Art und Weise, wie die Ampel hier hü und hott macht und ihren internen Streit nach Europa trägt." Das Hin und Her komme in Brüssel gar nicht gut an, so Liese.
Die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Ricarda Lang, ist zuversichtlich, dass sich der koalitions-interne Streit über energiepolitische Themen entschärft. Sie setzt auf eine Lösung im Koalitionsausschuss, der am Sonntag tagt: "Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass eine Regierung sich hier auch endlich einigen kann."
Die Klimaschutzmaßnamen reichen nicht aus. So steht es im Bericht des Weltklimarates 2023. Also noch deutlicher auf Verbote setzen oder mehr Anreize schaffen? Ein Gespräch über die "effektivste" Kommunikation des Klimawandels.
Die Ampelpläne zur Wahlrechtsreform, um den Bundestag zu verkleinern, hält der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke für "hoch problematisch": "Es ist die Frage, ob man tatsächlich die Abwertung der Erststimme (...) derartig tätigen kann."
Aus Moorböden strömen noch mehr schädliche Gase als bisher angenommen. Laut Prof. Matthias Drösler sind es jährlich 6,7 Millionen Tonnen in Bayern. Moorböden wieder zu vernässen ist also wesentlich, damit wir unsere Klimaziele erreichen.
Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt müssen sich nach den Worten des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, alle an einen Tisch setzen. Es wisse nicht, ob das Kabinett den Haushalt am 21. Juni wie geplant verabschieden könne. Denn "es gibt einige, die konstruktiv sind und einige, die weniger konstruktiv sind".
Prof. Meron Mendel, deutsch-israelischer Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, warnt vor dem heutigen Staatsbesuch Netanjahus in Deutschland davor, mit der "rechtsextremen isrealischen Regierung Geschäfte zu machen": "