Ausgesorgt - Erbrecht, Pflege & Vorsorge

Diese Folge beschäftigt sich mit einem Beschluss des OLG Köln vom 13.4.2023, Az.: 2 Wx 259/22. Das Gericht hatte zu klären, ob die Einsetzung eines Patenkindes in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament wechselbezüglich und damit bindend erfolgt ist.

Hierzu sei ergänzend erwähnt, dass andere Gerichte bezüglich der Erbeinsetzung eines Patenkindes auch schon zum gegenteiligen Ergebnis gelangt sind...

Diese Folge beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.12.2023, Az.: 21 W 91/23, in der der behandelnde Arzt als Erbe eingesetzt wurde. Dieser Umstand wurde durch einen Miterben im Hinblick auf eine berufsrechtliches Gesetz als problematisch eingestuft, und zwar umso mehr, als dass der Arzt die Verfügung zu seinen Gunsten lebzeitig sogar kannte.

Ob das wirklich so problematisch ist und was das OLG dazu meinte, erfährst Du in dieser Folge...

... Und darf man das auch, wenn der besagte Schmuck eigentlich einem Erben als Vermächtnis zugedacht ist? Dann schädigt man streng genommen den Vermächtnisnehmer.

Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt am Main befasst in seinem Beschluss vom 19.12.2023, Az.: 21 W 120/23.

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Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de...

Testamente sollen eine Angabe zu Ort und Zeitpunkt ihrer Errichtung aufweisen. Doch wie wirkt es sich aus, wenn eine solche Angabe fehlt?

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Wer eine Klage bei Gericht einreicht, der muss, bevor der Prozess überhaupt losgeht, einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Um diesen bestimmen zu können, ist es notwendig, den Streitwert nach der eigenen Erwartungshaltung vorläufig zu beziffern. Für den Pflichtteilsberechtigten ist das regelmäßig ein schwieriges Unterfangen, weil er erst auf Auskünfte angewiesen ist bevor er seinen Anspruch beziffern kann...

In dieser Episode geht es um den Gebrauch unklarer Formulierungen und solcher, mit denen der geneigte Jurist eine andere Bedeutung verbindet. Wer sein Testament so schreibt, dass man nicht versteht, was damit gemeint ist, kann seine Erben damit -ob gewollt oder ungewollt- definitiv ärgern. Die Entscheidung, die ich in dieser Folge im Speziellen vorstelle, ist ein Beschluss des OLG Hamm vom 22.07.2014, Az.: I-15 W 98/14...

Durch eine Besuchsbedingung... besser nicht.

Wer regelmäßige Besuche als Grundlage für eine Erbeinsetzung fordert, muss damit rechnen, dass diese Bedingung als sittenwidrig eingestuft werden könnte und sollte sich vorab beraten lassen.

Diese Episode beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 5. Februar 2019, Az.: 20 W 98/18...

Dies ist der Auftakt einer Reihe von ungünstigen Erbfolgeregelungen, auf die man besser verzichten sollte. Jedenfalls dann, wenn man seinen Erben positiv in Erinnerung bleiben und ihnen keinen Ärger bereiten möchte.

Wir beginnen mit einer treusorgenden Mutter, die den Lebensgefährten ihrer Tochter offenbar lebzeitig nicht verprellen konnte und es daher von Todes wegen probiert hat. Der Fall wurde entschieden durch das OLG Hamm zum gerichtlichen Aktenzeichen 10 U 58/21...

Um das eigene Erbrecht feststellen zu lassen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. In aller Regel wird man einen Erbschein beantragen und somit das Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht wählen. Daneben ist aber auch eine Erbenfeststellungsklage möglich. Oder man lässt sein Erbrecht inzident, innerhalb einer anderen Fragestellung, die das eigene Erbrecht betrifft, klären. Dann ist, wie auch für die Erbenfeststellungsklage, das Prozessgericht zuständig...

In dieser Folge geht es - für die Jurastudenten unter meinen Zuhörern :-) - um die §§ 2184, 2185 BGB. Hier ist geregelt, was in der Zwischenzeit zwischen Erbfall und Vermächtniserfüllung geschieht. Welche Einnahmen darf der Erbe behalten und was muss er herausgeben? Und muss der Vermächtnisnehmer unterdessen Kosten tragen? Diese Fragen beantworte ich hier.

Weil zwischen Erbfall und Vermächtniserfüllung oft Monate, manchmal sogar Jahre liegen, ist das Thema von erheblicher Relevanz...