Das Politikteil

Mindestens hunderttausend Soldaten und schwere Waffen hat Präsident Putin an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Aufmarsch ist eine enorme Bedrohung für die Ukraine und für den Frieden in Osteuropa. Es ist die erste dramatische Krise, die die neue Bundesregierung bewältigen muss...

Die pandemische Lage eskaliert – und die politische auch: In Sachsen gibt es nicht nur höchste Inzidenzen und besonders wenig Geimpfte, jetzt gibt es auch Fackelaufmärsche und massive Morddrohungen gegen Politiker...

Auch wenn die Politik umfangreiche Maßnahmen ergriffen hat, um die vierte Welle der Pandemie zu brechen: Die Corona-Lage in Deutschland bleibt dramatisch, die Inzidenzen sind hoch, die Intensivstationen überfüllt – und Pfleger und Pflegerinnen, Ärztinnen und Ärzte völlig erschöpft...

In der neuen Folge von "Das Politikteil" diskutieren wir den noch druckwarmen Koalitionsvertrag mit dem ZEIT-Korrespondenten und SPD-Kenner Peter Dausend. Er analysiert, was sich aus den 177 Seiten mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" für die nächsten vier Jahre ablesen lässt und wie viel Aufbruch in Koalitionsvertrag und personeller Aufstellung der Ampel-Regierung steckt...

Die Corona-Lage in Deutschland ist – schon wieder – katastrophal. Obwohl führende Wissenschaftler seit Wochen vor einer brutalen vierten Welle warnten, hat es die Politik – schon wieder – versäumt, frühzeitig die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Schlimmste abzuwenden...

Selten war ein US-Präsident nach einem Jahr im Amt so unbeliebt wie Joe Biden. Seine Umfragewerte stürzen ab, seine großen Projekte stecken fest – und in Florida lauert schon Donald Trump auf Revanche für die Wahlniederlage 2020...

Vor dem zweiten Winter der Corona-Pandemie streiten die Deutschen über eine ganz grundsätzliche und sehr wichtige Frage: Wer will sich nicht impfen lassen – und aus welchen Gründen? Während die Zahl der Geimpften im Land immer noch niedriger ist als in vielen anderen Staaten Europas, wachsen die Zweifel an der Politik. Viele Ungeimpfte fühlen sich unter Druck gesetzt und gesellschaftlich geächtet. Viele Geimpfte wiederum empfinden die politischen Entscheidungen als langsam und widersprüchlich...

Korrektur: Im Podcast und in einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass nach Schätzungen bereits 1000 Menschen an der Grenze gestorben seien. Tatsächlich sind es zehn. Wir bedauern diesen Fehler sehr und bitten, ihn zu entschuldigen. Seit Wochen spielt sich der Grenze zwischen Belarus und Polen ein humanitäres Drama ab: Flüchtlinge werden vom Regime des Diktators Lukaschenko mit Absicht an die Grenze gebracht, um Europa zu destabilisieren und für die verhängten Sanktionen zu bestrafen...

In Glasgow beginnt Ende Oktober der nächste Klimagipfel. China eskaliert in Taiwan. Polen provoziert die EU. Und die Flüchtlingszahlen steigen wieder. Aber Außenpolitik? Bislang Fehlanzeige bei den Koalitionsgesprächen. Da dreht sich alles nur um Deutschland...

Der Winter steht kurz bevor und die Energiepreise steigen und steigen. Erdöl, Kohle und Erdgas sind so teuer geworden, dass etliche EU-Staaten bereits mit Steuererleichterungen oder Hilfen für Arme reagiert haben. Nur Deutschland, wo die nächste Regierung gerade erst verhandelt wird, plant bislang keine Maßnahmen gegen den Preisanstieg. Die Debatte darüber, wer für die explodierenden Preise verantwortlich ist, ist dagegen in vollem Gange...