Wohin geht es mit der Digitalpolitik in der Ampel-Koalition
Welche Formen von digitaler Partizipation kennen wir und welche finden wir als nützlich? Und was ist eigentlich der Sinn davon? Von der großen Idee der Partizipation von Bürgerräten, Mitmachformen zu einer engeren Form wie z. B. digitale, partizipative Parteiarbeit bis hin zu “wie motiviert eine Ortspartei am Ende die Menschen zum Mitmachen” sollen heute besprochen werden.
Das papierlose Büro hat es bis heute nicht in alle deutsche Unternehmen und Behörden geschafft. Wer kennt’s nicht, die ausgedruckte E-Mail. Welche Chancen hat die Digitalisierung oder die digitale Transformation? Insbesondere im Hinblick auf Nachhaltigkeit?
Im September 2022 wurde zum fünften Mal ein Urteil über die Vorratsdatenspeicherung gefällt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für unzulässig erklärt. Das bedeutet, wenn es nicht um die Verteidigung der nationalen Sicherheit geht, ist eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur in engen Schranken möglich...