Die Justizreporter*innen

Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.

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Der VW-Dieselskandal vierfach am BGH


Diese Woche ging es für die Justizreporter*innen in Karlsruhe mal wieder um den VW-Dieselskandal. Nach der Grundsatzentscheidung im Mai gab es vier Urteile diese Woche. Bernd Wolf spricht mit Claudia Kornmeier, die sich schon länger mit den Verfahren gegen VW beschäftigt hat...


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Rechter Terror vor Gericht - Prozess gegen Attentäter von Halle


Die Justizreporter*innen berichten diese Woche vom Prozessauftakt gegen den Attentäter von Halle. Michael Nordhardt spricht mit Kolja Schwartz, der diese Woche nach Magdeburg gereist ist, um vom Prozess zu berichten. Neben dem Bericht aus dem Gerichtssaal diskutieren die beiden auch darüber hinaus viele weitere Fragen. Wann wird überhaupt der Generalbundesanwalt aktiv? Warum ist der Generalbundesanwalt noch nicht gegen die NSU 2...


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Facebook und Apple an den europäischen Gerichten


Die Justizreporter*innen beschäftigen sich diese Woche um zwei Verfahren an den europäischen Gerichten von den zwei der ganz großen Tech-Unternehmen. Mit Claudia Kornmeier spricht Michael Nordhardt über das Urteil zur Datenspeicherung von Facebook in den USA. Geklagt hatte Max Schrems, der sich schon seit Jahren für europäische Standards bei den Überwachungsmethoden der amerikanischen Sicherheitsbehörden auf den sozialen Netzwerken einsetzt...


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Wer muss renovieren - und wer entscheidet darüber am BGH - mehr Männer als Frau


Kornmeier, Claudia Claudia Kornmeier schaut gemeinsam mit Kerstin Anabah auf den Bundesgerichtshof und die Zusammensetzung seiner Richterschaft. Von 150 Richter*innen sind nur 52 Frauen - und dieses zahlenmäßige Missverhältnis ist nicht nur Frauenrechtler*innen ein Dorn im Auge. Es ist auch von ganz praktischer Relevanz. Was in Karlsruhe entschieden wird, hat nämlich Einfluss auf das Leben der Menschen in Deutschland. Bestes Beispiel: Diese Woche ging es um Schönheitsreparaturen...


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Verfassungsrichter Johannes Masing über Meinungsfreiheit & Schmähkritik


In dieser Folge der Justizreporter*innen haben Gigi Deppe und Frank Bräutigam hohen Besuch bei uns im Podcast-Studio. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt...


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 2020-06-30  n/a
 
 

BGH stoppt Facebooks Datenkrake


In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Kerstin Anabah über einen aktuellen Beschluss des BGH zu Facebook. Dabei ging es um die Frage, ob Facebook die Daten seiner Plattformen Whatsapp, Instagram und Facebook zusammenführen darf. Das Bundeskartellamt hatte dies verboten, Facebook hat geklagt, aber der Bundesgerichtshof hat vorläufig die Ansicht des Bundeskartellamtes geteilt...


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 2020-06-25  n/a
 
 

Mit dem Grundgesetz zum Umsturz?


In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das Widerstandsrecht?<br/>Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a...


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 2020-06-19  n/a
 
 

Seehofer gegen die AfD


In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Kerstin Anabah und Kolja Schwartz über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD und Horst Seehofer. Das Gericht musste die Frage beantworten, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer ein AfD-kritisches Interview mit der dpa auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlichen durfte. Im Anschluß berichtet unsere ehemalige Rechtsreferendarin Jülide Sözen aus der "Posing Szene" in Mannheim...


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 2020-06-10  n/a
 
 

Sind die Haftbedingungen in Deutschland menschenunwürdig?


In der 15. Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Michael Nordhardt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da ging es um Klagemöglichkeiten gegen menschenunwürdige Haftbedingungen. Wir sprechen mit dem Anwalt Dirk Thenhausen, der das Thema in den letzten Jahren immer wieder vor Gericht gebracht hat. Beim zweiten Thema geht es um einen Fall vor dem OLG Karlsruhe zwischen dem Recherchenetzwerk Correctiv und der Meinungsseite Tichy's Einblick...


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 2020-06-04  n/a
 
 

Der VW-Dieselskandal endlich am Bundesgerichtshof


In dieser Folge der Justizreporter*innen sprechen Bernd Wolf und Claudia Kornmeier über das erste Urteil am Bundesgerichtshof zum VW-Dieselskandal. Was haben die Richter*innen in Karlsruhe entschieden und welche Auswirkungen hat das Urteil für die vielen anderen Geschädigten? Danach geht es mit Kolja Schwartz um das Thema Cookies? Wie müssen Verbraucher informiert werden, welche Daten über sie gesammelt werden? Auch hier hat der Bundesgerichtshof diese Woche ein Urteil verkündet.


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 2020-05-29  n/a
 
 
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