Die Justizreporter*innen

Frank Bräutigam kehrt für eine Live-Aufzeichnung der Justizreporter*innen an seine alte Wirkungsstätte, die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, wo er in den 90er Jahren studiert hat, zurück. Vor Ort unterhielt er sich mit Frau Prof. Dr. Paulina Starski vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Europa und Völkerrecht, und mit Studiendekan Herrn Prof. Dr. Jan Henrik Klement vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Staatsrecht...

Wo liegen die Grenzen für das Schuldenmachen? Wie viel finanziellen Spielraum hat die Politik, um schwere Krisen wie Corona zu bewältigen? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Grundsatzurteil gefällt. Es ist das erste Urteil zur Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Die Ampel-Koalition hatte 60 Milliarden, die für die Coronakrise nicht mehr gebraucht wurden, in den „Klima- und Transformationsfonds“ geschoben...

Wenn es um Themen wie Beef zwischen Rappern, Reaction Videos auf Twitch, den Drachenlord oder den Fall Rammstein geht, ist er immer mittendrin: Rechtsanwalt Christian Solmecke. Wie kaum ein anderer Anwalt ist er besonders bei jungen Menschen im Netz eine Instanz. Im Interview mit den Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Fabian Töpel spricht er darüber, wie er seine Tätigkeiten als Anwalt und Youtuber unter einen Hut bekommt...

Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen wird, darf für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden. Auch nicht, wenn man Jahre später neue Beweise findet. Das hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden und damit die umstrittene Reform der Strafprozessordnung aus dem Jahr 2021 gekippt...

Wenn Medien nicht über belegbare Tatsachen berichten, sondern über einen bloßen Verdacht, dann gibt es Regeln. Gerade wenn schwere Anschuldigungen im Raum stehen, muss die Presse besonders sorgfältig recherchieren – so wie im Fall Rammstein. Die Justizreporter Fabian Töpel und Nikolai Vack haben sich gefragt: Wie lief das damals eigentlich ab? Und wie gehen die Verfahren vor den Gerichten weiter? Dazu haben wir Lena Kampf von der Süddeutschen Zeitung befragt...

Sollten Hauptverhandlungen im Strafprozess für die Prozessbeteiligten aufgezeichnet werden? Bisher werden in großen Strafverfahren zum Beispiel Zeugenaussagen nicht in einem Protokoll festgehalten. Stattdessen machen sich alle Beteiligten lediglich Notizen. Justizminister Marco Buschmann will das ändern und eine objektive Dokumentation einführen. Doch während die Anwaltschaft die geplante Änderung sehr begrüßt, stößt sein Vorschlag in der Justiz auf großen Widerstand...

Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Bundestag und wollte anschließend wieder als Richter arbeiten. Maier war früher Obmann des Flügels der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Außerdem fiel er durch rassistische Äußerungen auf...

Ein Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, gilt rechtlich automatisch als Vater. Ob er auch der biologische Vater des Kindes ist, spielt dafür erstmal keine Rolle. Kinder, die durch eine Samenspende zur Welt kommen, etwa in einer lesbischen Ehe, haben juristisch gesehen derzeit allerdings nur einen Elternteil: die leibliche Mutter. Das liegt am Abstammungsrecht. An dem ist seit Jahren nichts mehr verändert worden...

Sie kleben sich auf Straßen, Flughäfen oder besprühen Geschäfte, Parteizentralen, Denkmäler. Dabei werden sie beschimpft, bespuckt und oft auch von Autofahrern selbst gewaltsam von der Straße gezerrt - die Klimaaktivisten der "Letzen Generation". Sie nehmen in Kauf, dass sie für ihre Taten strafrechtlich belangt werden. Das gehört zum "zivilen Ungehorsam" dazu...

Klimaproteste, Klimakleber, Klimaklagen – Art. 20a GG ist in Bezug auf den Klimaschutz derzeit in aller Munde. Was weniger bekannt ist: Art. 20a GG schützt auch die Tiere. Der Tierschutz wurde erst nachträglich in das Grundgesetz aufgenommen. Stein des Anstoßes war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Schächten“ im Jahr 2002...