Die Justizreporter*innen

Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.

https://www.swr.de/justizreporterinnen/index.html

Eine durchschnittliche Folge dieses Podcasts dauert 32m. Bisher sind 367 Folge(n) erschienen. Dies ist ein wöchentlich erscheinender Podcast.

Gesamtlänge aller Episoden: 6 days 2 minutes

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Verfassungsrichter der großen Linien: Johannes Masing verabschiedet sich aus Karlsruhe


Nach dem früheren Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wird bald ein weiterer bedeutender Verfassungsrichter aus dem Amt scheiden: Johannes Masing. Er wird wie Voßkuhle an die Universität Freiburg zurückkehren. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt...


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 January 5, 2023  46m
 
 

Die Jura-Highlights des Jahres 2022 aus Karlsruhe


Jahresrückblick bei den Justizreporter*innen: Kerstin Anabah, Christoph Kehlbach und Fabian Töpel blicken gemeinsam auf die juristischen Highlights der ARD-Rechtsredaktion zurück. Von Entscheidungen zu Corona über das Völkerstrafrecht im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine bis zum juristischen Umgang mit Klimaaktivist*innen. 2022 war juristisch einiges geboten. Wir freuen uns immer über Feedback an: justizreporterinnen@swr...


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 December 30, 2022  45m
 
 

Einzelhaft im Strafvollzug - Folter in deutschen Gefängnissen?


Bis zu 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle, ohne Kontakt zu anderen Insassen, teilweise ohne jede Beschäftigungsmöglichkeit – die sogenannte Absonderung Einzelner über Wochen oder gar Monate ist auch in deutschen Gefängnissen keine Seltenheit. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – kurz CPT – hat das in seinem letzten Bericht an das Bundesjustizministerium explizit gerügt...


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 December 15, 2022  40m
 
 

Verfassungsrichter Peter Michael Huber im Gespräch


Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt, sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden...


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 December 8, 2022  42m
 
 

70 Jahre EuGH - Präsident Koen Lenaerts im Gespräch


Der EuGH feiert im Dezember 2022 sein 70jähriges Bestehen. In einem ausführlichen Interview mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam schildert der EuGH-Präsident Koen Lenaerts die Entwicklung und die Arbeitsweise des obersten Gerichtes der EU. Es geht dabei unter anderem um Verbraucherrechte, Datenschutz und Bürgernähe. Sowie um das Verhältnis des EuGH zum deutschen Bundesverfassungsgericht - und um die Herrschaft des Rechts in Zeiten eines Krieges in Osteuropa.


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 December 5, 2022  1h27m
 
 

Letzte Generation - Klimaprotestierer in den Knast?


Klimaproteste sind mittlerweile Alltag auf deutschen Straßen, auf Autobahnen und in Berlin auch am Flughafen. Klimaaktivist*innen kleben sich auf den Asphalt, um für eine Wende beim Klimaschutz zu protestieren. In Berlin gibt es unterdessen viele Ermittlungsverfahren wegen Nötigung. Und in Bayern wurden Klimaprotestierer sogar von der Polizei für bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen. Justiz und Polizei zeigen also Härte gegen die Klima-Blockaden...


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 December 2, 2022  38m
 
 

Berliner Wahlchaos - Wie geht der Staat mit Pannen um?


Zu wenig Stimmzettel, lange Warteschlangen und ein Marathon. Nach dem Wahlchaos in Berlin am 26. September 2021 steht nun fest: Die Landes- und Kommunalwahlen müssen komplett wiederholt werden. Die Bundestagswahl nur teilweise. Das entschieden der Verfassungsgerichtshof von Berlin und der Bundestag. Auf Landesebene wird schon am 12. Februar wiedergewählt. Über die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl muss erst noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden...


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 November 24, 2022  41m
 
 

BGH bestätigt Wucher-Urteil gegen Pfando


Das Unternehmen Pfando kauft Verbrauchern mit Geldsorgen ihr Auto ab. Sie bekommen dafür in der Regel eine Summe, die deutlich unter dem Marktwert des Autos liegt. Anschließend mieten sie das Auto zurück und dürfen es weiterfahren. Viele Verbraucher haben sich darauf eingelassen, weil sie hofften, dass sie das Auto zurückkaufen können. Kunden haben gegenüber der ARD versichert, dass sie in den Filialen darüber falsch beraten wurden. Pfando hatte dies bestritten...


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 November 17, 2022  33m
 
 

Impfpflicht in Pflegeheimen - eine Bilanz


Vor einem halben Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für Mitarbeitende im Gesundheitswesen ist mit den Grundrechten vereinbar. Das heißt, wer sich nicht impfen lassen will, muss mit einem Bußgeld oder einem Tätigkeitsverbot rechnen. Ende des Jahres wird diese einrichtungsbezogene Impfpflicht voraussichtlich auslaufen...


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 November 10, 2022  15m
 
 

Verfahren gegen Kinderpornografie – Wie ermittelt der Staat?


Netzwerke von Kinderpornografie wie zuletzt in Lügte, Bergisch-Gladbach sorgen immer wieder für Entsetzen. Doch wie kann der Staat solche Netzwerke effektiver und frühzeitig bekämpfen? Oft wird nach einer Vorratsdatenspeicherung für diese Fälle gefordert. Ende September hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. EinigePolitiker wollen daher dennoch an dem Instrument festhalten, insbesondere für den Kampf gegen Kinderpornografie...


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 November 7, 2022  27m