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Gilt ein in die Jahre gekommener Mietspiegel noch? Und: Bekommen Reisende eine Entschädigung, wenn sie wegen der Passkontrolle den Flug verpassen? Antworten hat Christopher Gaube in den Urteilen der Woche.
Wann ist die Kündigung von Kreditverträgen gerechtfertigt? Ist eine Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer rechtens? Ist eine Kündigung ohne Bestätigung wirksam? Das sind die Streitfälle in den Urteilen der Woche.
Muss eine Kasse die Brustentfernung zahlen, weil eine Patientin Angst vor Brustkrebs hat? Kann ein Bild bei WhatsApp schon Wahlwerbung sein? Wie weit darf man auf dem Arbeitsweg Staus umfahren? Die Urteile der Woche:
Muss eine Kasse die Brustentfernung zahlen, weil eine Patientin Angst vor Brustkrebs hat? Ist das Teilen eines Whatsapp-Bildes schon als Wahlwerbung zu werten? Das und mehr in den Urteilen der Woche.
Dürfen Betriebsrenten gekürzt werden, wenn das Unternehmen verkauft wird und muss man sich an Behandlungskosten beteiligen, wenn eine Schönheits-OP schief läuft?
Ist es gerechtfertigt, wenn Leiharbeiter schlechter gestellt sind als Festangestellte? Und darf man einem Soldaten kündigen, weil er Frauen nicht die Hand geben will?
Wer haftet, wenn es in einer Waschanlage zu einem Unfall kommt? Muss ein Zahnarzt über den Einsatz tierischer Materialien aufklären? Ist eine Radfahrt zur Arbeit zumutbar? Antworten dazu in den Urteilen der Woche.
Heute zu den Fragen: Darf ich das Haus außen dämmen, auch wenn die Dämmung ins Nachbargrundstück hineinragt? Und kann ein Arzt wegen einzelner Hygienemängel die Zulassung verlieren?
Müssen Demenzkranke im Pflegeheim überwacht werden, wenn sie zur Toilette gehen? Gibt es bei Altersteilzeit Anspruch auf Urlaub? Wer haftet bei einer Rauferei unter zwei nicht angeleinten Hunden?
Müssen Bäume mit in das Nachbargrundstück wachsenden Ästen gefällt werden? Wann ist ein Brötchen ein Frühstücksbrötchen? Wie groß muss ein Parkplatz in gehobener Wohnlage sein?