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Maaßen geht, die Koalition steht? Hans-Georg Maaßen, der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, muss seinen Posten räumen – und wird zum Staatssekretär befördert...
Die SPD ist sich sicher: Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz gehen. Die CDU scheint noch zu überlegen und CSU-Chef Horst Seehofer sprach dem Verfassungsschutzpräsidenten zuletzt sein Vertrauen aus. Bei einem Treffen der Parteispitzen soll über die Zukunft Maaßens entschieden werden...
Sachsen ist derzeit wohl das Promibundesland: Von hier wird über den Rechtsruck berichtet, vor allem, seitdem dort ein Mann starb und es daraufhin zu mehreren auch rechtsradikalen Demonstrationen und rassistischen Übergriffen kam. Aber schon lange vor den Ereignissen in Chemnitz hatte das Bundesland ein Problem mit rechtsextremem Gedankengut. Das weiß auch die ZEIT-ONLINE-Autorin Julia Freud, – sie ist aus Berlin nach Sachsen gezogen, um die Region besser kennenzulernen...
Dass die CSU auch nach dem 14. Oktober in Bayern regiert, ist ziemlich sicher. Aber sie wird sich wohl einen Koalitionspartner suchen müssen. Welche Partei das sein könnte und wie die Stimmung vor dem Parteitag an diesem Samstag ist, analysiert Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. An dieses Zitat von Innenminister Horst Seehofer erinnern sich noch viele: "Ausgerechnet an meinem 69...
In der Frage nach einem möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer Koalitionspartnerin Andrea Nahles (SPD) deutlich widersprochen. Wenn Chemiewaffen eingesetzt würden und eine internationale Konvention nicht eingehalten würde, könne man von nicht vornherein einfach Nein sagen – egal, was auf der Welt passiert...
Sollte man das "Nachsetzen" in Chemnitz als Hetzjagd, Jagd, als Menschenjagd oder als Jagdszene bezeichnen? Darüber wird in der Politik derzeit viel diskutiert – dabei könnte man meinen, diese Begriffe seien austauschbar. Aber so trivial ist die Frage nach der richtigen Bezeichnung gar nicht, denn verschiedene Begriffe setzen der Wirklichkeit unterschiedliche Deutungsrahmen...
Der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sollte eigentlich nach den Skandalen um den NSU neues Vertrauen in die Behörde aufbauen. Dann zweifelte er an der Echtheit eines Videos, das zeigt, wie Rechtsradikale während der Ausschreitungen in Chemnitz einen Mann verfolgen und löste eine neue Debatte aus. Darüber spricht Simone Gaul mit Kai Biermann, Redakteur im Investigativressort von ZEIT ONLINE, der sich seit Jahren intensiv mit den Geheimdiensten beschäftigt...
Seit zwei Wochen wird über die Ereignisse in Chemnitz gesprochen. Demonstranten, die ein Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus setzen wollten, standen Gruppen gegenüber, die fremdenfeindliche Parolen riefen und den Rechtsstaat infrage stellten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zog bei einer Ansprache im Schloss Bellevue einen Vergleich zu den Zuständen in der Weimarer Republik. Auch damals zeigten sich Hass und Gewalt auf offener Straße...
Ein Gastbeitrag schlägt hohe Wellen in Washington: "Ich bin Teil des Widerstands innerhalb der Trump-Regierung" – so ist der anonyme Text in der "New York Times" überschrieben. Ein angeblicher hoher Regierungsmitarbeiter beschreibt darin einen Kampf im Weißen Haus, den US-Präsidenten Donald Trump nicht etwa zu unterstützen – sondern zu torpedieren, um seine, wie es wörtlich heißt, "schlimmsten Einfälle" zu verhindern...
Entfaltet die Mietpreisbremse doch noch ihre Wirkung? Seit der Einführung im Jahr 2015 hat das Gesetz Mieterinnen und Mietern kaum geholfen. Die Bundesregierung hat nun eine Verschärfung beschlossen. Was sich ändern könnte und was noch zu tun ist, bespricht Mounia Meiborg mit Zacharias Zacharakis, Redakteur im Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE. Seit dem Scheitern der Jamaikakoalition sucht die FDP ihre Rolle in der Opposition...