Politik und Hintergrund

Die EU-Abgeordneten stimmen nach jahrelangem Ringen einer Asyl-Reform zu. Ein zentraler Baustein ist, dass Migranten mit geringen Bleibechancen gleich an den EU-Außengrenzen abgeschoben werden sollen. Der Solidaritätsmechanismus ist das zweite Kernelement. Er sieht vor, Länder mit langen Küsten wie Italien und Griechenland finanziell zu unterstützen, damit sie Camps für ankommende Migranten bauen und managen. Gleichzeitig will Brüssel dafür sorgen, dass ihnen jeweils mindestens 30...

Es vergeht kein Tag, an dem es in Deutschland nicht irgendwelche Störungen bei der Deutschen Bahn gibt. Im Vergleich mit den anderen europäischen Bahnen ist sie - gemessen an der Pünktlichkeit - auf dem vorletzten Platz. Nur Slowenien ist schlechter. Jahrelang haben unterschiedliche Bundesregierungen das Netz verkommen lassen und gleichzeitig reisen so viele Menschen wie nie mit der Bahn. Die derzeitige Lage kann kaum der Anspruch des reichsten Landes Europas sein...

Halbwahrheiten sind das Elixier aller Fakenews. Und Russlands Propagandisten beherrschen das Wie, Wo und Wann politisch gesteuerter Desinformation besonders gut. Was unter anderem in Bulgarien immer wieder deutlich wird. Wobei Falschnachrichten hier nicht nur Kreml-treue Medien verbreiten. Nein, Fürsprecher des russischen Regimes finden sich auch in der bulgarischen Politik ? vom Abgeordneten bis zum Staatspräsidenten...

"Den Krieg einfrieren" - mit dieser Überlegung wartete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor einer Woche auf. Die Debatte darüber wird seitdem nicht ruhiger, sondern im Gegenteil immer intensiver. Kritik hagelt es von der Union, von den Koalitionspartnern in der Ampel, also Grünen und FDP, aber auch in der SPD finden sich viele ablehnende Stimmen. Die prominenteste ist die des Verteidigungsministers Boris Pistorius, der sich von Mützenichs Äußerung klar distanziert hat...

Beim OVG wurde diese Woche in zweiter Instanz die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall verhandelt. Das Urteil wurde vertagt, die Diskreditierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die AfD geht weiter und beschädigt unsere Demokratie.

Wie umgehen mit der AfD? In Sachsen, Brandenburg und vor allem in Thüringen stellt sich diese Frage noch einmal ganz anders als in anderen Bundesländern. Nicht nur, weil in allen dreien im September der Landtag gewählt wird, sondern auch, weil die AfD dort in Umfragen jeweils stärkste Partei ist. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt sucht daher die Offensive...

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn setzt sich Bundeskanzler Olaf Scholz vehement für die weitere Unterstützung der Ukraine ein - auch mit Waffenlieferungen. Doch bei der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt der Kanzler bei seinem Nein. Die Begründung aber verwirrt. Er will verhindern, dass Bundeswehrsoldaten und damit Deutschland mit diesem reichweite-starken Waffensystem in den Krieg involviert werden...

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen die unabhängige Ukraine überfallen. Seitdem tobt ein Krieg, der bereits hunderttausende Opfer gefordert hat. Der größte Landkrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie steht es um die Unterstützung der Ukraine, die die Freiheit und Demokratie verteidigt? Und wie um die Opposition in Russland und im Exil nach dem Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny?

Mit einem Sondervermögen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschlands Verteidigungsstrategie der geopolitischen Lage angemessen ist. Reicht das Geld dafür? Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt die Rüstungsindustrie die Chance, Lobbyarbeit zu betreiben. Wir fragen, wie es um die Beschaffung von Waffen und Munition steht...

In Brüssel feierte Olaf Scholz Erfolge und sorgte maßgeblich dafür, dass die EU jüngst zwei bedeutende Beschlüsse zur Ukraine fasste. In Berlin dagegen beklagen viele die mangelnde Führung des Kanzlers. Ist es für in Brüssel einfacher als zu Hause? Woran liegt das? Und ist ein anderer Scholz bis zur nächsten Bundestagswahl möglich? Diesen Fragen gehen wir in "Politik und Hintergrund" nach und wir blicken auch auf das Rote Meer, wo eine Fregatte an einer EU-Mission beteiligt ist...