Politik und Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 gekippt. 60 Milliarden Euro, die größtenteils bereits verplant waren, fehlen nun. Wie geht die Bundesregierung damit um und was bedeutet es für ihre Zukunft? Außerdem: Im Norden Israels sorgen sich die Menschen um eine Ausweitung des Krieges, in Kalifornien versuchen US-Präsident Biden und Chinas Präsident Xi die Beziehungen ihrer Länder zu verbessern und in Bayern macht eine kleine Gemeinde vor, wie Integration besser gelingen kann...

Rund 17 Stunden wurde in Berlin über Migrationspolitik verhandelt. Der Kanzler wirkte ob der erreichten Vereinbarungen recht zufrieden, die Verantwortlichen der 16 Bundesländer eigentlich auch. Dann ergriff der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Wort und plötzlich wurde vieles wieder in Frage gestellt. Der von Olaf Scholz beschworene historische Moment war dahin. Ina Krauß kommentiert...

Vizekanzler Robert Habeck hat in einem ausführlichen Video, das er auf mehreren Social-Media Plattformen veröffentlich hat, zum Nahostkrieg Stellung bezogen. Das rund zehnminütige Video hat viele Reaktionen hervorgerufen, die BILD-Zeitung z.B. nannte die Rede "historisch". Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet findet es argumentativ stark, es müsse über alle Parteigrenzen hinweg gehört werden. Wir fassen das Wichtigste zusammen...

Die Terrororganisation Hamas hat am 7. Oktober mehr als 1300 Männer, Frauen und Kinder bestialisch ermordet. Rund 200 Geiseln befinden sich immer noch in der Gewalt der Attentäter. Es wird vermutet, dass die überwiegend israelischen Staatsbürger im Gazastreifen in einem unterirdischen Tunnelsystem versteckt werden. Diese Infrastruktur erschwert es Israel auch, die Terroristen aufzuspüren und zu bekämpfen...

Bis zu dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel mit mehr als 1300 Toten war die israelische Gesellschaft tief gespalten. Die innenpolitische Diskussion war von der Debatte um Netanjahus Justizreform geprägt. Doch jetzt ist alles anders. Im Krieg wurde eine Einheitsregierung gebildet. Aber auch die Zivilgesellschaft steht zusammen. So wandelte sich die einstige Protestbewegung von Reservistinnen und Reservisten der israelischen Armee in ein Hilfswerk...

In seiner Regierungserklärung nannte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. Es soll ein Betätigungsverbot für Hamasund deren Unterstützer geben, und die Entwicklungshilfe für die Palästinenser wird überprüft. Aber die politischen Bekundungen bräuchten mehr Solidarität mit Israel in der Mitte der Gesellschaft, wo inzwischen Antisemitismus eingesickert ist, meint Lukas Hammerstein in einem Kommentar.

Immer wieder sorgen extrem rechte Vorfälle bei der Polizei für Schlagzeilen. Ein neues Projekt soll jetzt helfen, Missstände bei der Polizei ans Licht zu bringen und damit insgesamt die Fehlerkultur dort zu verbessern: "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" ist der Titel der Kampagne, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt gestartet hat - ein Zusammenschluss von Juristinnen und Juristen, die die Grund- und Menschenrechte stärken wollen...

Immer mehr Menschen suchen Schutz und Perspektive in Europa. So viele, dass sich Staaten überfordert fühlen. Auch einige deutsche Kommunen. Nach langem Ringen einigen sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss in der Asyl-Frage. Kurz davor hatte CDU-Chef Merz gesagt, wegen der großen Fürsorge würden erst recht viele Flüchtende nach Deutschland kommen. Einige von ihnen würden sich die Zähne machen lassen während die deutsche Bevölkerung auf einen Termin beim Zahnarzt warten müsse...

In New York, am Sitz der Vereinten Nationen, ging es hoch her diese Woche. Jedes Jahr im September reisen Vertreter der Mitgliedsstaaten an zur Generalversammlung - einer Art Redemarathon. Die Bilder aus dem großen Sitzungssaal gehen dabei stets um die Welt: Meist sind es Aufnahmen der Redner am Pult vor der goldenen Rückwand mit dem UN-Symbol. Dort stand in dieser Woche auch der ukrainische Präsident Volodymir Selenskyj. Persönlich...

Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung hätte eigentlich diese Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Doch es knirscht weiter zwischen dem FDP- Finanzminister und der grünen Bundesfamilienministerin. Für Lisa Paus ist die Kindergrundsicherung ein Herzensanliegen: "Mit der Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass es armen Kindern besser geht", verspricht Paus...