Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das interessanteste in Kurzform vor.
https://www.mdrjump.de/service/podcast/podcast-urteil-der-woche-100.html
Gesamtlänge aller Episoden: 6 hours 14 minutes
Webseiten bei Facebooks "Like"-Button mit verantwortlich
Viele Websites binden Facebooks "Like"-Button ein, der Nutzer-Daten überträgt. Laut EuGH sind die Seiten-Betreiber dafür mit verantwortlich. Sie müssen sich deshalb die Einwilligung der Betroffenen einholen.
Gericht verbietet gesetzlichen Kassen zahlreiche Extras
Eine Zusatzversicherung für ein Einzelbettzimmer? Kundenwerbung mit Rabatten von Werbepartnern? Das Bundessozialgericht urteilt, das gehe über die Aufgabe einer gesetzlichen Krankenkasse hinaus.
Online-Händler müssen Kunden keine Telefonnummer geben
Im Internet einzukaufen ist heutzutage normal. Dass dabei Fehler passieren und Fragen auftreten, ebenso. Trotzdem müssen Online-Händler keine Telefonnummer angeben, solange eine andere Kontaktmöglichkeit besteht.
Blitzer von Jenoptik ungeeignet
Ein Blitzer ist nicht für den Einsatz im Straßenverkehr geeignet. Das hat der Verfassungsgerichtshof im Saarland festgestellt. Wir klären, um welche Blitzer es geht und was Autofahrer tun können, die von solch einem Gerät geblitzt worden sind.
Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen
Wer im Internet einkauft, kann die meisten Dinge problemlos zurückschicken. Allerdings gibt es Ausnahmen für Hygieneartikel. Der BGH hat nun entschieden, dass Matratzen mit geöffneter Schutzfolie nicht dazu gehören.
Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen - oder?
Geschenke zurückzufordern gehört sich eigentlich nicht. Doch der Bundesgerichtshof musst jetzt genau über so einen Fall entscheiden.
Muss die Krankenkasse auch im Urlaub Krankengeld zahlen?
Ein Mann aus Sachsen-Anhalt ist wegen eines Bandscheibenvorfalls lange krank geschrieben, will aber für ein paar Tage in den Urlaub fahren. Die Krankenkasse will in dieser Zeit kein Krankengeld zahlen. Zu recht? Darüber hat nun das Bundessozialgericht entschieden.
Ablenkung beim Rasen ist grob fahrlässig
Ein junger Mann hat sich ein 500 PS-Luxusauto gemietet und die Leistung auf der Autobahn getestet. Beim Fahren beschäftigt er sich mit dem Infotainment-System – und baut einen Unfall. Versichert war er mit einer Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung. Doch die Versicherung will nicht zahlen. Wie entscheidet das Gericht?
Krankenkassen müssen Medikamente zur Rauchentwöhnung nicht bezahlen
Eine Frau aus Schleswig-Holstein wollte von ihrer Krankenkasse das Geld für Rauchentwöhnungsmittel wiederhaben. Die wollte nicht bezahlen und jetzt hat das Bundessozialgericht in Kassel ein Urteil gefällt.
Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen
Bei Eigenbedarfskündigungen von Wohnraum müssen die Gerichte sehr genau auf Härtefälle prüfen. Bei gesundheitlichen Härten müssen auch Gutachten eingeholt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.