Was jetzt?

"Außergewöhnliche Maßnahmen für außergewöhnliche Zeiten", damit eröffnete Chinas Regierungschef Li Keqiang den Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking. Der war wegen der Corona-Krise vom März verschoben worden. Keqiang bezog sich mit seinem Satz zwar auf die Milliardenhilfen und nicht auf ein geplantes neues Sicherheitsgesetz. Doch sein Satz könnte auch für dieses Vorhaben gelten...

Die CSU trifft sich zu ihrem ersten Parteitag, der per Videokonferenz abgehalten wird. Neben Parteichef Markus Söder, der sich bisher erfolgreich als Krisenmanager in Szene setzt, wird die Aufmerksamkeit auch auf einen Sondergast gerichtet sein: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Ferdinand Otto analysiert die Stimmung in der CSU vor ihrer Corona-Konferenz...

Das Bundeskabinett hat heute ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie beschlossen. Die Branche steht im Fokus, weil sich in verschiedenen Unternehmen Dutzende Mitarbeiter mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert haben. Das warf ein Licht auf die seit Langem schlechten Arbeitsbedingungen für die Arbeiter in der Fleischindustrie. Außerdem: Die EU-Kommission hat entschieden, dass Kundinnen Anspruch auf Kostenerstattung ihrer Urlaubsreise haben...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis des BND im Ausland in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Was darf der BND und was nicht? Und wer kontrolliert das? Diese und weitere Fragen beantwortet Kai Biermann, ZEIT-Redakteur im Ressort Investigatives und Daten, im Gespräch mit Ole Pflüger. Der geplante Urlaub auf Mallorca wird wahrscheinlich nichts und auch der Städtetrip nach New York ist ins Wasser gefallen...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Internet-Überwachung von Ausländern außerhalb Deutschlands verfassungswidrig ist. Genau das hat der Bundesnachrichtendienst bisher getan. Grundsätzlich könne das Abschöpfen der Kommunikation zwar gerechtfertigt sein, urteilten die Richter in Karlsruhe. Der Auslandsgeheimdienst müsse aber sowohl das Volumen der Daten als auch die geografische Region, die überwacht werde, stärker als bisher eingrenzen...

Wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Gruppierung „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) hat der AfD-Bundesvorstand Brandenburgs Landeschef Andreas Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen. Doch wie reagieren die Mitglieder des rechtsnationalen Flügels der AfD auf den Ausschluss und was bedeutet dieser für die AfD? Das analysiert der freie ZEIT-ONLINE-Autor Martin Debes im Gespräch mit Moses Fendel. Trotz vielversprechender Ansätze gibt es noch keinen Impfstoff gegen das Coronavirus...

Der Sommerurlaub im europäischen Ausland kann noch wahr werden. Bundesaußenminister Heiko Maas hat heute mit zehn Kollegen aus bei Deutschen beliebten Urlaubsländern darüber per Videokonferenz beraten, wie das aussehen könnte. Viel Hoffnung wollte er vorher nicht machen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er, der Urlaub werde dieses Jahr nicht so sein wie in der Vergangenheit. Trotzdem war er zuversichtlich, dass Deutsche ihren Urlaub ab dem 14. Juni im Ausland verbringen können...

Die Arbeitsbedingungen in manchen Fleischbetrieben führen zu vielen Corona-Ansteckungen und treiben so die Infektionszahlen für den gesamten Landkreis in die Höhe. Die Folge: Der Landkreis überschreitet die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen – und muss die mühsam erlangten Lockerungen der Corona-Auflagen wieder zurücknehmen. So geschehen in Coesfeld in Nordrhein-Westfalen...

Die Corona-Krise hat die deutsche Volkswirtschaft bereits zu Jahresbeginn schwer getroffen und in eine Rezession gestürzt. Das ist der heftigste Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland seit der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Der Bundesrat hat ein Sozialpaket gebilligt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abmildern soll: unter anderem mit einem höheren Kurzarbeitergeld und einem verlängerten Arbeitslosengeld...

Nach der Einstufung des sogenannten Flügels der AfD als Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz hatte sich die Gruppierung um den Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz und den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke offiziell aufgelöst. Doch nun steckt die Partei wieder in einer Rechtsextremismus-Debatte: Der Name von Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz soll auf einer alten Kontaktliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen HDJ zu finden sein...