David Schmidt: Herzlich willkommen zum Datenschutztalk, ihrem wöchentlichen Datenschutz ab,
David Schmidt: Heute ist Freitag, der 8. März unserer Redaktionsschluss war heute schon um 9 Uhr und mein Name ist David Schmidt,
David Schmidt: Und ich freue mich sehr, eine kleine Premiere hier bei uns ankündigen zu dürfen, die wir nämlich heute feiern.
David Schmidt: Mir gegenüber steht nämlich keine gänzlich neue Kollegin, aber eine neue Sprecherin für unsere Datenschutz-News, nämlich die Natalia Wosniak. Hallo Natalia.
Natalia Wozniak: Hallo David.
David Schmidt: Ja freut mich sehr, dass du uns äh unterstützt. Ähm unser Team wird dadurch etwas größer, das kann nie schaden und ähm,
David Schmidt: Ich bin sehr gespannt darauf, mit dir heute zusammen das allererste Mal den Podcast einzusprechen.
Natalia Wozniak: Mir geht es genauso. Ich bin genauso gespannt und ich muss sagen, auch ein bisschen aufgeregt.
David Schmidt: Das bin ich aber auch immer und das gehört auch dazu. Das ist auch irgendwie das Schöne daran. Ähm wir haben heute auch wieder einen bunten Blumenstrauß an Themen mitgebracht. Ähm welche sind es denn bei dir Natalia?
Natalia Wozniak: Okay, also ich habe heute drei tolle Themen mitgebracht. Zum einen ein EuGH-Urteil zum Anbieter des TCF Cookie Banners.
Natalia Wozniak: Dann habe ich ein Urteil des Finanzgerichts Köln, wo es um eine Rechtsmissbräuchliche Auskunft geht,
Natalia Wozniak: beziehungsweise ein Auskunftsersuchen und ich habe ähm die Authentifizierung per Iris Can bei einem Kryptowährungsanbieter.
Natalia Wozniak: Und natürlich im Nachgang noch ein Lesetipp.
David Schmidt: Hm, das klingt spannend und ähm wir haben heute wieder einige Urteile dabei, sehe ich. Das ist ja in den letzten Wochen nicht immer der Fall gewesen. Ähm du hast welche, ich habe welche, nämlich einmal ein Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Kausalität
David Schmidt: beim Schadenersatz, dann ein Urteil zur Zulässigkeit von Drohnflügen. Ich habe ein Bußgeld mitgebracht,
David Schmidt: dass gegen den Virenschutzanbieter Awast verhängt wurde und einen Lesetipp habe ich auch im Gepäck.
Natalia Wozniak: So, ich habe zunächst ein Urteil des EuGH vom Donnerstag, also von gestern, mitgebracht,
Natalia Wozniak: Aktenzeichen C minus sechshundertvier Schrägstrich zweiundzwanzig,
Natalia Wozniak: Daran hat sich der EuGH mit dem Thema der Datenverarbeitung bei personalisierter Werbung konkret bei Nutzung von TCF Concent Bannern beschäftigt.
Natalia Wozniak: Hintergrund ist, dass die belgische Datenschutzbehörde zwanzig zweiundzwanzig ähm unter anderem das TCF Modell für unzulässig erklärt hatte,
Natalia Wozniak: Und auch ein Bußgeld verhängt hatte gegen IAB mit der Begründung, sie sei verantwortlicher nach der DSGVO.
Natalia Wozniak: Vielleicht erstmal die Klärung von ein paar ähm ja Begrifflichkeiten IAB,
Natalia Wozniak: ist interactive Büro, also ein Organisation, die Werbeunternehmen auf europäischer Ebene vertritt,
Natalia Wozniak: IAB bietet einen Cookie-Banner, einen eigenen Cookie-Banner, eine Content Management Plattform CMP. Ähm,
Natalia Wozniak: Mit dieser Plattform können auf der Webseite die,
Natalia Wozniak: Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzen äh von von Nutzern eingeholt werden. Ähm die AB hat dazu,
Natalia Wozniak: Für dieses für diese für diesen Cookie-Banner, für diesen eigenen Cookie-Banner das Transparency and Concent Fame Work, also TCF, entwickelt, um so,
Natalia Wozniak: Ja, ein ein Rahmen zu schaffen, mit dem die personalisierte Werbung ähm im Einklang mit der DSGVO angezeigt werden.
Natalia Wozniak: Kann so bei jedenfalls zumindest der Plan.
Natalia Wozniak: Ähm die CMP, also die Concent Management Plattform, der Cookie Banner von EAB funktioniert so, dass die Präferenzen der Websitennutzer, also die
Natalia Wozniak: Der Stand der erteilten oder nicht erteilten Einwilligungen in einem String, einem PC Strink
Natalia Wozniak: Also eine Zeichenfolge kodiert und gespeichert wird. Und nun zum EuGH-Urteil. Ähm der EuGH hat nun nämlich entschieden, dass dieser,
Natalia Wozniak: TC String, ein personenbezogenes Datum ist, weil anhand,
Natalia Wozniak: der in dem String enthaltenen Informationen könne ein Nutzerprofil erstellt werden und die betreffende Person identifiziert werden. Hier insbesondere durch Zuordnung zu IP-Adresse des genutzten Gerätes.
Natalia Wozniak: Das ist die eine Aussage aus dem EuGH-Urteil. Darüber hinaus hat der EuGH auch entschieden, dass IAB Europe
Natalia Wozniak: Als gemeinsam Verantwortlicher im Sinne der DSGVO anzusehen ist. Das ist etwas, wo sich die IAB bisher so ein bisschen ähm gesträubt hatte. Ähm,
Natalia Wozniak: Begründung dafür ist, dass die Organisation,
Natalia Wozniak: Einfluss auf die Verarbeitungen personenbezogene Daten zu nehmen Scheine. Wenn sie eben diese Einwilligungspräferenzen,
Natalia Wozniak: Der Nutzer in dem TC-String speichere.
Natalia Wozniak: Allerdings setzt der EuGH dieser Verantwortlichkeit auch eine Grenze, denn nach der Speicherung der Einwilligungspräferenzen sei ihr nur noch dann verantwortlich,
Natalia Wozniak: Wenn sie nachweislich auch auch Einfluss auf die Weiterverarbeitung der Daten hat.
Natalia Wozniak: Von daher ähm gemeinsame Verantwortlichkeit ja, aber ab einem bestimmten Punkt nur noch unter nur noch eine Verantwortlichkeit unter ja, weiteren Voraussetzungen, nämlich,
Natalia Wozniak: bei vorhandenem Einfluss auf die Weiterverarbeitung. Das Urteil ist ähm so spannend es jetzt tatsächlich ist und solange es auch erwartet wurde,
Natalia Wozniak: tatsächlich ein Zwischenschritt zur weiteren Bewertung des TCF durch die belgische Aufsichtsbehörde. Insofern bleibt jetzt erstmal abzuwarten,
Natalia Wozniak: Ja ähm welche Schlüsse die Aufsichtsbehörde daraus zieht und äh welche Auswirkungen das für die Erklärung ähm haben wird äh ob der TCF-Banner zulässig oder vielleicht nicht mehr zulässig ist.
Natalia Wozniak: Spannend.
David Schmidt: Ja, sehr spannend und das äh unterstreicht auch noch mal, dass man bei der Auswahl ähm des Anbieters für sein Consent Management auf seiner Webseite genau hinschauen sollte, weil ähm die gibt es ja,
David Schmidt: Mittlerweile auch wie Sand am Meer und man möchte damit ja eigentlich,
David Schmidt: Risiko reduzieren, nämlich erreichen, dass die Einwilligung rechtskonform eingeholt werden. Ähm man muss aber aufpassen, dass dort nicht eine neue, offene Flanke sich ergibt
David Schmidt: nämlich eben durch diese gemeinsame Verantwortlichkeit, also,
David Schmidt: nicht nur schauen, was man für Cookies einsetzt und was die für Daten sammeln, sondern auch schauen, ob das Consent Management-Tool selbst personenbezogene Daten sammelt.
David Schmidt: Und wer für diese Verarbeitung dann verantwortlich ist.
Natalia Wozniak: Genau richtig,
Natalia Wozniak: Es gibt leider oder es gibt ähm glücklicherweise viele Content Management Plattform Plattformen viele Cookie Banner, viele Anbieter von Cookie Bannern und auch da gibt es natürlich auch die,
Natalia Wozniak: dunkleren, die schwarzen, die ähm nicht ganz so weißen Schafe. Es gibt Cookie Banner, die die Anforderung sehr gut umsetzen. Welche, die es vielleicht ein bisschen weniger gut umsetzen, von daher auch da offene Flanken.
David Schmidt: Mhm. Ähm ich mache weiter beim Europäischen Gerichtshof. Ähm ebenfalls druckfrisch, ebenfalls
David Schmidt: Gestern äh veröffentlicht und in meinem Urteil hat ähm der EuGH entschieden, dass Europol einen ähm Slowakischen Geschäftsmann,
David Schmidt: Wegen eines Datenschutzverstoßes 2000 Euro Schadenersatz zahlen muss.
David Schmidt: Der Betroffene wurde beschuldigt, ein Doppelmord an einem Journalisten und dessen Verlobten in Auftrag gegeben zu haben, dass zuständige slowakische Gericht sprach ihn aber dafür frei.
David Schmidt: In den vorausgegangenen Ermittlungen arbeitete Europol gemeinsam mit den slowakischen Behörden zusammen.
David Schmidt: Und äh konkret hatte Europol Daten auf zwei Mobiltelefonen des Betroffenen an die slowakischen Behörden übermittelt.
David Schmidt: Unglücklicherweise, man weiß nicht genau wie gerieten diese Daten dann aber irgendwie in die Hände der Presse,
David Schmidt: Grund dafür war, dass die Tom insgesamt unzulänglich waren, auf welcher Seite ist ähm wie gesagt, nicht ganz bekannt äh und konnte auch nicht abschließend geklärt werden.
David Schmidt: Die Presse veröffentlichte,
David Schmidt: Dann aufgezeichnete Telefongespräche, intime Telefongespräche zwischen den Betroffenen und seiner Freundin, woraufhin der Betroffene,
David Schmidt: auf 100.000 Euro Schadenersatz gegen Europol vor dem Europäischen Gericht klagte.
David Schmidt: Das Europäische Gericht, wie es die Klage aber ab, weil der Betroffene kein Beweis dafür erbracht hatte, dass ein Kausalzusammenhang,
David Schmidt: Zwischen den behaupteten Schaden und dem Verhalten von Europol besteht,
David Schmidt: Denn es war ja gerade unklar, ob jetzt Europol für das Leck verantwortlich war oder ob die slowakischen Behörden für das Leck verantwortlich waren. Das Verfahren ging dann aber in die nächste Instanz zum Europäischen Gerichtshof.
David Schmidt: Und der EuGH kam jetzt zu dem Ergebnis, dass der Betroffene nicht nachweisen müsse,
David Schmidt: die widerrechtliche Verarbeitung, äh Europol und nicht den slowakischen Behörden zuzurechnen ist.
David Schmidt: Die 100.000 Euro wurden den Betroffenen hier dann am Ende aber nicht zugesprochen. Immerhin 2000 Euro jedoch Schadenersatz muss Europol an den
David Schmidt: Betroffenen bezahlen und ähm ich glaube mit
David Schmidt: der Kausalität beim Schadenersatz wurde sich in der Vergangenheit grade vom Europäischen Gerichtshof noch nicht ganz so viel beschäftigt
David Schmidt: ähm deswegen kann ich empfehlen, da mal reinzulesen. Es ist ein bisschen verstrickt. Es ist ein recht langes Urteil. Ähm ist auch viel Europarecht drin, weil wir eben,
David Schmidt: Europol als europäische Behörde drin haben. Ähm da wurde auch drüber gestritten, wie die dann letzten Endes mit der nationalen slowakischen Behörde zu interagieren hat.
David Schmidt: Ähm aber dieses Thema der Kausalitätskette ist meines Erachtens noch nicht so ausgiebig vom EuGH,
David Schmidt: beleuchtet worden. Deswegen lohnt sich da mal reinzuschauen.
Natalia Wozniak: Ich finde das sehr spannend, gerade wenn man sich überlegt, ähm ursprüngliche Klageforderung hunderttausend, die dann 200 geworden ist. Das finde ich zeigt so ein bisschen wie,
Natalia Wozniak: Ja, wie viel Wert,
Natalia Wozniak: Der Schaden bei dem Einzelnen wie wie hoch der geschätzt wird durch die Gerichte, aber auch den Punkt mit der Kausalität, finde ich, ähm ist vielleicht auch für einige andere Verfahren relevant, äh,
Natalia Wozniak: Dass da die Anforderung ähm anscheinend hier an an an die Nachweispflicht des Klägers nicht doch nicht so hoch sind wie wie man das vielleicht denken würde.
David Schmidt: Ja ist ja auch eine Herausforderung für den Kläger, diese Kausalität nachzuweisen.
Natalia Wozniak: Eigentlich ist es ein ein im Zivilrecht ähm,
Natalia Wozniak: Ja geltender Grundsatz. Wenn ich als Kläger das nicht nachweisen kann, weil die ähm Belege für für ein Verschulden,
Natalia Wozniak: Auf der anderen Seite liegen bei der anderen Partei und nicht gar keine Möglichkeit habe, hier einen Nachweis zu führen, dann müsste natürlich die andere Partei irgendwo sich exkulpieren und dann wiederum sagen, okay, ich hab's halt eben nicht verschuldet.
Natalia Wozniak: Von daher so ein bisschen auch nachvollziehbar das Urteil. Ja, ich habe ein weiteres Urteil vom.
Natalia Wozniak: Finanzgericht Köln, ein Urteil vom zehn4ten Dezember dreiundzwanzig. Ähm hier geht's um den Auskunftsanspruch,
Natalia Wozniak: Es ist ein Thema, was ähm immer wieder aufkommt, aber hier um die Grenzen des Auskunftsanspruchs. Das heißt, um Rechtsmissbräuchliches Verhalten zum Sachverhalt. Ähm hier geht es um eine Klage einer
Natalia Wozniak: Gesellschaft, die Mandanten in deutschen Besteuerungsverfahren betreut. Diese Gesellschaft hatte vor,
Natalia Wozniak: Wer Klageerhebung Auskunft von den Beklagten einer Finanzverwaltung äh begehrt.
Natalia Wozniak: Und Auskunft begehrt, in welchen Akten persönliche Daten von ihr im Hause der Beklagten geführt werden und zu welchem Zweck dieser verarbeitet würden.
Natalia Wozniak: Überklagte, hatte daher im Vorfeld auf die Auskunft
Natalia Wozniak: Ähm ob das Auskunftsersuchen reagiert und hat bereits vor Klagererhebung eine Grunddatenübersicht bereitgestellt, sowie die bekanntgegebene Steuerbescheide der letzten Jahre.
Natalia Wozniak: Dies war für die Klägerin nicht ausreichend, sodass die Klägerin eben die Klage erhoben hatte. Interessant an der Klage sind die Ausführungen des Geschäftsführers der Klägerin.
Natalia Wozniak: Dieser benutzt
Natalia Wozniak: Wörter wie Kampf gegen die Behörden, Willkür hat auch schon diverse Strafanzeigen äh zuletzt auch gegen Richter ähm eingelegt mit der Behauptung ähm er müsste ein Krieg der Verwaltung
Natalia Wozniak: gegen sich ergehen lassen und Kampfhandlungen der Verwaltung gegen sich,
Natalia Wozniak: Ähm ja, gefallen lassen. Ähm auch hat er auch die Aussage getroffen, es sei allgemein bekannt, dass der Beklagte zu ihr, der Klägerin, haufenweise,
Natalia Wozniak: geheim dosierst nach schäbiger Gestapomanier vorliegen habe, so dass dementsprechend natürlich die erteilte Auskunft nicht ausreichend sei und äh deswegen die Klage hier auch gerechtfertigt seien.
Natalia Wozniak: Ja, nun hat das Gericht die Klage abgewiesen. Zum einen.
Natalia Wozniak: Kein Rechtsschutzbedürfnis, da die begehrten Auskünfte bereits nach Ansicht des Gerichts erteilt worden sind. Zum anderen sei die Klage auch rechtsmissbräuchlich,
Natalia Wozniak: Da der Kläger die Klage als persönlichen Rachefeldzug nutze
Natalia Wozniak: so die Wertung des Gerichts. Nach ähm ja Meinung des Gerichts, geht es dem Kläger hier
Natalia Wozniak: darum Beschäftigte der Finanzverwaltung, aber auch der Justiz und der namentliche Nennung öffentlich zu diskreditieren,
Natalia Wozniak: Und ähm ja, dies ergibt sich auch daraus, dass der Träger beziehungsweise der Geschäftsführer, der Klägerin,
Natalia Wozniak: bereits Internetseiten betreibt und äh auch schon vorbereitet hat, um dort die Namen der Beteiligten Beschäftigten,
Natalia Wozniak: anzugeben und damit eben öffentlich zu machen.
Natalia Wozniak: Neuerdings äh ist ist der Geschäftsführer der Klägerin, wo sie sogar auch dazu übergegangen, im Strafanzeigen ähm gegen Richter und gegen die Beschäftigten einzureichen. Insofern ähm sehen wir hier tatsächlich eine Grenze des Auskunftsrechts.
Natalia Wozniak: Nämlich die Rechtsmissbräuchlichkeit. Äh hier in dem Fall eines persönlichen Rachefeldzugs ähm
Natalia Wozniak: Und ich denke, meine persönliche Meinung, ich jetzt glaube ich, genauso gemacht, weil ähm,
Natalia Wozniak: Ich habe mir das Urteil heute durchgelesen und äh Sachlichkeit war dort auf Seiten der Klägerin, ich sage mal,
Natalia Wozniak: diplomatisch in Teile nicht gegeben.
David Schmidt: Das ist äh sehr diplomatisch formuliert und ich stimme dem Ergebnis 1 zu 1 zu. Also ich ich kriege gleich Muskelkater vom Kopf schütteln,
David Schmidt: Ja aber schön, dass das auch gedeckelt wird und gerade bei der Rechtsmissbräuchlichkeit muss das meines Erachtens auch konsequent gedeckelt werden, weil ähm das Auskunftsrecht ist eigentlich so eine schöne Sache und ähm wir wollen einfach nicht.
David Schmidt: Das für solche Zwecke missbraucht wird, ähm einfach nur um andere zu nerven, andere zu ärgern oder sogar noch einen Schritt weiter, wie du gesagt hast, um andere Personen dann sogar zu diskreditieren.
Natalia Wozniak: Und ich glaube, es kommt wirklich auf den Zweck. Dann begehre ich Auskunft weicht ähm da ein datenschutzrechtliches Ansinnen habe oder möchte ich das einfach nur missbrauchen zweckentfremden für,
Natalia Wozniak: Ja, so wie hier einen persönlichen Rachefeldzug. Von daher die Richter haben finde ich gut, gut erkannt und auch ähm ja, gut argumentiert auch, wobei das auch in dem Fall gar nicht so schwer war, das zu argumentieren.
Natalia Wozniak: Ja, was hast du mitgebracht, David.
David Schmidt: Ja, ich mache weiter in Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser musste sich mit der Zulässigkeit von Drohnenbefliegung, von.
David Schmidt: Wohngrundstücken zwecks Geschossflächenermittlung befassen,
David Schmidt: Das äh klingt erstmal sehr nach Beamtendeutsch. Ich erkläre mal kurz den zugrunde liegenden Fall. Hier hatte eine bayerische Gemeinde ähm und zwar die Gemeinde Sankt Veit,
David Schmidt: Drohnen über Wohngrundstücke fliegen lassen, um Gebühren für Entwässerungen zu berechnen.
David Schmidt: Dagegen wehrte sich eine betroffene Person und führte an, dass es für die Verarbeitung der Daten zu diesem Zweck
David Schmidt: Keine hinreichende Rechtsgrundlage gebe, insbesondere weil die Gemeinde keine Einwilligung eingeholt hat.
David Schmidt: Ja die Gemeinde Sankt Wald berief sich auf eine Rechtsgrundlage aus dem bayerischen Datenschutzgesetz. Genauer gesagt auf Artikel vier, Absatz
David Schmidt: eins, den ich einmal vorlese, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle, ist unbeschadet sonstiger Bestimmungen zulässig. Wenn sie zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist,
David Schmidt: Also sehr, sehr allgemein gehalten und zwar zu allgemein. Das war hier die Einschätzung des Gerichts. Dieses kam nämlich zu dem Ergebnis, dass diese Vorschrift nicht
David Schmidt: bestimmt genug ist und sich daraus der Drohneneinsatz zu diesem besonderen Zweck nicht ableiten lässt.
David Schmidt: Vielmehr braucht es für die Verarbeitung nach dem Urteil eine spezielle Rechtsgrundlage, die dann geschaffen werden müsste.
David Schmidt: Und der Betroffene hatte somit Erfolg und die Drohnflüge müssen erst einmal unterlassen werden.
David Schmidt: Ob eine extra geschaffene Rechtsgrundlage, mit der DSGVO und der Subsidiarität dann vereinbar wäre, liest das Gericht bewusst offen. Das wäre aber meines Erachtens auch noch mal eine ganz spannende Frage.
David Schmidt: Die man in einem wesentlich weitergehenden Diskurs wahrscheinlich beleuchten müsste. Ähm ja grade,
David Schmidt: Behörden beziehungsweise Gesetzgeber haben ja durch die DSGVO auch eindeutige Leitplanken bekommen. Was in einem Gesetz als Verarbeitungsgrundlage bestimmt werden darf und,
David Schmidt: Was nicht und ja obsotronenflüge möglich sind, ne? Spannende Frage, oder?
Natalia Wozniak: Spannende Frage. Vor allem, ich finde das immer wieder schön. Die Technik schreitet ja voran und wir versuchen ja diesen Fortschritt der Technik in das Gesetz irgendwo oder irgendwo unter das Gesetz, was wir haben, zu subsumieren und kommen da auch irgendwo langsam manchmal,
Natalia Wozniak: An die Grenzen, weil ähm,
Natalia Wozniak: An viele Sachen wird der Gesetzgeber natürlich nicht gedacht haben, wenn es das äh damals noch gar nicht gab, so einen Drohnenüberflug, also wo ich's heute jetzt gerade gehört habe von dir, also ich bekomme auch gleich Nackenschmerzen vom Kopfschütteln.
David Schmidt: Er ist natürlich der Spagat, der dann immer irgendwie gelingen muss zwischen einer ähm Norm, die bestimmt genug ist und wie du sagst, aber auch
David Schmidt: Technologie offen, um zukünftige Entwicklungen gegebenenfalls auch abzudecken.
Natalia Wozniak: Aber das Schöne daran ist, finde ich, wir sehen, dass die Behörden oder war der der öffentliche Dienst tatsächlich auch mit der Zeit geht und auch selber Technologie offen ist und auch offen für für neue Ideen.
David Schmidt: Ja, das äh auf jeden Fall ein Ansatz, den ich noch nicht so kannte.
Natalia Wozniak: Gar nicht. Ich habe einen anderen neuen Ansatz mitgebracht aus Spanien, auch zum Thema neue Technologien und zwar,
Natalia Wozniak: Gibt es in Spanien ein Projekt Wordcoin
Natalia Wozniak: Dass ein universelles Grundeinkommen auf Basis einer Kryptowährung verspricht. Dieses Projekt stößt nun leider auf oder leider oder glücklicherweise, wie man sieht, ähm jedenfalls stößt es auf Widerstand.
Natalia Wozniak: Wie Heise diese Woche berichtet, hat die spanische Datenschutzbehörde AEPD
Natalia Wozniak: Nun ähm eine einstweilige Verfügung ähm eingereicht.
Natalia Wozniak: Dass das Projekt keine personenbezogene Daten mehr erheben und verarbeiten darf und dass alle bereits gesammelten Daten zu sperren sind.
Natalia Wozniak: Dieser Verfügung äh oder diese einstweilige Anordnung gilt jetzt erst mal oder soll die Sperre jetzt erst mal für drei Monate aufrecht erhalten.
Natalia Wozniak: Hintergrund sind ähm an sich
Natalia Wozniak: mehrere Beschwerden der Nutzer, unter anderem, weil diese ähm über die Datenverarbeitung unzureichend informiert wurden, weil Daten von Minderjährigen erfasst werden.
Natalia Wozniak: Und äh weil ein Widerruf von Einwilligungen verhindert werde. Was ich aber persönlich als besonders brisant an dem
Natalia Wozniak: An dem ähm World Coin Projekt finde ist, dass jeder, der am World Coin partizipieren möchte, sich äh zuvor persönlich mit einem Augenscanner,
Natalia Wozniak: quasi davor setzen muss, eine Handy-App installieren muss und seine Iris von ähm ja von diesem Augenscanner einscannen lassen muss.
Natalia Wozniak: Das heißt, äh das Projekt hat im Hintergrund eine biometrische Datenbank aufgebaut. Ja, wo dann die,
Natalia Wozniak: Daten aller Nutzer hinterlegt sind und äh das eben auch ähm zur Authentifizierungszwecken verwendet werden soll. Es,
Natalia Wozniak: Da wohl. Na ja, einige Experten ähm beziehungsweise einige Stimmen in die Literatur. Die Befürchtungen laut werden lassen, dass so zu einer Massenüberwachungssystem werden könnte. Was daran ist, da dran ist ähm,
Natalia Wozniak: Können wir da natürlich jetzt nicht sagen. Allerdings äh hat in Deutschland das zuständige bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht auch
Natalia Wozniak: Eine Datenschutzrechtliche Prüfung eingeleitet nach Heise, nach Informationen von Heise. Wir werden also schauen, was draus wird und gegebenenfalls wieder berichten.
David Schmidt: Ja ich
David Schmidt: Mich würde ja auch interessieren, vielleicht kann mich da ja eine Zuhörerin oder ein Zuhörer ja hellen, wie denn überhaupt der Stand der Technik bei Iriscans ist und äh wie sicher das Ganze ist. Also
David Schmidt: Wir haben kurz im ähm Vorhinein drüber gesprochen. Die Iris ist natürlich äh einzigartig, aber die Systeme müssen natürlich auch dementsprechend funktionieren. Wir wissen ja, dass es
David Schmidt: beim äh Daumen und auch bei der Gesichtserkennung immer wieder Schwächen gibt und für mich ist so,
David Schmidt: Dieses Thema IR-Scannen irgendwie immer noch aus James-Bond-Filmen und ich
David Schmidt: weiß halt nicht, wie gut das in der Realität funktioniert. Würde mich tatsächlich mal interessieren.
Natalia Wozniak: Mich ebenfalls,
Natalia Wozniak: Und äh vom Gefühl her müssten natürlich wir sprechen von einer biometrischen Datenbank, also von besonders sensiblen Daten nach Artikel neun. Das heißt vom Gefühl her müssten natürlich die technischen und organisatorischen Maßnahmen in einem
Natalia Wozniak: eher sehr hohen Bereich liegen. Also da dürfte nicht gestudert werden, weil es ist, wie gesagt, eine sehr sensible Datenbank.
David Schmidt: Dann komme ich zu unserem Titelthema für heute ähm und zwar dem schon angesprochenen Bußgeld gegen Avast.
David Schmidt: Ähm ich hoffe, ich spreche das richtig aus. Ich weiß gar nicht, wie's ausgesprochen wird. Ähm ich meine jedenfalls den Anbieter von Antivirus-Software.
David Schmidt: Dieser wurde in den USA durch die Federal Trade Commission,
David Schmidt: Verurteilt ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet rund 15 Millionen Euro zu bezahlen.
David Schmidt: Äh was bietet nicht nur klassische Antivirus-Software, sondern auch Software an, die Nutzer vor Online-Tracking schützen soll?
David Schmidt: Und unglücklicherweise ähm sammelt diese Software aber Selbstinformationen
David Schmidt: Über das Surfverhalten der Nutzer und ähm Abas hat diese Informationen dann an andere Unternehmen weiterverkauft.
David Schmidt: Darunter waren unter anderem Beratungs, Investment, Datenanalyse und Marketingfirmen sowie Delta Broker.
David Schmidt: Und eine Einwilligung wurde hierzu nicht eingeholt.
David Schmidt: Die Informationen waren dabei, den spezifischen Personen zuordnenbar und wurden nicht wie von Avas behauptet wurde, nur in anonymisierter und aggregierter Form weitergegeben.
David Schmidt: Und das fand die FTC verständlicherweise nicht so lustig und verhängte deshalb das genannte Bußgeld
David Schmidt: Neben der Strafzahlung untersagte die FDC Avast auch die Daten,
David Schmidt: Weiter zu sammeln und zu Werbezwecken andere zu verkaufen. Außerdem müssen sage und schreibe acht Peter Bites an Daten, welche bis 2020 gesammelt wurden, jetzt gelöscht werden.
Natalia Wozniak: Wow das da denke ich direkt daran, man holt sich jemanden oder ein ein ein Dienst auf seinen Laptop äh um einen Schutz,
Natalia Wozniak: Gegen Angriffe, gegen Viren und und alles andere, was da so kreucht und fleucht im Internet zu holen und macht damit irgendwie eine andere Flanke auf, die man die so schön tipp, tipp, tipp, tipp, tipp heimlich dahinter.
Natalia Wozniak: Ja, ein wieder die Daten abfließen lässt, ohne dass man's weiß.
David Schmidt: Er hat so eine gewisse Analogie zu den Content Management-Tools.
Natalia Wozniak: Ja, ach ja, ein schönes Thema.
David Schmidt: Ein schönes Thema und unsere Lesetipps haben auch schöne Themen, wenn ich das äh richtig sehe. Welchen Lesetipp hast du denn mitgebracht?
Natalia Wozniak: Ja, ich habe äh Lesetipp und zwar ähm das Bundesamt für Sicherheit,
Natalia Wozniak: In der Informationstechnik, also BSI, hat ähm eine Reihe von Steuererklärungs-Apps,
Natalia Wozniak: Für Smartphones und Tablets untersucht der Hintergrund ist, dass es da auch eine Umfrage gab, dass die äh,
Natalia Wozniak: Nutzer vermehrt oder dass die die Menschen vermehrt ähm Software für ihre
Natalia Wozniak: Steuererklärungen nutzen und die Apps dementsprechend immer beliebter werden und das hat den BSI eben dazu ähm veranlasst diese Studie durchzuführen und äh,
Natalia Wozniak: Ähm dabei wurden einige mögliche Schwachstellen identifiziert, auf die die Verbraucher bei der Wahl der eigenen Software bitte achten soll.
Natalia Wozniak: Ähm da die da da die Apps natürlich auch mit sensiblen Daten gefüttert werden, mit denen, die für die Steuererklärung relevant sind. Insofern ein, ja, vielleicht mal
Natalia Wozniak: Ein Tipp äh ein Lesetipp vor der nächsten Steuererklärung.
David Schmidt: Ja und das steht ja jetzt auch bei einigen ähm wieder an
David Schmidt: Ähm mein Lesetipp kommt von der Knülle von der französischen Datenschutzbehörde und ähm ist eine aktuelle Pressemitteilung,
David Schmidt: Ähm dort drin wird kritisiert, dass die meisten Studien zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung sich auf die Kosten konzentrieren, ohne den Nutzen,
David Schmidt: für die Unternehmen und die Gesellschaft ausreichend zu messen. Ja ich würde sagen, das ist ja immer dieses dieses ähm,
David Schmidt: Präventionsparadoxen, ne, wo würden wir stehen, wenn wir einen anderen Weg eingeschlagen hätten, da kann man nur Glaskugel lesen, aber gerade dieser Ansatz, der wird von der Knil kritisiert. Es werden auch noch mal ein paar Asp
David Schmidt: genannt, ähm was die Datenschutzgrundverordnung alles verbessert hat, auch wie der Gesetzgeber aus der Datenschutzgrundverordnung,
David Schmidt: schon gelernt hat und das Ganze kann auf der Webseite der Knall,
David Schmidt: nachgelesen werden, ähm wer dem französischen nicht so mächtig ist.
David Schmidt: Was auch mich betrifft, der kann das Ganze einfach auf Deutsch übersetzen mit der Übersetzungsapp seiner Wahl hat bei mir hervorragend funktioniert.
Natalia Wozniak: Schön, dass es Apps gibt. Nee, aber ich finde das tatsächlich auch schön, dass dieser diese Aspekt was positiv ist an,
Natalia Wozniak: haben Datenschutz an der Umsetzung von Datenschutzvorgaben, dass das wirklich mal so ein bisschen ins rechte Licht gerückt wird, weil das ist das, was viele vielleicht zu sehr vergessen und es ist auch immer unsere Beratungspraxis, dass wir den Kunden auch immer sagen, ähm,
Natalia Wozniak: Datenschutz ist eben kein Verhinderer, sein Datenschutz nutzt
Natalia Wozniak: dem Unternehmen und den Beschäftigten und den Kunden. Es ist eigentlich was Gutes und etwas, was das Unternehmen und alle voranbringt. Also wirklich Datenschutz als Möglichkeit.
David Schmidt: Das ähm
David Schmidt: Wäre dann das Wort zum Sonntag und und passt ganz gut zum Ende, finde ich. Ähm und damit würden wir uns dann auch verabschieden. Natalia herzlichen Dank für deine allererste Folge. Ich finde, du hast das ganz großartig gemacht.
David Schmidt: War gar nicht so schlimm, oder?
Natalia Wozniak: Nein, ähm aber ein paar Mal verhaspelt habe ich mich ja doch schon, ne? Zwischendurch hier und da, aber nee, alles in einem hat wirklich Spaß gemacht.
David Schmidt: Das Verhaspeln, das haben wir ja alle und das äh macht es ja auch authentisch. Wir wollen auch authentisch bleiben und freuen uns, wenn Sie uns auch in der nächsten Woche wieder zuhören. Bis dahin,
David Schmidt: Vielen Dank und alles Gute. Auf bald.