So, willkommen zum letzten Kapitel des Grundsatzprogramms der AfD,
immer noch in der Variante, wie das Dice-Light-Antrag eingereicht wurde.
Ich bin so gut wie durch.
Paragraf 14, Infrastruktur, Wohnen und Verkehr.
Wir haben vorhin bei Natur im Umwelt gelernt, dass die Natur
um Dienste des Menschen zu stehen hat.
Das ist auch ein bisschen so christliches Bild und dass auf keinen Fall
irgendwelche Windmühlen aufgestellt werden müssen, weil die armen Vögel,
die AfD beschäftigt sich jetzt in ihrem letzten Kapitel mit Infrastruktur,
Wohnen und Verkehr und sagt erst mal die öffentliche Versorgung
und Entsorgung leidet bei Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, Abwasser,
Straßendienst, Straßenreinigung und Grünpflege unter Verfall und Planung.
Chaos.
Jein. Nach jahrelangen Substanz gefährdenden Einsparungen
ist ein massiver Investitionsstau eingetreten.
Das hat übrigens viel mit den Privatisierungen zu tun,
die da stattgefunden haben.
Also man möchte jetzt man möchte übrigens immer noch einen schlanken Staat.
Also das sind dieselben, die einen schlanken Staat möchten.
Ja, jetzt möchte man aber auch
Werterhalt vor Modernisierung und Neubau.
Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kommunen in die länderübergreifende
Gesamtplanung einbinden.
Priorität hat der Werterhalt von der Modernisierung und dem Neubau.
Also die Kommunen sind da eingebunden.
Also man kann denen jetzt keine Vorschriften machen, weil wir haben Subsidiarität.
Subsidiarität erinnern wir uns auch jetzt im Laufe dieses
Programms war immer so ein Thema, das die AfD ganz wichtig fand.
Gleichzeitig sollen jetzt auf einmal den Kommunen, die das Recht weggenommen
werden, Stadtplanung zu betreiben oder so.
Priorität hat der Werterhalt vor der Modernisierung und dem Neubau.
Na ja, was heißt ein Werterhalt?
Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach vorausgegangener,
umfassender Bedarfsplane und nach unparteiischen
unparteiischer Fachprüfung und Kostenprüfung gefällt werden.
Ja, ernsthaft.
Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch Politik
anzuerkennen sind. Ja, weiß nicht, ist da jetzt jemand
im Architekturbüro dabei gewesen oder so?
Ja, Public Private Partnerships Transparenz statt Lobby.
Man möchte halt, dass die Rechnungshilfe bei Public Private Partnerships
da generell reingucken.
Das ist ja gar nicht so schlecht. Das wird nur nicht helfen.
Ja, bei Straßen und Schienennetz, da gehört es auch dazu,
die Substanz zu erhalten.
Also es geht der AfD gar nicht darum, neu zu bauen,
weil das ist ja gar nicht im Sinne des schlanken Staats, sondern immer nur
die Reparatur der Werterhaltung, die Beseitigung von Engpässen
in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang
vor spektakulären Großprojekten.
Ja, ich weiß jetzt nicht, ob jetzt meine ICE-Trasse
da nach Erfurt, die jetzt hier am Bamberg vorbei geht, da schon zu spektakulären
Großprojekten gehört.
Verkehrswege, Großprojekte sind aus Kostengründen nicht an private
Konsortien zu übergeben, sondern von der öffentlichen Hand auszuschreiben
und zu realisieren.
Die öffentliche Hand schreibt das aus und realisiert das dann.
Das hat beim Flughafen Frank in Berlin unheimlich gut geklappt.
Private Konsortien interessanterweise sind da viel, viel besser.
Nebenbei erinnern wir uns nochmal, das ist die Partei, die einen schlanken
Staat möchte.
Also der schlanke Staat soll im Endeffekt die Autobahn selber bauen oder was?
Hä?
Bei einzelnen Großprojekten wie Flughäfen, die nicht im Routinebereich
des eingespielten Straßenbau-Referats liegen.
Ernsthaft?
Das Straßenbau-Referat hat keine Ahnung, wie man Flughäfen baut.
Mittlerweile wissen wir die Flughafen AG in Berlin übrigens auch nicht.
Also, hä?
Ja, ne, natürlich fragen wir da Fachleute.
Da geht der Staat hin, sagt, meine Güte, wir machen jetzt mal eine ernsthafte
Kostenplanung, jetzt gehen wir zu Hochtief und fragen Hochtief, so Jungs,
was kostet das? Da sagen die, wollt ihr den ehrlichen Preis oder wollt ihr
den, mit dem wir die Ausschreibung gewinnen?
Dann sagen wir endlich, wir wollen den ehrlichen Preis, dann nennen die uns
eine Zahl und dann bezahlen wir das und dann geht das.
Ja, Punkt Ende.
Aber ja, wir möchten einen schlanken Staat haben und das soll der Staat
alles selber machen.
Also es ist doch total durcheinander hier.
Grenzüberschreitender Güterverkehr auf Schiene und Wasser verlagern.
Ja, ernsthaft, ne? Die LKW sollen jetzt nicht durch Deutschland rollen.
Ähm, soweit ich weiß, ist der Schienenverkehr so zu mit Gütern,
dass die Deutsche Bahn am liebsten eigentlich nur noch Güterstrecken baut,
weil sie damit viel mehr Geld verdient.
Ja, Schienennetz und Bahnstationen sind dringend für den schnellen
Personenfernverkehr, für den Gütertransport, für den schnellen
Güteumschlag sowie für Lärmschutz zu ertüchtigen und zu modernisieren.
Das sind dieselben Leute, die oben gesagt haben, dass man erst mal
Werte halt macht, anstatt zu modernisieren.
Könnt ihr euch da mal mit euch einigen?
Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen.
Also man kann das auch anders sagen.
Freie Fahrt für freie Bürger.
Das sagt sie dann auch wirklich.
Ja, ähm, und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen
als der Verkehrssicherheit ab.
Ernsthaft?
Nee, ich dachte, auf der Autobahn stellen die diese Schilder nur auf,
um mich zu ärgern.
Also das ist halt außer total.
Bonuspunkte gibt es für diesen wunderbaren Satz.
Der Ausschuss von Feinstaub bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterentwicklung
der Motor- und Abgastechnik zu minimieren.
Da gibt es eine ganz neue Technik, die nennt sich Elektromotor.
Dem ländlichen Raum eine Perspektive geben heißt Kapitel 146.
Die traditionellen Instrumente zur Förderung ländlicher Räume genügen nicht mehr,
um die flächenhaft fortschreitende Siedlungsverluste aufzuhalten
oder gar umzukehren.
Ja, weil da draußen keiner wohnen will, weil es da nichts gibt.
Die AfD will die ländlichen Regionen stärken.
Ja.
Ja, das ist dann das nächste.
Dann ziehen die ganzen Neureichen aufs Land.
Ne, attraktiv des ländlichen Raums mit aktivem Gemeindeleben
funktionieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt und so weiter.
Das ist halt auch die landwirtschaftliche pittoreske.
Also da ist ja pastoral.
Dann zieht die Jugend wieder aufs Land.
Das Problem ist, die können sich das Land gar nicht leisten,
weil die meisten nämlich nicht Auto fahren wollen.
So und so.
Und weil es da keine öffentlichen Nahverkehrsanbindungen gibt,
weil die hat jemand weggespart.
Ja.
Also das möchten sie halt irgendwie haben.
Sie möchten auch, dass das so vor Ort gemacht wird.
Das ist ganz logisch dann.
Wohnungspolitik, Baurecht aufräumen, Wohnraum schaffen,
der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund um die
attraktiven Wirtschaftsräume stärken den Wohnungsbedarf und erhöhen
die Grundstücksnachfrage und belasten den Immobilienmarkt.
Ja, ernsthaft?
Na ja, es kommt drauf an, auf welchen Seiten man steht.
Das unmäßige Anheben der Grundsteuer und Grunderwerbsteuer
sind ebenfalls kostentreibend und die sollen wir jetzt wegnehmen.
Ja.
Das hat hier in Bamberg, würde das nichts bringen.
Also hier ist einfach nur kein Wohnraum.
Angebot und Nachfrage.
Ich meine, ich habe uns oben erklärt, dass die Marktwirtschaft
schon stehen. Ich frage mich, warum sie es hier nicht verstehen.
In Deutschland ist der private Anteil am Wohneigentum geringer als
im Durchschnitt der europäischen Nation.
Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher kleinerer Einkommen
erschwinglicher werden.
Deswegen müsste man denen dann mehr Geld geben.
Also so.
Und ich weiß nicht, ob Wohneigentum an sich überhaupt
ein Wert ist.
Also es ist halt auch so diese diese konservativ-pastorale Idee,
dass ich jetzt irgendwie, wenn ich ein Haus habe, ich besser dran
bin. Wenn ich ein Haus habe, heißt das nur, dass ich mit 60 auch
nochmal 60.000 Euro bezahlen muss, um das Scheißding zu decken
oder so.
Aber OK, das wollen sie ja aufheben.
Stadtentwicklung, nachverdichten, aber Bausünden verhindern.
Also das hat irgendjemand geschrieben.
Dieses Kapitel hat jemand geschrieben, der sich auf jeden
Fall mit Städteplanung aus, der immer in den Wikipedia-Eintrag
gelesen hat oder so.
Das ist dann sehr hochwissenschaftlich.
Man möchte also den Wohnen, die Nachverdichtung von Wohngebieten.
Ja, also so lange, bis der Wohnungsmarkt, bis der
Wohnungsmarkt wieder OK ist.
Und danach brauchen wir das nicht mehr.
Ich frage mich ja, wie das noch gehen soll.
Also wir haben eigentlich in den Großstädten schon eine sehr,
sehr dichte Besiedlung.
Ja, ich frage mich auch, was das bringt.
Gleichzeitig wünschen sie sich halt, dass die Leute wieder
aufs Land rausziehen.
Man ist etwas verwirrt hier an der Stelle.
Also das kann man sich dann nochmal durchlesen.
So, das war Kapitel 14.
Es gibt noch eine finale Betrachtung und das war es
dann von meiner Seite.