Hallo, so es geht weiter mit unserer Betrachtung des AfD-Grundsatzprogramms.
Es sind noch glaube ich vier Stück jetzt übrig.
Wir sind jetzt bei Nummer 11, Finanzen und Steuern.
Über dieses Kapitel wurde schon ein bisschen geredet in der Öffentlichkeit.
Jetzt wird es halt wieder haarstreuben.
Wir hatten wohin so Verbraucherschutz, digitale Welt und so.
Da standen dann so Sachen drin, auf die sich alle Leute irgendwie mal geeinigt haben, dass sie schlau wären.
Weswegen sie nicht gemacht werden.
Aber jetzt kommen Finanzen und Steuern und das fängt dann auch gleich schon angsteinflößend an mit "Wir wollen Deutschland reformieren".
Der letzte, der das probiert hat, war Martin Luther.
Das geht nicht ohne eine drastische Reform des Steuerrechts.
Wir werden nicht aufgeben, für ein einfaches und gerechteres Steuersystem einzutreten,
das mit niedrigen Steuern vor allen Dingen Mittel und Kleinverdiener finanziell entlastet.
Wer jetzt schon mal da draußen irgendwo gehört hat, was die da machen,
es wurde überall gesagt, dass das genau nicht der Fall ist.
Wir gucken uns jetzt mal an, was sie damit möchten.
Die AfD möchte einen Stufentarif.
Sie wollen einen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einem deutlich höheren Grundfreibetrag.
Der soll an das fendungsfreie Einkommen angepasst werden.
Das heißt also, alles was fendungsfrei ist, ist auch automatisch nicht besteuert.
Das ist okay.
Der galtende Steuervertrag führt zu einer ungerechten Belastung, vor allem der Mittelschicht als Leistungsträger der Gesellschaft.
Die kalte Progression ist halt böse.
Wer das nicht kennt, wenn du mittelmäßig Geld verdienst,
dann kannst du im Endeffekt jahrelang immer mehr Steuern zahlen.
Wenn du mehr Geld verdienst, geht dann das Geld automatisch in die Steuern.
Das heißt, du hast zwar am Ende technisch gesehen mehr übrig,
zahlst aber relativ gesehen immer mehr Steuern, sodass du nicht so schnell aufsteigst.
Der Steuersatz steigt gerade im mittleren Bereich relativ stark an,
sodass man tatsächlich manchmal einen Vorteil hat, wenn man weniger Geld verdient, wenn man dann mehr übrig hat.
Sie möchten rechts vorm Neutrale Besteuern.
Das habe ich vorher nachgeguckt.
Rechts vorm Neutrale Besteuern heißt, dass es egal ist, welche Art von Unternehmen das sind.
Das führt aus ihrer Sicht dazu, dass die Unternehmen weniger bei der Steuer bescheißen.
Das weiß ich nicht.
Wirtschaftler mögen sich hier bitte melden.
Was sie halt auch möchten, ist so ein Stufentarif.
Also es gibt einfach nur mehrere Stufen.
Das ist so ein bisschen dieses Kirchhoff-Ding.
Also es gibt halt so und so viel Prozent und so weiter.
Und sie möchten eine Obergrenze für Steuern und Abgaben.
Wir wollen die staatliche Macht über den Bürger begrenzen.
Und mein Oben haben sie dann immer noch gesagt, wir hören den überall ab.
Dazu ist es erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und die Vermögen der Bürger zu reduzieren.
Hier sind wir wieder beim schlanken Staat.
Analog zur Schuldenbremse möchten sie eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz.
Das ist komplett behämmert.
Um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozent zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben.
Das würde im Übrigen dazu führen, dass wir alle nicht mehr arbeiten gehen.
Weil wenn wir nicht mehr arbeiten gehen, sinken die Steuern.
Lieber AfD, das führt zu Faulheit.
Was ich wollte nur sagen, das führt zu Faulheit.
Und natürlich merkt man, dass hier das sind Forderungen, die insbesondere den Reichen gerecht werden.
Also von wegen Mittelschicht oder so totaler Bullshit.
Wer die Mittelschicht davon einen Vorteil hat, dann haben die Leute mit dem Millioneneinkommen da im Endeffekt keine Steuern mehr zu zahlen.
Sie möchten ein Familiensplitting einführen, also weg vom Ehegattensplitting.
Sondern ein Familiensplitting, sodass man also irgendwie die Steuern in der ganzen Familie verteilen kann.
Das ist kompletter Quatsch.
Da steht dann diese familienfreundliche Quatsch von vorher dahinter.
Das ist natürlich dann auch wieder die Frage.
Das ist jetzt wahrscheinlich AfD-Familienbegriff.
Also darf ein Mann mit seiner Frau und seinen Kindern irgendwie die Steuern teilen.
Aber es gibt halt im Endeffekt nichts für Schwule oder so, wenn die ein Kind haben.
Weil das ist ja keine Familie.
Familie besteht ja als Mutter, Vater, Tochter, Sohn.
Also das ist irgendwie sehr eigenartig.
Dann möchten sie die Gewerbevermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen.
Da sind wir wieder bei dem alten Thema, dass es hier primär darum geht, die Freunde der Reichen zu sichern.
Das wird dann auch gesagt, die Kommunen müssen sich dann aus was anderem bezahlen.
Die Gewerbesteuer geht ja hauptsächlich an die Kommunen.
Die Gewerbesteuer soll weg und so weiter.
Das hält ja nur die Wirtschaft auf.
Nee, das hält die Wirtschaft nicht auf, liebe Leute.
Man kann das nämlich mal erklären.
Steuern führen zu Staatsinvestitionen.
Und Staatsinvestitionen führen dann wieder zu mehr Kaufkraft und zum Erhalt der Infrastruktur.
Das Problem ist nur, die möchten natürlich einen schlanken Staat.
Und das Geld soll möglichst bei den wenigen Reichen bleiben und so weiter.
Und wer braucht denn schon Kindergärten, wenn die Frauen wieder daheim sind?
Also in sich ist das komplett sachlogisch.
Sie möchten auch die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer abschaffen.
Sonst haben sie Angst, dass die Kinder von Frau von Storch am Ende nichts mehr erben.
Die Umsatzsteuersätze harmonisieren.
Die Umsatzsteuer ist im Übrigen eigentlich die Mehrwertsteuer.
Man möchte da möglichst viele Sachen abschaffen anscheinend.
Und man möchte vielleicht auch nur noch einen Mehrwertsteuersatz, was natürlich total katastrophal ist.
Über die Mehrwertsteuer kann man sich jetzt beschweren, wie man will.
Das ist total behämmert.
Für was es da die niedrigen und die hohen Sätze gibt.
Aber das abzuschaffen ist noch besser.
Dann füllen wir nämlich mehr oder minder hinten eine Flat Tax ein mit 25 Prozent oder so.
Das ist dann Kirchhoff.
Den Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten.
Also das ist so ein komplettes Missverständnis.
Was Sie anscheinend haben möchten, ist, dass in Europa es keine einheitliche Steuerrecht gibt.
Also die Fiskalunion sozusagen, das ist ja schon länger geplant, dass man das mal macht.
Weil das ist eigentlich eine schlaue Idee.
Und das ist auch der Grund, warum derzeit in der EU so viel schief läuft eigentlich.
Weil jedes Land, das seine eigenen Sachen macht, die möchten das natürlich nicht.
Sondern sie möchten dann mit niedrigen Steuern die Industrie noch weiter nach Deutschland locken.
Damit der Rest Deutschlands noch mehr deindustrialisiert wird.
Aber die ziehen dann ja nicht zu uns.
Weil wir haben ja im Kapitel über Einwanderung gelernt, dass EU-Einwanderer hier eigentlich nichts zu essen bekommen, wenn sie keinen Job haben.
Das Bank- und das Steuergeheimnis muss wieder hergestellt werden.
Also bitte guckt nicht nach, wo wir unsere Kohle haben.
Dann gibt es bald nicht mehr die Panama Papers, sondern die Stuttgart Papers oder so.
Da kommen dann auch die nächsten Briefkastenfirmen hin.
Und ich weiß nicht, also in Deutschland müssen wir dann wirklich so tolle Orte haben, wo wir unsere Briefkastenfirmen auch mal so was wie Oa Erkenschwick oder so.
Ich kann es mir einfach vorstellen, Oa Erkenschwick steht ein leeres Bürohaus und da sitzen 20.000 deutsche Briefkastenfirmen.
So stellt sich das die AfD anscheinend vor.
Also bitte nicht die Daten weitergeben und bitte nicht gegen Korruption vorgehen, weil sie möchten das alles im Land selber haben.
Der Länderfinanzausgleich muss überarbeitet werden.
Da gibt es ja die Subventionierung von Berlin mit dreieinhalb Milliarden Euro.
Berlin ist halt ein failed state und das möchte die AfD überhaupt nicht.
Da ist es auf derselben Linie wie die CSU im Übrigen.
Die möchte das auch nicht mehr.
Sondern man möchte halt im Endeffekt eigene Finanzierungsquellen für Bund, Länder und Gemeinden.
Und die sollen sich da selber finanzieren.
Und wenn du halt in einem Landstrich lebst, der ein bisschen arm ist, dann hast du halt scheiß Kindergärten und da wohnt dann keiner.
Und wenn du irgendwie in München wohnst, dann geht es dir gut und Frau von Storch zieht dann wieder zurück nach Stuttgart oder so.
Also das ist irgendwie, weiß ich nicht.
Das dann hier Staatsschulden tilgen.
Es gibt diesen Spruch Staatsschulden sind Privateigentum.
Also vielleicht verstehen Sie das nicht richtig, aber man möchte natürlich, dass der Staat nicht verschuldet ist.
Ich weiß gar nicht, warum das ein Ziel ist.
Also ich habe mich wirklich schon, das frage ich mich jetzt schon seit zehn Jahren.
Ich frage mich seit zehn Jahren, warum es überhaupt ein Ziel ist, dass ein Staat keine Schulden haben muss.
Ja, es ist ein totaler Quatsch.
Er zahlt die halt irgendwann zurück und dann zahlt er die nächsten zurück.
Und wir erleben gerade, dass man da anscheinend Geld drucken kann, noch und näher, solange das geht.
Also es ist ein totaler Quatsch.
Also warum soll ein Staat keine Schulden haben?
Das ist halt so die schwäbische Hausfrau, dieses Bild, dass man keine Schulden hat.
Schulden bedeutet übrigens nur, dass man die Wirtschaft am Laufen hält, indem man dumm genug ist, Zinsen zu zahlen.
Die Bargeldnutzung möchten Sie allerdings uneingeschränkt haben, weil sonst kann man nicht so gut das Geld über die Grenze bringen.
Und das ist natürlich auch so eine Privacy-Sache.
Man sollte allerdings das Geldsystem überdenken und das Gold heimholen.
Jetzt wird es leicht reichsbürgerlich.
Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst.
Die Zentralbanken verfolgen eine interventionistische, künstliche Nullzinspolitik und werden diese wohl fortsetzen bis hin zu negativen Zinssätzen.
Ja, das liegt ein bisschen daran, dass die Wirtschaft krankt.
Solche schweren Eingriffe in die finanziellen Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger führen letztlich zwingend zu einem nicht wünschenswerten weiteren Machtzuwachs des Staates
und des Finanzsektors.
Ja, aber der Finanzsektor ist schon so mächtig, dass wir Banken retten, anstatt sie pleite gehen zu lassen.
Sie möchten das ganze Gold nach Deutschland zurückgeholt werden.
Das möchte die Bundesbank übrigens auch.
Das Problem ist anscheinend an der Stelle, dass das irgendwo in New York liegt und man sich nicht sicher ist, ob es vollständig Gold ist.
Die Federal Reserve meinte, wir können das nicht so schnell schicken, das ist jetzt alles ein bisschen schwierig.
Man hatte schon eine Bundeswehrfregatte hingeschickt, um die Kohle abzuholen.
Das hat dann auch nicht richtig geklappt.
Nun gut, so viel zum Thema Finanzen und Steuern.
Wir können zusammenfassen, die AfD möchte ein Finanz- und Steuersystem, bei dem die Reichen endlich Briefkastenfirmen in Deutschland aufmachen können
und in Ruhe keine Steuern mehr zahlen.
Während durch ein Stufenmodell die Armen weiterhin Steuern zahlen.
Wenn du so wenig Geld verdienst, dass sie dich nicht mal mehr fänden, dann zahlst du auch keine Steuern.
Ansonsten bist du immer dran.
Das Stufenmodell wurde hier überhaupt nicht erklärt, wie viele Stufen das hat und ob da nicht doch eine Progression drin ist, wo das anfängt oder wo das aufhört.
Was nur klar ist, weil die klaren Forderungen sind, ist Erbschaftssteuer weg, Gewerbesteuer weg
und bitte auf keinen Fall das Bankgeheimnis nochmal anfassen, weil sonst könnten wir ja nicht in Ruhe unsere Kohle verschieben.
Als nächstes beschäftigen wir uns mit der Energiepolitik.
Da sehen wir dann eine strahlende Zukunft vor uns.