So, und es geht weiter.
Wir sind bei Kapitel 10 des AfD-Grundstagsprogramms,
immer noch in der Version des Leitantrags, immer noch mit mir.
Hallo.
Mal gucken, ob da irgendwer noch jemand zuhört.
Kapitel 10 ist "Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz".
Die AfD und das Internet, das wird jetzt lustig.
Ja, Wirtschaft wird halt ja
auch jetzt sehr interessant.
Also es fängt an mit dem Titel "Freier Wettbewerb
sichert unseren Wohlstand".
Wir sind natürlich hier im rechten Spektrum bei Parteien,
die im Zweifel neoliberal, wirtschaftsgläubig
und anderer Arten von religiös sind.
Aber gut, da denkt sich aber im Übrigen, wenn die Leute dann sagen,
unser christliches Abendland, denken die irgendwie immer an Calvin
und ich denke an die katholische Kirche.
Und die haben beide sehr unterschiedliche Vorstellungen
von Wirtschaft interessanterweise.
Gut, "Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand".
"Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen."
Nein.
Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergibt sich die beste Güterallokation,
solange es einen echten Markt gibt.
Es gibt in vielen Fällen keinen echten Markt.
Wenn man zum Beispiel Butter kauft, ist das kein echter Markt,
weil die Leute brauchen Butter.
Also Lebensmittel ist zum Beispiel immer so ein bisschen ein Problem,
weil Lebensmittel im Endeffekt bedeutet,
da kann sich keiner von entziehen.
Ja, Sprit geht noch.
Es gibt so bestimmte Sachen, da kann man sich nicht von entziehen.
Da gibt es keinen echten Markt,
weil die Nachfrage-Seite nicht auf die Nachfrage verzichten kann.
Nur so.
Aber der Grausengibtswirtschaftler, die mögen mich dann bitte korrigieren
an der Stelle.
"Das Angebot, das sowohl Anbieter und als auch Nachfragen
den größten Vorteil verspricht, setzt sich dauerhaft durch."
Ja, auch solange, bis man keine Monopole hat.
Und das ist dann genau das Problem.
Also die AfD ist für soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft.
Planwirtschaft ist im Übrigen nach dem deutschen Grundgesetz
überhaupt nicht zu machen.
Aber meine Güte, also ich schreibe es hier noch mal hin.
"Und die zentralen Prinzipien sind für sie Eigentum, Eigenverantwortlichkeit
und freie Preisbildung."
Ja, was denn sonst?
"Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich
wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und eine freie Wettbewerb
mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.
Jede Form von Eingriffen staatlicher Planwirtschaft
führt früher oder später zu Fehlanlokationen und Korruption."
Ich glaube, die meinen mit Planwirtschaft staatliche Investitionen.
Und damit sind sie auf dem Holzweg, weil die soziale Marktwirtschaft
da schon immer staatliche Investitionen vor ist.
Es ist nämlich die Aufgabe des Staates, die Marktwirtschaft sozial zu halten.
Wenn der Staat sich jetzt komplett raushält,
dann ist das keine soziale Marktwirtschaft mehr,
sondern eine freie Marktwirtschaft.
Und das ist genau das, was die ganzen großen Granten,
die die soziale Marktwirtschaft geschaffen haben, eigentlich nicht wollen.
Ja, sie möchte auch, dass wir unsere internationale Wirtschaftspolitik
neu ausrichten.
Das wird uns jetzt präsentiert von Kaiser Wilhelm II., ja.
Weil da stehen halt Sachen drin, wo ich mir denke,
oh, also das muss man erstmal, ne, so viel Selbstbewusstsein braucht man erstmal.
Ich hätte die jetzt nicht.
"Die Weltwirtschaft will die AfD ebenso marktwirtschaftlich ausrichten
wie die inländische Wirtschaftsordnung."
Also inländisch haben wir sie, weltweit haben wir so einen so offenen Markt, ja.
"Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral
auf der Basis von Verträgen mit der Welthandelsorganisation zu regeln."
Ja, komplettes Unverständnis, wie das funktioniert da.
"Handelsabkommen sollen deutsche Sicherheitsstandards
im keinen Fall unterlaufen."
Das ist gegen TTIP.
Und was sie natürlich möchten, ist,
was sie natürlich möchten, ist, dass das alles für unseren Staat
nur zum Vorteil ist, weil der Rest lässt sich natürlich
lässt sich natürlich in Ruhe von uns über die, über den Tisch ziehen.
"Freier Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands
und des friedlichen Miteinanders."
Lalalala.
Ja, das ist übrigens die EU, ne, liebe AfD,
das mit dem freien Handel, das ist die EU.
"Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch,
auch gegen die Russen.
Handelsschrank wollten sie in Europa und weltweit abbauen.
In Europa sind die schon weg, ihr Vollpfosten.
Außenwirtschaftliche Maßnahmen für übergeordnete Bedeutung
muss der deutsche Souverän Rechnung tragen.
Dafür befürworte die AfD zwischen Staaten internationale Freihandelsabkommen.
"Wir sind nicht in der Strundenstehter, aber man darf dafür keine Souveränität
abgeben, keine Souveränität oder Hoheitsrechte abgeben.
Also auch kein TTIP mit der AfD bis zu dem Moment, wo sie darüber abstimmen müssen,
wahrscheinlich.
Sie möchten auch, dass Bürokratie abgebaut wird.
Das ist ja immer eine tolle Forderung.
Ich bin ja immer für Regulation, aber ordentliche, das Problem ist eigentlich ein bisschen,
dass keiner so richtig ordentlich regulieren will, weil sie alle Angst haben,
dass das unpopulär ist.
Und dass wir den Technologie-Standort Deutschland voranbringen, das wünschen wir sich auf.
Durch eine Innovation zur technologie- gefördernde Politik haben die oben nicht gesagt,
dass der Staat da kein Geld investieren soll.
Ich glaube, das haben sie gesagt.
Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen leichter in marktfähige Produkte umgesetzt werden können.
Die Wissenschaftler mögen dazu dann mal was sagen.
Also generell ist das so, Wissenschaft hat überhaupt nicht das Ziel,
Produkte herzustellen, sondern unser Wissen zu mehren.
Unternehmergeist wollen wir fördern, das ist super.
Ich frage mich, wie sie das machen.
Ich stelle mich da auf die Straße und sage, wer hat Unternehmer?
Die Selbstständigkeit muss insbesondere für junge Männer wieder erstrebenswert werden.
Das Problem ist ja, die meisten Leute wollen gar nicht selbstständig werden.
Unternehmerische Impulse müssen in geeignetem staatlichen Rahmen gedeihen können.
Oder auch, wir machen Wirtschaftspolitik für die Wirtschaft und nicht zur Regulierung der
Wirtschaft.
Subventionen wollen sie abschaffen und befristen.
Privatisierung geht nur durch Bürgerentscheide.
Das heißt dann im Endeffekt keine staatlichen Bauprojekte mehr.
Wir brauchen da Privatisierung von öffentlichen Wohn- und Grundeigentum.
Da sind sie jetzt aber eigentlich genau im Gegenteil ihres restlichen Textes.
Sie sagen ja immer, dass die Wirtschaft das viel besser kann.
Warum sollten wir das jetzt nicht privatisieren und wo ist da die Grenze?
Also ist der Stromkonzern noch okay?
Und die Häuser nicht mehr oder so?
Also weiß ich nicht.
Das ist ein bisschen jahresköpfig.
Der Mittelstand ist der Herz unserer Wirtschaftskraft.
Das ist auch so ein Märchen.
Das ist er tatsächlich, aber dem geht es auch nicht so gut.
Dem wird es nicht besser gehen, wenn wir jetzt da den freien Markt ausrufen.
So dann 10/10.
Digitalisierung als Chance und Herausforderung.
Das ist jetzt eigentlich lustig.
Ich weiß nicht, wo sie das abgeschrieben haben.
Oben sagen sie noch Datenschutz muss hinter Verbrechen und so weiter zurückstehen.
Also der Staat darf alles lesen.
Hier steht dann freie Meinungsäußerung und die freie Entfallung der Persönlichkeit brauchen
einen starken Datenschutz, aber nur so lange man nichts getan hat.
Quelloffene Software unter Verschlüsselung.
Und Verschlüsselung.
Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit sensiblen Daten der Bevölkerung.
Wir werden in der Regel Computerbetriebssystemen und Software ausländische Hersteller eingesetzt.
Für Sicherheitsaktualisierung können die in der Zeit auf den Computer zurückgreifen.
Und jetzt kommt es.
Die sind jetzt hier für quelloffene Software, für staatliche Computer.
Und da wäre ich ja auch dafür.
Nur die Begründung ist eine ganz andere als meine Begründung wäre.
Meine Begründung wäre, kostet weniger Geld und wir können damit machen, was wir wollen.
Die Begründung der AfD ist, da kann ja der Ausländer auf unseren Rechner gucken.
Imperialistischen, Americaner und so.
Also da geht es um den Cyberkrieg.
Der wird dann bei uns auf den Rechnern durchgeführt.
Das hat man ja beim Bundestag gesehen.
Ganz ehrlich, es ist vollkommen egal, was du da drauf hast.
Ein Linux, ein Unix, ein Mac OS oder irgendwelches Windows 10-Geraffel.
Wenn da die NSA reinkommen will, kommt da die NSA rein.
Oder kann quelloffen sein, wie es will.
Aber gut, das ist jetzt halt hier so 10/10.
Da braucht man sich nicht wundern, dass da so was kommt.
Sie möchten halt wirklich quelloffene Software und so weiter.
Ich weiß nicht, wer das da reingeschrieben hat.
Vielleicht gab es da ein U-Boot von den Piraten oder so.
Sichere Kommunikation als Standortvorteil im Bürgerrecht.
Auch da geht es wieder darum, dass im Ausland Software hergestellt wird für die Industrie
und so weiter.
Das stimmt übrigens nicht.
Die wichtigste Industrie-Software ist immer noch SAP.
Die hält immerhin deutsche Entwicklung schon seit Jahren auf.
Also jetzt außer die von SAP.
Aber das möchte man jetzt halt auch.
Wir möchten nationale Softwareentwicklung als Wirtschaftsvorteil.
Ich weiß nicht, möchten sie dann da auch das Deutschland-Google oder so?
Okay.
Die deutsche Literatur soll im Inland digitalisiert werden.
Das ist ganz okay.
Das macht Google doch so und so dann hier im Inland.
Der Verbraucherschutz soll modernisiert und gestärkt werden.
Ja, bessere Lebensmittelkennzeichnungen.
Liegabere Produkte statt geplante Obsoleszenz.
Geplante Obsoleszenz ist ja so ein bisschen der Verschwörungstheorie.
Weil das hat man nicht ganz komplett immer nachweisen können, ob das so ist oder nicht.
Also manchmal geht heutzutage davon aus, dass alles Zeug einfach mal früher kaputt geht,
weil es früher kaputt gehen soll.
Ja, man soll Textilien und Kinderspielzeug auch Schadstoffe prüfen.
Das ist ja eine ganz neue Idee.
Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern auch total neu.
Und es soll außergerichtliche Schlichtungsverfahren bei Streiten mit Energieversorgern und so
weiter geben, weil dann muss das ja nicht mehr vom Gericht, sondern da gibt es dann
halt irgendwie so ein Schlichtungsverfahren, wenn ich mich mit meinem Stromanbieter gestresst
habe.
Also man merkt das schon, wir sind jetzt bei Kapitel 10.
Da wird es ein bisschen pragmatisch.
Die meisten Forderungen sind okay.
Auch wenn ich sagen muss, dass ich die Begründung für quelloffene Software, nämlich da gucken
wir uns dann die Fremden auf die Rechner natürlich total behämmert finde.
Allerdings, naja, wenn das Ziel das Richtige ist, können wir dann mal halt irgendwie so
an der Schnittmenge zwischen Piraten und AfD an der Stelle was sehen.
Okay.
Beim nächsten Mal geht es dann weiter mit Kapitel 11, Finanzen und Steuern.