So, hallo, da bin ich wieder.
Zwischendurch ist etwas Leben passiert, deswegen geht es jetzt erst weiter.
Wir sind bei Artikel Paragraph Kapitel 9 des Grundsatzprogramms der AfD nach der Form des
Leitantrags, der zum Bundesparteitag zugelassen wurde.
In Kapitel 9 geht es um Einwanderung, Integration und Asyl.
Das ist jetzt alles nicht wirklich etwas Neues.
Was interessant ist, wie die AfD sich dazu äußert, das wissen wir eigentlich zu größten
Teilen.
Die Art, wie hier allerdings das auch vorgetragen wird, ist leicht jammernend, was ich irgendwie
nicht verstehen kann, wenn das in einem politischen Grundsatzprogramm steht.
Da brauchen wir doch nicht jammern.
Aber gut, wir schauen uns das jetzt mal im Detail an.
Das erste Gejammer kommt gleich, nämlich, dass die politische Korrektheit Sprachverbote
und Sprachregelungen bei Asyl einführt und dass man da doch mal die Wahrheit sagen muss.
Nämlich, dass das alles nicht geht.
Ich zitiere, "Fehlentwicklungen im Asyl- und Einwanderungsbereich sollen um eines befürchteten
Umschwungs der öffentlichen Meinung willen nicht zur Sprache kommen.
Gleichzeitig sollen völligen Versagen der Asyl- und Einwanderungspolitik der vergangenen
Jahre durch die herrschenden Parteien abgelenkt werden."
Das Problem an der Geschichte ist, da haben die Recht.
Mit Deutschland im Endeffekt demografischen Wandel.
Einwanderung ist eine Möglichkeit diesem demografischen Wandel zu begegnen.
Diese Einwanderung, gerade auch über das Asylsystem, ist im Endeffekt gescheitert.
Das ist einfach mal mit Strauß-Politik gemacht.
Nicht nach Franz Josef, sondern nach dem Vogelkopf in den Sand.
Also das ist total grausam.
Das Problem ist, man kann nach Deutschland nicht regulär einwandern, sondern man kann
nur über Artikel 16a Asyl beantragen.
Was bisher gemacht wurde, ist, man hat diese Asylanträge genommen, hat die unheimlich
lange bearbeitet und hat mal geguckt, ob der sich integriert.
Wenn er sich integriert, dann gab es da schattige Möglichkeiten, die deutsche Staatsbürgerschaft
zu kriegen.
Das ist nirgendswo geregelt.
Es gibt keine Quoten, gar nichts.
Man hat sich da im Endeffekt darauf zurückgezogen, dass man das alles so ein bisschen, wenn es
keine Regeln gibt, können wir die jederzeit selber machen.
Das heißt also eigentlich hat die AfD mit dem Hinweis, dass das versagt hat, komplett
recht.
Allerdings sehe ich das genau andersrum.
Während die jetzt sagen, wir müssen da überall die Schotten dicht machen, das muss jetzt
mal anständig gemacht werden, sage ich, wir brauchen da jetzt endlich eine Regelung, nach
der Leute gezielt anwandern können.
Da ist dann der große Unterschied.
Was die AfD ändern will, das sagen sie dann auch, ein Paradigmenwechsel in der Asylzuwanderung,
in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit, in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten,
sowie bei der Integration von Einwanderung dieser drei Kategorien.
Oder auch, wir möchten jetzt eigentlich die rechtsaußen Variante haben, also das unterscheidet
sich dann jetzt auch nicht groß, eine NPD oder so, wo dann, wo halt im Endeffekt gesagt
wird, ja, das ist ja schon viel zu liberal.
Wir erinnern uns daran, oben beim Familienbild hat die AfD erklärt, den demografischen Wandel
bekämpfen wir darin, dass jetzt alle Leute wieder aufeinander steigen und Kinder kriegen
wie Hulle, indem sie dafür Geld anreizen bekommen.
Weil das funktioniert.
Weil das muss funktionieren, die Familie ist, das hat die AfD uns auch erklärt, der Kern
der Gesellschaft, dass im Endeffekt die moderne Gesellschaft sich gerade granuliert auflöst,
scheißegal, 50er Jahre pittoresk, pastoral wird dann jetzt halt gefordert, dass das so
ist.
Ja.
Wogegen sind sie dann, ja, gegen eine überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im
Wissen um massenhaften Missbrauch, ja, der führt nämlich nicht nur zu einer rasanten,
unaufhaltsamen Besiedelung Europas, das ist ein bisschen schwät.
Ich meine, den Einwand, wenn den die Römer gemacht hätten, da könnte ich es noch irgendwie
verstehen.
Nach dem 30jährigen Krieg hätte man auch mal drüber reden können, da kam aber interessanter
Weise keiner.
Ja, und diese überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung ist halt auch da zustimmig,
dass die Leute im Mittelmeer ersaufen, das steht hier tatsächlich, sie ist auch für
den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich.
Die sterben übrigens nicht auf dem Mittelmeer, die sterben im Mittelmeer.
Da ist die interessante Sache, nee, wenn wir geregelte Einwanderung hätten, dann wäre
die dafür nicht verantwortlich, weil wir dann die Leute nehmen würden und nicht ersaufen
lassen.
Also das große Problem ist ja im Endeffekt, dass man in Deutschland halt einfach mal Asyl
bekommt und die Leute jetzt zu uns kommen mit Asylrecht und wir dann sagen, nee, das
wollen wir gar nicht erst bei uns an der Grenze haben, weil dann müssen wir euch aus Grundgesetzgründen
reinlassen, deswegen lassen wir euch im Mittelmeer ersaufen.
Das ist also sehr, sehr, sehr, sehr zynisch, was die AfD da schreibt.
Aber gut, sie möchten, dass Dublin wieder eingesetzt wird und die EU-Außengrenzen zu.
Da sind sie jetzt ein bisschen spät dran, das ist mittlerweile alles passiert.
In Dublin ist im Übrigen diese Idee, dass Drittstaaten dafür verantwortlich sind, also
immer der Staat, wo der Fremde über die Grenze kommt, dafür verantwortlich ist, was mit dem
gemacht wird und wenn der dann dort Asyl beantragt, dann ist das total super.
Dieses Ding wurde von den Deutschen erfunden, weil wenn man auf die Karte guckt, stellt
man fest, wir haben rundum nur Drittstaaten und wenn man dann in Artikel 16a guckt, dann
steht genau da drin, wenn du aus einem Drittstaat kommst, kriegst du keinen Asyl und im Endeffekt
haben wir sich das ausgedacht, um zu sagen, ja, also wir machen jetzt das so, dann haben
wir kein Asylproblem mehr.
Das ist übrigens dieser berühmte Asylkompromiss 1992, ja.
Das muss man sich überlegen, 1992 gab es einen Asylkompromiss, wo wir im Endeffekt
schon mal die Schotten dicht gemacht haben.
Jetzt kommt die normative Kraft des Faktischen und wir versuchen das jetzt weiterhin aufzuhalten,
anstatt endlich zu sagen, okay, wir machen ein Einwanderungsgesetz, wir sagen jetzt halt,
die Leute können wirtschaftlich nach Deutschland einwandern, wir bauen da jetzt Strukturen
auf.
Stattdessen wird eigentlich rumdeletiert und weggeguckt.
Und die AfD möchte jetzt, dass wir nicht mehr rumdeletieren, sondern mit Absicht weggucken.
Sie möchten halt auch Rückführung, also dass die Leute möglichst schnell wieder abgeschoben
werden.
Rückführung ist das Neusprechwort für Abschiebung.
Abschiebung sagt man nicht mehr, die Leute werden jetzt zurückgeführt.
Stimmt natürlich überhaupt nicht, da fährt ein Bus an die Grenze, schmeißt die raus,
ist zurückgeführt anscheinend, ja, da nimmt die keiner an der Hand.
Die Einwanderung aus EU-Staaten möchten sie auch nicht.
Ich meine, Deutschland hat ja irgendwie durch seine Exportweltmeisterschaft da so halb Europa
mehr oder minder deindustrialisiert und dass jetzt dieses Europa zu uns kommt, weil sie
sagen, na bei denen gibt es noch Industrie.
Das möchte jetzt die AfD natürlich nicht, weil unser Reichtum, der soll ja bei uns bleiben,
wobei, wenn man sich dann halt die restlichen Programme anguckt, stellt man fest, dass der
Reichtum bitte nur bei den reichen Deutschen bleibt.
Also das ist, ja, kann man halt machen.
Die EU im Übrigen ist genau an der Stelle eigentlich der Ort, wo man dann sagen muss,
es gibt EU-Freizügigkeit aus einem Grund, weil wir möchten nämlich auch, dass unsere
ganzen Deutschen überall hingehen können und arbeiten können.
Können wir die Schweizer fragen, wie das ist.
Und man möchte halt die Einwanderung aus Drittstaaten steuern, da habe ich jetzt erstmal gar nichts
dagegen.
Aber das Interessante ist dann der Punkt Integration.
Zur Integration muss ich vorher erstmal was sagen.
Integration hat eine Leistung der Mehrheitsgesellschaft zu sein.
Wir können nicht integrieren, ohne dass die Mehrheitsgesellschaft mit integriert.
Diese in den Medien, in der Politik verbreitete Ansicht, dass Integration eine Aufgabe der
Person sei, die in das Land kommt.
Das ist hoch problematisch, um das mal freundlich auszudrücken.
In Wirklichkeit ist es so, dass hier im Endeffekt die Gesellschaft, die diese Person aufnimmt,
irgendwie Möglichkeiten geben muss, dass sich diese Person integriert.
Es muss Sprachgröße geben, es muss eine Struktur geben, in die diese Personen hinein integriert
werden.
Es muss Möglichkeiten geben im Arbeitsmarkt, es muss da irgendwie Möglichkeiten geben
in der Förderung und so weiter und so fort.
Die AfD, die CDU, die SPD, die machen das alle tatsächlich genau aus der Gegenrichtung, die
sagen, das ist ja deren Aufgabe.
Weil das ja anscheinend auch einem gefühlten Volkssinn entspricht, der Fremde, der muss
sich doch gefälligst hier in Deutschland jetzt sofort Deutsch lernen und anfangen Schweinebraten
zu essen.
Das ist nicht der Fall.
Die AfD ist dann natürlich rechts außen und sagt dann, die multikulturelle Gesellschaft
ist gescheitert.
Das kann man aus einem Villenviertel aus Hamburg Blankenese so sehen, solange man nicht genau
guckt, wer nebenan eigentlich den Porsche parked, im Zweifel ist das ein Inder.
Die multikulturelle Gesellschaft ist nicht gescheitert, die multikulturelle Gesellschaft
ist eigentlich schon eine Geschichte.
Deutschland ist seit den 50er, 60er Jahren multikulturell.
Gerade Westdeutschland hat strukturell bei der Integration von Menschen, die in das Land
gekommen sind auf irgendeiner Art immer wieder versagt.
Ob es jetzt polnische Einwanderer sind, ob es die Aussiedler sind, ob es die türkischen
Gastarbeiter sind, die dann da geblieben sind oder aber ob es die Ostdeutschen sind.
Man merkt das immer wieder.
Die mangelnde Integrationsleistung der Ostdeutschen, die kann man dann daran merken, dass die Leute
in Dresden auf der Straße stehen und man sich fragt, warum stehen die denn auf der Straße
und johlen und demonstrieren jetzt.
Weil denen auch nicht vermittelt wurde, was Demokratie, Verantwortung, Freiheit usw. heißt.
Es wurde immer davon ausgegangen, dass die das dann alle aus der Luft aufsaugen.
Diese tollen Grundwerte.
Und jetzt wird das genau als Grund dafür verwendet, Leute nicht herein zu lassen.
Also wir schmeißen die dann alle raus, geben denen keine Möglichkeit als Mehrheitsgesellschaft
sich zu integrieren.
Und das ist aber auch das, was die AfD hier eigentlich fordert.
Weil man möchte eigentlich unter sich bleiben.
Das findet dann so tolle Aussagen wie "Der hohe Standard unseres Bildungssystems ist
der wichtigste Grund für die Stellung Deutschlands als eine der führenden Wirtschaftsnationen.
Das sehe ich als jemand, der im Bildungssystem arbeitet.
Anders.
Ist der wichtigste Grund, warum wir bald keine führenden Wirtschaftsnationen mehr sind.
Eine Absenkung der schulischen und beruflichen Anforderungen aus Gründen der vermeintlich
besseren Integration darf es nicht geben.
Sämtliche Leute, die sich damit beschäftigt haben, stellen eigentlich fest, dass die Anforderungen,
die wir an unsere Schülerstellen komplett blöde sind, nichts mit der Praxis zu tun haben,
nicht für die Zukunft geeignet sind.
Das Schulsystem ist immer noch aus dem 19.
Jahrhundert totaler Quatsch, so was zu erzählen.
Und wenn dann ein Syrer oder jemand aus dem Ausland kommt und sich diesen Blödsinn anguckt,
dann kann man mit Recht verstehen, warum der das nicht mitmachen will.
Was die AfD natürlich auch fordert, ist, dass wir die Kosten für die Integration und die
Einwanderung klar benennen.
Das ist natürlich ein ganz einfacher Trick, um hier Neid zu schüren.
Ja, das kostet ja so viel, das kostet ja so viel.
Das ist ja dieselbe Partei, die möchte, dass die Hartz-IV-Empfänger allesamt privat irgendwie
versorgt werden und ähnliches.
Also die Kosten, die legen wir dann auch um.
Und die Bürger, die darf das halt nichts kosten, wenn da irgendjemand aus dem Ausland zu uns
kommt.
Und man darf bei der Einwanderkriminalität nichts verschweigen, weil das Volk hat ein Interesse
daran.
Aber das Problem ist, es gibt keine klare Einwandererkriminalität.
Und generell ist Kriminalität ein Problem der niedrigen Statusgruppen.
In denen sind Menschen mit Migrationsherkunft überproportional vertreten.
Und das heißt natürlich, dass wir mehr Ausländer oder in Anführungsstrichen Ausländerkriminalität
haben, als wir andere Kriminalität haben, weil die meisten Menschen dort in der Unterschicht
sind.
Und die Unterschicht neigt halt zu mehr Kriminalität, weil die haben keine Möglichkeiten.
Aber gut, da hat man dann ja oben schon gesehen, im Law-and-Order-Staat der AfD ist das dann
kein Problem, die werden halt alle weggesperrt.
Spannend ist dann noch die Staatsangehörigkeit.
Die AfD möchte die Einbürgerung viel, viel strikt regeln, als das in Deutschland schon
ist.
Das ist heutzutage schon total illusorisch, wenn man so einen Einbürgerungstest macht.
Ich bestehe den, aber ich bin auch Politiklehrer.
Wenn ich das meinen Schülern vorlege, müsste ich danach deren Personalausweise entwerten,
weil das ist halt absolut katastrophal, was da auch gefordert wird.
Das weiß ja der durchschnittliche Deutsche nicht.
Und die AfD erzählt dann halt solche schönen Sachen, wie dass für sie die deutsche Staatsangehörigkeit
untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden ist.
Das ist totaler Quatsch.
Ja, also du hast halt einen Ausweis, steht halt drauf, du bist ein Deutscher, herzlichen Glückwunsch.
Und sie beklagen dann auch den schleichenden Bedeutungsverlust.
Und dass ja ausländische Kinder automatisch deutsche Staatsbürgerschaften bekommen.
Was sie gerne machen möchten, ist das Territorialprinzip komplett wieder abschaffen.
Die zwei Staatsbürgerschaftsrechte, die es da draußen gibt, ist das Ju-Sol-Prinzip, das
Territorialprinzip und das Ju-Sanguin-Prinzip.
Das ist das Blutprinzip, wenn man alleine schon das Wort Blutprinzip in der deutschen Übersetzung
hört, dann merkt man, das ist vielleicht ein bisschen behämmert und ein bisschen völkisch.
Die Idee ist also ganz einfach, territorial läuft das so, wenn du in dem Land geboren
bist, also wenn du physisch in dem Land geboren bist, dann hast du ein Recht auf die Staatsbürgerschaft,
das machen die Franzosen so, das machen die Amerikaner so.
Und in Deutschland ist das eigentlich so, dass du von Deutschen abstammen wirst.
Deswegen gibt es auch doppelte Pässe und solche Späße, weil sich das da mischt.
Das Spannende ist dann, dass man da auch die Aussiedler hernimmt.
Das heißt, das sind Leute, die von Deutschen abstammen, aber schon die ganze Zeit in Russland
gelebt haben, die haben dann auf einmal ein Recht darauf, einfach in Deutschland als deutscher
Staatsbürger anerkannt zu werden.
Und die AfD ist halt gegen das Territorialprinzip, weil wenn der Türke hier ein Kind auf die
Welt bringt, dann muss das Kind auch weiterhin Türke bleiben oder so.
Das ist halt total bekloppt, auch wenn das kein Wort türkisch kann und eigentlich deutsch
sozialisiert ist.
Aber das ist für die AfD nicht wichtig, sondern für die AfD ist halt einfach nur wichtig,
dass in deutschen Ardern deutsches Blut fließt oder so.
Also das ist, man kann das so sehen, das ist eigentlich totaler Quatsch.
Staatsangehörigkeit sollte im Endeffekt tatsächlich nur noch unter dem Gesichtspunkt vergeben werden.
Möchten wir diese Personen als Teil unseres Staates haben oder nicht?
Und da kann man ganz pragmatisch fies wirtschaftlich argumentieren.
Da wandert jemand ein, der hat irgendwie, trifft in unserem Kriterienkatalog gut zu
und dann kann man an der Stelle sagen, okay, den wollen wir einbürgern, dann kriegt ihr
eine Staatsbürgerschaft fertig.
Das hat auch nichts mit Kultur und Sprache zu tun.
Der deutsche Kulturraum und der deutsche Sprachraum, der da immer wieder beschworen
wird, existiert so überhaupt nicht.
Das ist immer noch absoluter Quatsch.
Der existierte schon vor 2000 Jahren nicht.
Da haben sich schon die Sachsen mit irgendwelchen anderen Völkern auf die Fresse gehauen.
Also das ist so ein Quatsch, sowas immer zu erzählen.
Aber wir müssen ja daran glauben, weil wir haben ansonsten anscheinend die Angst, dass
wir unsere Identität verlieren.
Nun gut, so viel also zur Einwanderung und Asyl.
Als nächstes beschäftigen wir uns dann in Kapitel 10 mit Wirtschaft, digitaler Welt
und Verbraucherschutz.