So, da bin ich wieder.
Nach der inneren Sicherheit und der Justiz geht es jetzt weiter mit der äußeren Sicherheit und der außenen Sicherheitspolitik.
Das ist eigentlich relativ, ja, teilweise gar nicht so schlecht, was da gefordert wird.
Teilweise echt illusorisch. Da muss man dann halt auch mal drüber reden.
Ganz spannend finde ich, dass die außenen Sicherheitspolitik als orientierungslose Anpassungspolitik bezeichnet wird.
Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen.
Also wir sind zwar westlich orientiert, das muss man ganz klar sagen.
Das war Deutschland schon immer. Also jedenfalls der westliche Teil war das schon immer.
Ob das immer so gut ist, ist eine zweite Frage. Allerdings weiß ich nicht, wie das anders ist.
Die AfD scheint in ihrer ganzen Argumentation aus einer nationalistischen Ideologie zu kommen.
Wir machen außen- und sicherheitspolitisch komplett eigenständig das, was wir wollen und das, was uns zu unserem Vorteil gereicht.
Da muss man dann mal dazu sagen, das ist Außenpolitik aus dem 19. Jahrhundert.
Das können wir heutzutage gar nicht mehr machen.
Man merkt das dann auch an bestimmten Einlassungen, auf die ich nochmal dann extra eingehe.
Ja, Sie sind auf jeden Fall der Meinung, die sicherheitspolitische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert.
Ja, wir können ja nicht mehr selber handlungsfähig sein. Wir müssen ja die ganze Zeit mit anderen Leuten reden.
Das ist aber dann genau das, was Sie später auch fordern.
Sie möchten eine ressortübergreifende Gesamtstrategie erarbeiten.
Ich frage mich zwar, was jetzt bei der Außenpolitik und Sicherheitspolitik jetzt ressortübergreifender Forstminister zu sagen hat.
Ob das in Ordnung ist, das können wir machen. Normalerweise macht das das Bundeskanzleramt zusammen mit dem Auswärtigen Amt und da passt das dann schon.
Ja, hier nochmal dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.
Man sollte ein bisschen aufpassen. Die letzten Male als das Wohl des deutschen Volkes im Vordergrund standen, als wir international alleine agiert haben,
haben wir ganz Europa in Schutt und Asche gelegt und sechs Millionen Juden vergaßt.
Nur so als Hinweis. Also immer so.
So die erste Forderung ist dann, die Vereinten Nationen zu reformieren. Das finde ich eigentlich putzig.
Ja, das versuchen wir schon seit ungefähr 50, 60 Jahren.
In der Politikwissenschaft ist man sich eigentlich, Vereinten Nationen sind leicht dysfunktional.
Das liegt ein bisschen daran, dass das so ein Zweiten Weltkriegs Ding ist.
Ja, wir als Deutsche spielen auch eine untergeordnete Rolle, haben keinen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat und so weiter.
Das liegt unter anderem daran, dass wir im Zweiten Weltkrieg die Bösen waren.
Und die AfD möchte jetzt, dass die Vereinten Nationen gestärkt werden und dass der Sicherheitsrat gestärkt wird und dass wir als Deutsche einen festen Sitz mit Veto-Recht im Sicherheitsrat bekommen.
Das ist alles ganz nett. Das ist analytisch gesehen auch gar nicht so falsch.
Ja, wir sind so drittgrößter Netto-Einzahler. Das sagen sie selber.
Trotzdem haben wir da nicht dauerhaften Sitz und wir haben auch kein Veto-Recht.
Und die Antwort darauf ist, wir haben halt nun mal historisch da den Zonk.
Und das wird sich auch nicht ändern, weil sämtliche Leute, die das ändern können, haben kein Interesse an es zu ändern, weil es zu ihrem Nachteil wäre.
Also sprich, die Veto-Mächte im Sicherheitsrat werden einen Teufel tun und uns zu einer neuen Veto-Macht machen.
Dazu ist auch die Frage, Deutschland gewöhnt sich gerade erst daran, außenpolitisch eine Führungsnation zu sein, ob das so eine gute Idee ist, wenn wir da mitmachen.
Das Interessante ist im Übrigen auch daran, dass sie die Aufgabe der Vereinten Nationen hauptsächlich darin sehen, internationale Krisen zu vermeiden, damit die ganzen bösen Ausländer nicht zu uns kommen.
Also das ist irgendwie wieder so komisch nationalistisch und so komisch auf dieses Ausländer-Thema und auf dieses Zuwanderungsthema beschränkt.
Das ist ein bisschen albern, aber na gut.
Dann kommen wir zu NATO. Die NATO als Verteidigungsbündnis. Was anderes ist die NATO offiziell auch nicht. Die Amerikaner vergessen das immer mal ein bisschen.
Aber das ist tatsächlich so, wir verteidigen uns halt die ganze Zeit, auch wenn wir irgendwo einmarschieren.
Generell gilt für Deutschland, da die alte Regel mit UN-Vandat ist gut.
Das möchte auch die AfD weiterhin. Die Mitgliedschaft in NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
Also zu 100 Prozent könnte man da sagen, wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der Atlantischen Allianz deutlich zu stärken.
Ja, machen wir eh.
Und deswegen müssen wir jetzt aber unsere Bundeswehr aufbauen. Zur Bundeswehr kommen wir gleich nochmal.
Das heißt also, wir brauchen mehr militäre Schwierigkeiten, mehr Krisenvorsorge, la la la la la, mehr Waffen, mehr Geld und so weiter.
Hier ist halt wieder der Hinweis gestartet, dass das dieselbe Partei ist, die oben verlangt hat, dass wir einen schlanken Staat brauchen.
Außer anscheinend für Polizisten, Richter und Kanonen. Okay.
Die zentrale Aufgabe der Bundeswehr ist es sicherzustellen, dass Landesverteidigung stattfindet, sondern auch die AfD sieht dann auch noch, dass die deutschen Streitkräfte im erforderlichen Maßbündnisverteidigung Krisenvorsorge befiegen.
Krisenvorsorge ist schön. Das ist ein interessanter Begriff.
Also Krisenvorsorge heißt auch im Irak einzumarschieren.
Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement im NATO im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichtigen Strategie entspricht.
Das könnt ihr gerne mal machen. Das Lachen der Amerikaner hört man dann wahrscheinlich bis nach Paris.
Das ist totaler Quatsch. Also müssen wir ganz klar sagen, die Amerikaner sagen, wo es in der NATO langgeht.
Und da kann dann Deutschland nicken und sagen, wir möchten jetzt eher so, ja okay, wir geben euch Geld, wir möchten nicht mitmachen.
Das ist in Ordnung, aber ansonsten ist das eigentlich eine relativ klare Nummer.
Ja, NATO-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, brauchen ein UN-Mandat.
Das war bisher eigentlich immer so. Außer Kosovo, da haben wir einfach so mitgemacht und das war falsch.
Ja, lustig finde ich dann solche Sachen wie die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stimmen sich in wichtigen internationalen Fragen ab.
Das ist im Endeffekt etwas, das würde auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes bei der Bundespressekonferenz sagen.
Ja, kannste halt behaupten.
Ja, sie spricht sich darüber auf, dass die USZE ein zentrales Element der Friedenssicherung in Deutschland wird, das in Europa wird.
Das ist eigentlich ganz gut. Die USZE ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Früher war KSZE, ja, da war das die Kommission.
Da sitzen die Großen, die Amis und die ganzen europäischen Staaten alle an einem Tisch und das ist eigentlich gar nicht so blöde.
Ist auch viel, viel demokratischer und viel, viel schlauer, als jetzt irgendwie einseitig immer mit der NATO mit einem Messer zu rappeln.
Aber den Kalten Krieg hält der Westen immer noch für gewonnen von seiner Seite aus.
Und solange das so ist, wird die USZE nie wichtig werden, wenn man die Russen nicht ernst nimmt.
Und das Interessante ist, also die AfD vertritt eine Außenpolitik, die verpflichtet ist, die Außen- und Sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.
Das ist natürlich wieder Außen- und Sicherheitspolitik aus dem 19. Jahrhundert.
Wir haben keinen Nationalstaat mehr, sondern wir müssen das immer global denken.
Wir haben eine globalisierte Wirtschaft.
Wir können uns nicht einfach leisten, irgendwelche anderen Länder auszuboten, weil dann kommt der VW-Vorstand und erklärt uns, dass das Arbeitsplätze gefährdet.
Das ist immer relativ schwierig.
Was die AfD natürlich auch möchte, nach der Bewaffnung der Bevölkerung, die Neubewaffnung der Bundeswehr.
Also die Bundeswehr soll gestärkt werden.
Wir möchten auch keine europäische Armee, nicht dass davon irgendwie mal gerätet wurde.
Und wir haben ja die NATO, das ist eher so eine europäische Armee.
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnen sie also ab.
Aber sie möchten gerne, dass die Bundeswehr neueste Waffen, neueste Technologie und so weiter bekommt.
Das ist übrigens dieselbe Partei.
Ich wiederhole das gerne nochmal, die in Kapitel 1 gesagt hat.
Sie möchten nicht so viel Geld ausgeben und einen schlanken Staat.
Also schlanker Staat gilt anscheinend jetzt schon mal nicht mehr für Außenpolitik, für Sicherheitspolitik und für Polizei.
Also wir brauchen mehr Richter, wir brauchen mehr Polizisten, wir brauchen mehr Strafen, wir brauchen mehr Abschnorchelai.
Und wir brauchen mehr, wir brauchen mehr Bundeswehr und wir brauchen mehr Panzer und wir brauchen auch wieder die Wehrpflicht.
Die Wehrpflicht, das ist so ein Thema.
Es ist nicht mehr zeitgemäß eigentlich Wehrpflicht einzuführen.
Die Bundeswehr war damit natürlich sehr glücklich.
Die AfD setzt sich natürlich als konservative Partei dafür ein.
Es steht im Endeffekt im Grundgesetz, dass der Bund Streitkräfte aufstellt, steht nicht im Grundgesetz wie.
Wehrpflicht steht interessanterweise tatsächlich aber so wie es ist nochmal im Grundgesetz, dass es das geben darf.
Ganz interessant finde ich hier die Liste.
In Bekehr zur allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit ihren Soldaten und ihrer Bundeswehr identifiziert,
mit Streitgriffen, die in der Bevölkerung fest ankert sind.
Das entspricht nicht mehr dem Zeitgeist.
Wir haben eigentlich mittlerweile in gerade den jungen Bevölkerungsschichten eigentlich nur Leute, die die Bundeswehr mit Abscheu betrachten und sich Frieden wünschen.
Dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt.
Die wehrhafte Demokratie ist übrigens das, was von der Armee im Zweifel niedergeschossen wird, wenn es aufsteht.
Dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird.
Das ist tatsächlich mal eine begründete Sorge.
Also es ist klar, heutzutage gehen zur Bundeswehr immer mehr Leute, die eigentlich aus prekären Verhältnissen stammen und dort eine Möglichkeit sehen, dann doch noch einen Job zu kriegen.
Dass ein breites Positional ein Reserve-Dienstleistenden entsteht.
Ja, ja, bitte. Also ich bin es nicht, weil ich komme dann jetzt hinten.
Man darf auch weiterhin den Kriegsdienst verweigern.
Dagegen kann die AfD auch nichts machen, steht nicht im Grundgesetz.
Das letzte Thema ist dann Entwicklungshilfe.
Und das läuft dann wieder unter dieser solipszistischen, nationalistischen Einheitssoße, die hier gebraut wird.
Entwicklungshilfe soll nämlich stets Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Ja.
Und warum machen wir Entwicklungshilfe?
Damit die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland nicht stattfindet.
Ja, also das löst ja auch keine Probleme vor Ort.
Die Probleme haben wir allerdings teilweise ausgelöst.
Ja.
Und dann wird natürlich auch wieder erkannt, okay, das kostet unheimlich viel Geld und das Geld haben wir nicht.
Und deswegen machen wir vorher ein Untersuchen, ob es denn was bringt.
Und dann finanzieren wir nur da hinein.
Das finde ich total super.
Also ich habe mal einen Seminaren zur Entwicklungshilfe gehabt und da kam dann im Endeffekt raus, man weiß nie, ob es was bringt.
Ja, also es ist vollkommen egal.
Wenn man Geld schickt, versackt das in irgendwelchen Taschen von irgendwelchen Politikern.
Wenn man Sachhilfe schickt, verrottet die Hilfe zur Selbsthilfe im Sinne von Bildung.
Das funktioniert halbwegs.
Ja, was eigentlich großflächig bei Entwicklungshilfe stattfindet, ist Wirtschaftsförderung über Bande.
Das heißt also wir geben deutschen Unternehmen Aufträge in anderen Ländern.
Ja, also kann man auch nationalistisch fahren.
Also die AfD möchte das halt nationalistisch.
Ja, da steht hier Vorrang in der Entwicklungshilfe.
Wir haben Maßnahmen, die investiv und organisatorisch durch private Unternehmen vor Ort begleitet werden können.
Das ist dann für die eigene Wirtschaft gut.
Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden.
Auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachteilig ist.
Das soll heißen, wir bauen jetzt die Wirtschaft in Zentralafrika auf, auch wenn wir davon einen Nachteil haben.
Wir haben davon keinen Nachteil, weil das sind dann unsere Unternehmen, die dort irgendwie ansässig sind.
Das ist alles ein bisschen affig.
Aber diese Wirtschaftszentriertheit, die kommt jetzt eh nochmal wieder, denn als nächstes geht es um Arbeitsmarkt und Sozialpolitik.