Hallo, jetzt geht es weiter mit dem dritten Kapitel des Grundsatzprogramms der AfD, das
ich ja hier besprechen möchte.
Wir sind bei einem sehr wichtigen Thema angekommen, nämlich bei der inneren Sicherheit und der
Justiz.
Und das fängt natürlich damit an, erstmal über den Rechtsstaat zu reden.
Und das man hier schon merkt, dass auch die AfD hat, wie eigentlich alle Politiker, noch
nicht ganz hundertprozentig verstanden, was Rechtsstaat alles bedeutet.
Sie hebt stark auf Rechtssicherheit ab, vergisst aber solche Konzepte wie unabhängige Richter.
Na ja, gut, da kommen wir nochmal drauf.
Und sowas wie Rechtsgleichheit.
Es geht hier eigentlich immer nur um Rechtssicherheit und es geht hier vor allen Dingen darum, die
Bindung des Staates an das Recht wieder herzustellen.
Das ist jedenfalls ihre erste Aussage.
Nämlich es geht darum, dass der Staat das Recht mit den Füßen tritt.
Das stimmt nun so nicht.
In Wirklichkeit hält sich die Bundesregierung an geltende Gesetze und wenn sie Ausnahmen
macht, dann werden die auch in der Öffentlichkeit eigentlich immer bemerkt.
Und meistens macht sie Ausnahmen zum Wohlwollen des Volkes.
Die letzten großen Ausnahmen waren auf der einen Seite dieses unilaterale Hereinlassen
von Flüchtlingen.
Dagegen kann man glaube ich nichts haben, außer man ist die AfD oder Horst Seehofer.
Und auf der anderen Seite war das letzte, glaube ich, die Aussetzung des Gesetzes im
Zensursularstreit.
Was natürlich auch ein Bruch des Rechtsstaats ist, da muss man nicht drüber reden, aber
da waren wir doch alle irgendwie leicht froh drüber.
Nun gut, die AfD ist der Meinung, der Staat tritt das Recht mit Füßen und deswegen sind
die Bürger nicht sicher.
Die erste Feststellung, die dann gemacht wird, ist, und da sind wir jetzt halt dann bei Sachen,
die medial so verbreitet sind, dass jeder glaubt, obwohl sie faktisch nicht stimmen.
Es wird die ganze Zeit jetzt erstmal darüber geredet, dass die innere Sicherheit in Deutschland
immer mehr abnimmt.
Dem stimmt nicht.
Wenn man in Kriminalitätsstatistiken guckt, dann haben wir rückläufige Kriminalität
schon seit Jahren.
Also das ist eigentlich nicht so.
Die Lage muss man dann laut der AfD verbessern und dabei braucht man dann Veränderungen
bei Polizei und Justiz und wir werden sehen, bei bestimmten Stellen muss man dann neutral
gesehen auch zustimmen.
Also manchmal haben sie ja gar nicht so unrecht, allerdings kommt das alles aus einer, naja,
so konservativ besorgten Haltung, die halt nichts mit einer tatsächlichen Problembewältigung
zu tun hat, sondern gefühlig daherkommt.
Sie fordert deswegen, und das zitiere ich jetzt mal hier, einen sicherheitspolitischen
Befreiungsschlag, um den Schutz der Bürger an erster Stelle zu setzen.
Da fallen so Menschen wie ich fast wieder in den sächsischen Akzent, weil sich das
anhört wie Erich Honecker.
Also was soll das sein?
Wenn wir uns sicherheitspolitisch befreien, dann müssten wir uns ja theoretisch schon
etwas befreien.
Von was müssen wir uns denn befreien an der Stelle?
Da steht dann halt dahinter, andere Belange haben sich dem unterzuordnen.
Ich weiß nicht, was sich dem unterordnen soll.
Also innere Sicherheit ist halt eine Staatsaufgabe, aber alle anderen Sachen berührt das auch
nicht.
Und die Forderung ist dann klar, wir wollen einen klaren Systemwechsel zu Behörden, die
zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind.
Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung.
Was ich da sehr spannend finde, ist, seit wann ist es die Aufgabe der Ausländerbehörden,
uns zu schützen.
Die schützen uns nicht.
Die verwalten Ausländer.
Nur in der eigenartigen Welt der AfD brauchen wir Schutz vor Ausländern.
Also die meisten Ausländer brauchen übrigens mal Schutz, weil wir haben erstaunlich viele
Bewerberwahlheime, die angezündet werden.
Aber gut.
Sie wollen also den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.
Welche, wird nicht klar, aber das gucken wir jetzt.
Womit die AfD leider recht hat, ist, die Polizei ist ausgezehrt.
Wir haben Polizeireformen noch in Nöcher gehabt, der Polizeidienst ist zusammengestrichen worden.
Wir haben in vielen Bereichen Deutschlands tatsächlich eine niedere Polizeiversorgung.
Das hat man dann erst wieder in Köln gesehen.
Da muss echt was getan werden.
Dasselbe gilt im Endeffekt auch für die Strafjustiz.
Richter sind chronisch überfordert, Staatsanwälte sind chronisch überfordert.
Das stimmt alles tatsächlich.
Da muss man eigentlich nichts zu sagen und das hat sehr viel damit zu tun, dass man halt
dort sparen möchte.
An der Stelle sei wieder darauf hingewiesen, hört bitte Kapitel 1, dort steht, dass die
AfD einen schlanken Start möchte.
Also ich werde immer wieder darauf hinweisen.
Sie stellen ganz viele Forderungen daran, was alles geschehen muss, möchten aber zentral
einen schlanken Start.
Wenn wir einen schlanken Start haben, dann haben wir auch wenig Richter.
Das muss man dann ganz klar sagen.
Das sind nämlich Beamte und die müssen irgendwie bezahlt werden.
Das wird dann nochmal interessant, wenn wir über das Steuersystem reden.
Eine interessante Forderung ist, sie möchten eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben.
Ich wusste gar nicht, dass sie politische Vorgaben hat.
Ich glaube, auf diese Idee kommen wirklich nur Leute, die überall vermuten, dass ein
ideologischer Überbau ist.
In Wirklichkeit ist die Kriminalstatistik, wird von den Bundes- und Landeskriminalämtern
per Strichliste erstellt.
Da gibt es keine politischen Vorgaben von oben.
Es wird uns auch nicht groß Ausländerkriminalität oder sowas verheimlicht.
Das lässt sich gar nicht durchsetzen.
Was sie auch gerne hätten, ist eine Dunkelfeldstudie.
Eine Dunkelfeldstudie ist, wenn man dann guckt, wie viele Straftaten jetzt nicht gemeldet
werden.
Das kann man mit einer Wünschelroute machen, weil das weiß halt keiner.
Ich weiß nicht, wie sie sich das vorstellen.
Da sitzen dann irgendwie die Fachleute beim BKA und sagen, wir haben, glaube ich, einfach
mal doppelt so viele Vergewaltigungen.
Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll.
Diese Dunkelfeldstudie kann man dann übrigens politisch sehr gut instrumentalisieren, um
zu sagen, wir brauchen mehr Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit.
Ein wichtiger Punkt, den die AfD da noch anspricht, ist die steigende Brutalität jugendlicher Krimineller
und die jugendlichen Intensivtäter.
Damit meinen die übrigens eigentlich nur Leute mit Migrationshintergrund, weil deutsche
Jugendliche sind keine Intensivtäter.
Ihre Lösung dafür ist konsequente Bestrafung von Jugendlichen, Strafmündigkeit runter auf
zwölf Jahre, das ist kompletter Quatsch.
Volljährige Täter müssen sofort das Erwachsenen-Strafrecht bekommen.
Auch da gibt es Gründe, warum das in Deutschland nicht so ist.
Das seien dann Warnungen und Prävention, wenn wir schwere Strafen von uns geben.
Die Amerikaner haben das in den letzten 20 Jahren probiert, mit drackonischen Strafen
ihre Drogenprobleme in den Griff zu kriegen.
Die Antwort darauf ist, das passiert halt nicht.
Also in Wirklichkeit Hilfbestrafung überhaupt nicht.
Leute machen immer noch böse Dinge, auch wenn sie Strafen befürchten müssen.
Insbesondere gibt es jede Menge Straftaten, die man eigentlich so und so nicht mit Strafe
präventiv behandeln kann.
Das eine, wo höhere Strafen funktionieren würden, wäre Steuerhinterziehung.
Aber da machen das die Leute trotzdem noch.
Es wird gesagt, die Strafprozessordnung ist aus dem 19.
Jahrhundert, das habe ich nicht nachgeguckt.
Juristen mögen mich da verbessern oder mögen die da verbessern.
Es geht da um personelle Stärkung und so weiter.
Wir denken wieder an den schlanken Staat.
Der schlanke Staat hat personelle Stärkung bei Polizei und bei Richtertum.
Das kommt immer wieder vor.
Der Forderungskatalog ist erstaunlich lang, aber wir brauchen einen schlanken Staat.
Das muss man dann unter einen Hut bringen.
Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll.
Der schlanke Staat besteht dann wahrscheinlich nur als Richter und Polizisten.
Man möge die Strafbefehle ausweitern.
Man braucht irgendwie ein bestehendes Strafverfahren.
Wer das nicht kennt, Strafbefehle ist, dass der Staatsanwalt mit dem Richter zusammen
ausklüngelt, dass man einfach so einen Brief bekommt und damit ist man bestraft.
Gegen den muss man dann Einspruch einlegen.
Das Auszuweiten ist eigentlich eine schlechte Idee.
Es wird von juristischer Seite teilweise kritisiert, dass das überhaupt noch da ist.
Es wäre vielleicht besser, wenn man das abschafft.
Aber gut, ich betone hier nochmal meine Linksversiftheit.
Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden
und in dem insbesondere Urteilserhebung und Zurückweisung zur Neuverhandlung abgeschafft
werden.
Das muss man sich vorstellen.
Die AfD stellt sich vor, dass Revision und Berufung im Endeffekt nicht dazu führen können,
dass ein Urteil aufgehoben wird.
Das heißt also, ein Richterspruch gilt dann oder was?
Das muss man sich irgendwie vorstellen.
Das ist totaler Quatsch.
Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel Gesetz rechtsakte wieder zurückgeben
kann.
Dass Oberlandesgerichte neu entscheiden können, dass es Revision und so weiter gibt.
Das ist eine Grundlage des deutschen Rechtsstaats.
Wenn das weg ist, ist es ein bisschen wie 33, aber wer das möchte.
Was sie auch möchte und wo wir bei Rechtsgleichheit sind, ist Angriffe auf Amtspersonen gehören.
Härter bestraft.
Das ist natürlich für mich toll.
Ich bin Beamter.
Wenn dann der Schüler mich schlägt, muss er dann aus der Sicht der AfD mindestens drei
Monate Freiheitsstrafe absetzen.
Das ist totaler Quatsch.
Es gilt eigentlich, dass Amtspersonen keine besseren Personen sind.
Vor allem, wenn wir uns daran erinnern, oben in Kapitel 1 wurde sich noch darüber beschwert,
dass wir so eine Amtswelt haben.
Und dass das ja alles so schlimm sei.
Jetzt müssen wir Amtspersonen auf einmal so achten, dass wenn die auf die Fresse kriegen,
sie automatisch mindestens drei Monate Freiheitsstrafe hat.
Im Übrigen führt das zu Willkür.
Wir haben heute schon eine gewisse Menge Polizeivillkür, die nur dadurch entsteht, dass Polizisten
im Endeffekt relativ einfach einen Fall gegen einen konstruieren können.
Da muss eigentlich etwas passieren.
Aber aus der Sicht der AfD gilt hier Law and Order.
Und das sieht man auch beim nächsten Thema, nämlich Opferschutz statt Täterschutz.
Da wird jetzt darauf abgehoben, dass wir angeblich Täter beschützen.
Täter sind übrigens nur Leute, also ich weiß nicht, das ist keine Kategorie eigentlich
juristisch, sondern es gibt im Endeffekt Leute, die sind angeklagt und Leute, die sind verdächtig.
Dann gibt es Leute, die haben dann eine Strafe bekommen.
Und die sind dann nicht geschützt, sondern die sind dann bestraft.
Was da die AfD damit meinen, finden wir dann aber nicht therapierbare Alkohol- und Drogenabhängige
sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind
nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in Sicherungsverwahrungen und so zu bringen.
Der EuGH hat Deutschland schon länger auf die Finger geklopft, dass wir das mit der Sicherungsverwahrung
für diese Menschen überhaupt gemacht haben.
Das entspricht weder der UN-Menschenrechtskater noch der EU-Menschenrechtskater und die sind
eigentlich auch in Deutschland komplett verfassungsverletzt.
Deswegen ist es auch weg, das jetzt wieder einzuführen, das ist totaler Quatsch.
Vor allen Dingen wird diesen Menschen in einer Haft nicht geholfen.
Was soll das?
Also es ist mir nur vollkommen egal, ob die in der Geschlossenen weggesperrt sind oder
aber in einem Gefängnis.
In der Geschlossenen haben sie vielleicht die Hoffnung auf Therapie.
Also das ist halt totaler Quatsch.
Man möchte auch irgendwie, dass im Strafvollzug Lockerungen und so weiter von der Staatsanwaltschaft
beschlossen werden oder dass die Staatsanwaltschaft da mitreden kann.
Also das ist total abstrus, als hätte der Staatsanwalt nichts Besseres zu tun als noch
zu sagen, ob sein Angeklagter von vor drei Jahren jetzt mal eine Woche Urlaub kriegt.
Man wird natürlich darauf abgehoben, dass die ganzen Ausländer im Bereich der Gewalt-
und Drogenkriminalität unterwegs sind.
Und da muss man ausländerrechtlich durchgreifen und das ist uns auch egal, ob es da gesetzliche
oder tatsächliche Nichtabschiebungsgründe gibt.
Die gehören alle abgeschoben.
Scheißegal, was da irgendwie Grund- oder Menschenrechte zu sagen haben.
Also wir brauchen Law and Order.
Ich kann das auch hier nochmal sagen.
Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen.
Also wir müssen das alles lockern.
Wenn der fremde Mann was getan hat, dann gehört er abgeschoben.
Das interessante ist bei der Ausländerkriminalität, die meisten Menschen, die die AfD für kriminelle
Ausländer halten, sind kriminelle Deutsche, weil die haben einen deutschen Pass.
Zum deutschen Pass kommen wir später.
Das ist immer ein Riesenquatsch.
Auch sollte man da die Einbürgerung davon abhängig machen und lauter solche Sachen.
Also das muss man erstmal irgendwie verstehen.
Ganz interessant ist dann hier der letzte Satz, dass man sich bei Menschen, die eingebürgert
sind, auch dazu entscheiden können, dass wir Menschen einbürgern, die dann die Staatsbürgerschaft
verlieren können, wenn sie schwere Straftaten getan haben.
Also das ist natürlich total klasse, weil Staatenlosigkeit darf es laut UN nicht geben.
Es gibt eine Sache, da möchte die AfD nicht, dass es mehr Gesetze gibt.
Man darf mal raten, richtig das Waffenrecht.
Wir sind in Europa relativ stolz drauf.
Man kann mal in die USA gehen, da wird dann doch mehr aufeinander geschossen.
Der Satz dazu, für den es dann echt Preise geben muss, ist ein liberaler Rechtsstaat muss
seinen Bürgern vertrauen.
Das haben wir gerade gesehen, wie die AfD dem Bürger vertraut.
Der muss bestraft werden, bestraft werden und unter Kontrolle gehalten werden bis zum
Umfeld.
Aber an der Stelle mit den Waffen muss er vertrauen.
Ich weiß nicht, die sind wahrscheinlich alle im Schützenverein.
Sie widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch das Verschärfen des
Waffenrechts.
Ich bin jetzt Politiklehrer, die Bürgerrechte Deutschlands umfassen nicht das Tragen einer
Waffe.
Das ist eine andere Verfassung.
Da steht das im zweiten Amendment.
Bei uns ist das eigentlich kein Thema und ich bin auch nicht der Meinung, dass wir jetzt
die Bevölkerung durch bewaffnen sollten.
Ganz im Gegenteil, das ist irgendwie aus so einer Angst geboren.
Also in den USA gibt es auch diese Diskussion darüber, dass das jetzt Waffentragen irgendwie
die Welt sicherer macht.
Das Gegenteil ist der Fall.
Da steht dann hier der Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern
macht Opfer Wehrlose.
Je mehr Leute Waffen haben, desto mehr Leute werden erschossen.
Das ist eine einfache Wahrheit.
Gut, man kann sich das halt schönreden.
Natürlich soll es für Täter keinen Datenschutz geben.
Wir kommen dann darauf nochmal zurück, wenn hinten irgendwann digitale Welt kommt.
Das ist so Kapitel 10.
Aber Täter haben keinen Datenschutz.
Also sprich für Sicherheit ist das super Grundrecht.
Also steht nirgendswo ein Grundgesetz drin, dass wir sowas haben.
Also Sicherheit wird doch im Grundgesetz nicht erwähnt.
Die Leute, die das Grundgesetz geschrieben haben, sind sich eigentlich relativ einig
gewesen, dass man Sicherheit nicht garantieren kann.
Das interessiert jetzt hier nicht.
Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als ein Straftäter auf informale
Selbstbestimmungen.
Die informelle Selbstbestimmung wiederum steht im Grundgesetz und zwar ist das eine Auslegung
von Artikel 2.
Das ist jetzt irgendwie schade.
Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen,
die die Justiz berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen.
Vulgo, wenn wir was machen können, dann machen wir es und das soll möglichst wenig kosten
und alle Daten bitte an die Polizei.
Das ist einfach mal eine Katastrophe, insbesondere für Leute, die oben noch was von freien Bürgern
geredet haben.
Also anscheinend hat der freie Bürger das Recht, jederzeit eine Knarre zu tragen, gleichzeitig
aber komplett abgeschnorchelt zu werden.
Auch das erinnert uns irgendwie an die USA.
Da hat man das anscheinend abgeschrieben.
Das weiß ich nicht.
Jetzt geht es um organisierte Kriminalität, die muss nachhaltig und bekämpft werden.
Okay, das ist eine Forderung, die kann man immer stellen, das ist auch irgendwo richtig.
Dazu gehört Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen.
Ich weiß nicht, wie sie das machen wollen.
Also da steht dann an den Briefkassen in Panama, da steht dann dran "aus deutschen Drogengeschäften".
Folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls in der Einziehung
besser zu nutzen.
Ich glaube ja jetzt nicht, dass jetzt der deutsche Staat daneben steht und sagt "Wir
lassen die die Kohle".
Wenn wir die einsacken können, dann sacken wir die jetzt schon ein.
Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer.
Wenn Steuerhinterziehung keine organisierte Kriminalität ist, ist das in Ordnung.
Sie auszuweisen muss vereinfacht werden.
Jadda, jadda, jadda, das hatten wir schon.
Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor.
Wir brauchen mehr Zivil- und Fachgerichte, wir brauchen mehr Juristerei.
Das sind dieselben Leute, die oben den schlanken Staat gefordert haben.
Da geht es dann tatsächlich darum zu sagen "Okay, wir möchten jetzt einen möglichst
vielen Stellen Zivilgerichte haben".
Da wird Deutschland als Wirtschaftsstandort einfach mal attraktiver, wenn überall vor
Ort gleich ein Gericht ist, das eine Entscheidung trifft und man nicht so weit fahren muss.
Also stellen wir das jetzt so vor, hier in Bamberg ist Gerichtsstandort.
In Erlangen, Nürnberg dürfte auch noch eins sein.
Machen wir noch eins in Vorheim oder was?
Also ja, das ist halt komplett abstrus.
Okay, das war es zum Thema Justiz und innere Sicherheit.
Also wir stellen fest, der schlanke Staat, der noch in Kapitel 1 gefordert wurde, gilt
nicht, wenn es darum geht, den Bürger abzuschnorcheln, gilt nicht, wenn es darum geht, möglichst
viele Waffen unter die Leute zu bringen und gilt anscheinend auch nicht, wenn es darum
geht, Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit zu machen.
Also wir brauchen auch ganz viele Polizisten, wir brauchen mehr Gerichte, härtere Strafen
und dann wird die Welt eine bessere.
Warum?
Keine Ahnung und eigentlich wird hier versucht, verzweifelt, eine gefühlige Antwort auf ein
Unsicherheitsgefühl zu geben, was man eigentlich nicht haben müsste.
Deutschland ist so sicher wie noch nie zuvor und daran hat auch eine Million syrische Flüchtlinge
eigentlich nichts geändert.
Kriminalität entsteht im Übrigen hauptsächlich durch soziale Ungleichheit.
Aber wie das mit sozialer Ungleichheit und der AfD ist, das schauen wir uns später an.