Hallo, da bin ich wieder.
Es geht weiter mit Kapitel zwei, das Kapitel zwei unseres AfD-Grundwärtsprogramms.
Das ist hier der Podcast-Audiobeitrag, mit dem ich das alles mal bespreche.
Kurz, das wird jetzt auch nicht mehr so lang dauern wie das erste Kapitel.
Das waren ja doch schon 20 Minuten.
Es geht im zweiten Kapitel um etwas, was man bei der AfD schon durchgehend besprochen hat,
nämlich Euro und Europa.
Und die Positionen hier sind eigentlich klar, man möchte allen, ich zitiere, "Europa der Vaterländer".
Das heißt, die AfD hat ein schweres Problem damit, Supra-Staatlichkeit zu verstehen eigentlich.
Wir sind ein Europa der Vaterländer.
Wir sind alles eigenständige, souveräne Staaten.
Wir haben nur unsere Wirtschaftspolitik ein bisschen abgegeben.
Wirklich auch nur Teile der Wirtschaftspolitik.
Die meisten Sachen sind immer noch in staatlicher Hand.
Ich finde das ganz spannend, wie Sie hier anfangen.
Sie sind im Endeffekt gleich mal dagegen, dass Sie eine vereilten Staaten von Europa haben möchten.
Sie unterstellen auch sehr viele Sachen, die so gar nicht stimmen.
Und Sie haben auch ein interessantes Missverständnis dessen, was die EU ausmacht.
Die EU an sich sind ein Satz staatlicher Verträge, die sagen, dass es dann bestimmte Einrichtungen gibt,
die zwischen diesen Staaten interagieren.
Das ist in der Ministerrat und so weiter.
Da sind auch ein paar sehr schöne Sachen noch dabei.
Unter anderem wird hier gesagt, die EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist.
Man kann jederzeit aus der EU austreten.
Die Briten probieren das gerade.
Die interessante Sache ist, wenn wir uns jetzt mal die Konsequenzen davon angucken, ist das total doof.
Die EU hat als Friedensprojekt in Europa funktioniert, indem sie miteinander wirtschaftliche Zusammenarbeit angespornt hat.
Das ist eigentlich immer noch das, was da zentral in der Mitte steht.
Das Interessante ist, dass 95 Prozent der Gesetze, die wir eigentlich haben, Wirtschaftsgesetze sind.
Und die werden jetzt bei der EU gemacht.
Und da ist vielleicht das Problem, wir hätten eine EU-Verfassung gebraucht, aber diese EU-Verfassung dagegen waren dann Leute.
Unter anderem ist jetzt auch die AfD dagegen, weil das wäre ja ein Bundesstaat, unter einem kompletten Missverständnis,
dass die Dysfunktionalität, die sie der EU da immer wieder attestiert, eigentlich genau aus diesem Demokratiedefizit stammt.
Also sprich, sie beschwert sich über ein Demokratiedefizit, sieht aber nicht, dass genau die Funktion der EU das ist, was heutzutage Deutschland so stark gemacht hat.
Aber wir fangen an.
Ein Europa der Vaterländer.
Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nation und von fremder Bevormundung.
Ja, sehen die Franzosen ähnlich.
Rechtsstaatliche Strukturen, die Griechen im Übrigen auch.
Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftliche Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.
Wer Folge 1 gehört hat, das Sozialsystem hatten sie beim deutschen Staat aber rausgenommen vorher.
Das ist nicht Staatsaufgabe.
Also wir dürfen jetzt nicht Teil der EU sein, weil ansonsten ist das nationale Verantwortung, Sozialsystem zu machen.
Also deswegen dürfen wir nicht in die EU gehen, weil die nehmen uns das weg, was auch totaler Quatsch ist.
Die haben mit dem Sozialsystem nichts zu tun.
Sondern das ist jetzt auf einmal wieder Staatsaufgabe.
Also das ist total eigenartig, wie man sich von Kapitel 1 zu Kapitel 2 so versprechen kann.
Man möchte halt im Endeffekt hier sagen, ja, also bitte, bitte nur jedes Land für sich, aber alle gemeinsam.
Also was denn nun?
Ja, die wirtschaftliche Zusammenarbeit funktioniert nur dadurch, dass man halt die Märkte harmonisiert.
Das ist nun mal leider so.
Ja, da kann man jetzt natürlich sagen, wir können das auch wieder ändern.
Wir können wieder Zölle einführen und so weiter.
Da wird Ihnen die Wirtschaft aber was erzählen.
Das interessante ist dann, dass als nächstes kommt, dass Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgegeben werden sollen.
Da steht dann, das Subsidiaritätsprinzip ist konsequent einzuhalten.
Das wird in der EU eingehalten.
Wer nicht weiß, was das Subsidiaritätsprinzip ist, das Subsidiaritätsprinzip sagt vom Prinzip her, dass die kleinstmögliche politische Stelle, die zuständig ist, auch zuständig sein sollte.
Ja, also sprich Müllabfuhr wird kommunal geregelt, Bildungssystem wird in Deutschland auf Länderebene geregelt.
Da sieht man schon, dass das eine Katastrophe eigentlich ist, weil das eine ganz arbitrale Festlegung ist, warum das jetzt auf Länderebene ist.
Außenpolitik wird dann bundesstaatlich geregelt und die Wirtschaftspolitik ist jetzt komischerweise bei der EU.
Das ist an sich überhaupt nicht mehr subsidiär, außer man sieht die EU als einen großen Wirtschaftsraum.
Das bestreitet aber die AfD hier die halbe Zeit.
Also nur in ihrer eigenen Logik brauchen wir eine EU nicht aufgrund von Subsidiarität.
Auf der anderen Seite sagen Sie hier immer, die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist wichtig, aber die kann ich halt nicht haben, wenn ich nicht eine einheitliche Wirtschaftspolitik habe.
Man kann das auch von der anderen Seite sehen und sagen, die Tatsache, dass wir noch nicht genug einheitliche Wirtschaftspolitik und einheitliche Finanzpolitik in der EU haben,
dass eben gerade die Steuerpolitik, die Finanzpolitik, solche Sachen alles noch bei den Nationalstaaten liegen, ist die Ursache dafür, dass wir diese Probleme in der Eurozone haben.
Aber gut, das ist jetzt natürlich wieder linksversifft.
Also da muss man dann jetzt sehen, die sehen das anders.
Ja.
Da wird dann auch behauptet, dass die EU sich Kompetenzen angeeignet hat, für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlagen gibt.
Das ist totaler Quatsch, das lässt keiner zu.
Das steht da alles da schon drin.
Das ist das Problem.
Das ist nur aus unserer Sicht von außen vielleicht so, weil wir die Verträge nicht gelesen haben, weil ich politikwissenschaftsstudieren habe, den nicht gelesen.
Was ich besonders gut finde, ist dieser Satz, der verdient wirklich honorable mention, weil das also also bekloppter geht es eigentlich nicht.
Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU Kommission und das Parlament sind unzureichend demokratisch legitimiert.
Also im Ministerrat sitzen Leute, die von Leuten eingesetzt wurden, die von Leuten gewählt wurden, die wir gewählt haben.
Also das ist richtig.
In der EU Kommission sitzen Leute, die von den Leuten bestimmt wurden, die von den Leuten gewählt wurden, die wir gewählt haben.
Ja gut, das ist auch weit unfair.
Im EU Parlament sitzen Leute, die wir gewählt haben.
Also demokratisch legitimiert geht es jetzt nicht.
Ich war bei der letzten EU Wahl, ich kann mich daran erinnern, da jemanden gewählt zu haben.
Ja, wenn man in Politik ohne Richtungen aufgepasst hätte.
Liebe Kinder, Parlamente sind normalerweise demokratisch legitimiert.
Ich habe keine Parlamente, also selbst in China ist das Parlament demokratisch legitimiert.
Das hat halt nichts zu sagen, aber das ist demokratisch legitimiert.
So, das nächste ist dann, man möchte die europäischen Interessen bündeln.
Kenne ich etwas, das hat das genau gemacht, nennt sich EU.
Das möchte man jetzt aber eben nur in der Außenpolitik, also Außenpolitik, gesamte europäische Interessen zu bündeln,
ohne die Nationalstaaten in ihre Souveränität, demokratischen Mitwirkungen oder Rechtsgestaltung einzuschrecken.
Das ist ungefähr der Umgang, den die USA mit den Vereinigten Nationen haben.
Die sind immer nur nützlich, wenn es darum geht, mal nicht die amerikanischen Soldaten hinzuschicken.
Ja, so, als nächstes kommt ein längeres Traktat.
Das stammt anscheinend noch aus Lucke-Zeiten,
darüber, dass man eine Volksabstimmung über den Euro haben möchte.
Nun fordern die oben schon Volksabstimmungen, ja, aber die gibt es nicht.
Und wir möchten in Deutschland jetzt eine Volksabstimmung über den Euro haben.
Da gibt es in Deutschland überhaupt keine verfassungsrechtlichen Grundlagen, warum wir das machen sollten.
Ja, und die Formulierung ist auch gut.
Wir fordern das Experiment, Euro geordnet zu beenden.
An der Stelle bitte ich Herrn Schäuble, der Frau Petrie und den anderen Nasen von der AfD,
doch bitte mal die Aufstellung zu schicken, wie viel Geld und wie viel Schulden wir in Deutschland
in den letzten Jahren dadurch abgebaut haben, dass der Euro da ist und Griechenland so hohe Staatsanleihen verkauft.
Wer das nicht weiß, kann das mal nachgucken, das ist ganz interessant.
Wir sparen sehr, sehr viel Geld dadurch, dass wir im Endeffekt zum Nullzins unsere Staatsanleihen rausgeben können,
weil da gibt es ja da draußen Leute, die zahlen viel, viel mehr.
Also, wir sind EU-Gewinner, wir sind die ganze Zeit nur EU-Gewinner gewesen.
Es tut uns überhaupt nicht gut, aus dem Euro und aus der EU auszutreten.
Wir haben das Spiel sehr gut gespielt als Deutschland, ja.
Also, das ist ganz spannend und dann wird jetzt hier darüber sich beschwert, dass es halt massive Vermögenstransfers geben muss.
Also sprich, dass wir den Griechen jetzt Geld dafür geben müssen, dass wir ihre Wirtschaft kaputt gemacht haben und Ähnliches.
Man kann das halt so sehen, ja.
Also, man kann das aus dieser AfD-Sicht sehen.
Der Euro ist einfach nur kaputt.
Wir möchten wieder unsere D-Mark wieder.
Das Spannende an diesen konservativen Ideen ist, die Rechtfertigungen dazu halten halt keine Überprüfung stand meistens und es ist so gefühlig.
Der Euro hat uns nur Schlimmes gebracht.
Was denn bitte?
Also, was denn?
Ja, wir müssen jetzt Geld an die Griechen zahlen.
Wer hat die aus dem Markt gepreist?
Ja, wir.
Oh, an wen haben wir denn eigentlich unser ganzes Zeug verkauft in den letzten Jahren?
Ja, wenn man in den letzten Jahren Fernsehen geguckt hat, wird bestimmt gehört haben, dass Deutschland Exportweltmeister ist.
Man dürfte sich vielleicht mal fünf Minuten die Frage stellen, an wen wir da denn vielleicht exportiert haben und welche Gruppe von Staaten, an die wir dort exportiert haben, keine Steuern, Zölle oder auch nur Währungsgrenzen uns gegenüber haben und deswegen dankbar unsere Produkte angenommen haben.
Also, das ist ja, man kann das so sehen, aber das ist halt auch eine sehr quere Welt, die bei einem gefühlichen "das kann doch alles nicht richtig sein" anfängt.
Also, das ist halt sehr schwierig.
Man möchte auch keine Haftung für ausländische Banken.
Das tun die deutschen Banken eigentlich, glaube ich, auch nicht wirklich, sondern das tut der deutsche Steuerzahler.
Und das ist im Endeffekt die Gebühr, die wir dafür bezahlen müssen, dass wir Exportweltmeister waren.
Grob.
Und die AfD verlangt halt, dass die deutschen Banken da die Haftung verlangen.
Also, man kann EU und Euro-Politik der AfD im Endeffekt zusammenpassen.
Wir müssen da raus.
Wir müssen da sofort raus.
Das ist doch nichts Gutes.
Das hat uns nichts gebracht.
Wir brauchen unseren Nationalismus wieder.
Dabei ist gerade Deutschland der größte Gewinner an der EU gewesen.
Und zwar in zweierlei Hinsicht.
Das erste ist natürlich wirtschaftlich.
Das stimmt einfach mal.
Das zweite ist.
Wenn man auf eine Landkarte Europas guckt, stellt man fest, dass da in der Mitte so ein Land ist.
Und dieses Land in der Mitte, das sind wir.
Und dass es Frieden in Europa gibt seit 70 Jahren hat unter anderem dazu geführt, dass alle anderen Leute,
die sich da auf diesem Land kloppen wollten, nicht bei uns durchgefahren sind.
Wer sich dafür mal interessiert, hört sich mal oder informiert sich mal über den Dreißigjährigen Krieg.
Der Dreißigjährige Krieg besteht primär darin, dass deutsche Landstriche von irgendwelchen Ausländern
überfallen wurden, weil die auf dem Weg durch waren.
Wenn der Russe und der Armee im Kalten Krieg aufeinander geschossen hätten,
hätten wir die Atombomben abgekriegt, weil wir in der Mitte waren.
Man sollte bitte die Friedensschaffung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht so gering schätzen.
Das hat schon was für sich.
Und man sollte vor allen Dingen nicht versuchen, jetzt zu sagen, wir haben jetzt alles mitgenommen.
Also sprich, wir haben jetzt alle Vorteile der EU mitgenommen und machen jetzt nicht mehr mit.
Das ist feige.
Und da gibt es auch nur ein Vorbild dafür und das ist Bayern beim Länderfinanzausgleich.
Die sind nämlich komischerweise auch gegen den Länderfinanzausgleich gewesen,
nachdem sie einzahlen mussten.
Und ähnlich ist es jetzt auch mit Deutschland.
Aus der Sicht der AfD müssen wir da jetzt reinzahlen und das geht ja mal gar nicht.
Wenn, dann sind die nur dafür da, dass wir sie ausbluten lassen.
Das ist eine Politik, gegen die sie dann international natürlich wiederum wettern würden,
weil wenn das der Rest macht, dann ist das böse.
Okay, als nächstes kommt dann ein total erquickliches Thema, nämlich innere Sicherheit und Justiz.
[SILENCE]