Hallo, ich hatte vor einiger Zeit versprochen, dass ich über das Grundsatzprogramm der AfD reden will.
Wir machen das jetzt hier in der kurzen Sprechvariante, weil ich echt so voll bin, das alles aufzuschreiben. Das ist auch relativ komplex.
Das wird es irgendwie als Audio-Anhör-Download-Thingy auf der Webseite geben.
Und dann kann man sich das in Ruhe anhören. Und ich gehe für jedes Kapitel einzeln vor. Und man möge bitte nicht so schnell hoffen, dass das jetzt alles kommt,
weil es soll Leute geben, die müssen zwischendrin arbeiten. Und das geht jetzt auch erstmal müde so.
Ja, die AfD hat sich jetzt endlich ihr Grundsatzprogramm gegeben. Und wir möchten jetzt mal gucken, wie bewertet man denn das.
Natürlich ist das ein Parteiprogramm. Das heißt, Parteiprogramme stehen voller Wünsche und müssen nicht unbedingt was mit Realität zu tun haben.
Der erste Blick in dieses Parteiprogramm zeigt, dass die AfD sich an diese Grundlagen hält.
Es gibt aber da ein paar Sachen, auf die kann ich dann auch schon mal so rein strukturell hinweisen, dass da Forderungen drin stehen,
die wahrscheinlich einfach mal komplett an der Verfassungsrealität in Deutschland vorbeigehen.
Und man dann halt auch mal sehen muss, was bedeutet das eigentlich, was dort gefordert wird.
Wir fangen heute an mit der Präambel und dem ersten Kapitel.
Und die Präambel ist total super. Die fängt an mit "Mut zu Deutschland, freie Bürger, keine Untertanen".
Das sind wir alle, das ist schön.
Und wir kriegen jetzt auch erklärt, mit wem wir es zu tun haben. Das sind liberale und konservative, freie Bürger unseres Landes und überzeugte Demokraten.
Wie überzeugt die Demokratie ist, schauen wir uns jetzt gleich an.
Man sollte jetzt nicht so viel darauf geben, was da in diesen Präambeln drinsteht.
Also die Präambel zum Grundgesetz, da steht mittlerweile nur noch drin, dass man doch bitte den Einigungsvertrag lesen sollte.
Ähnlich ist das auch hier. Wir gucken uns gleich mal das Fleisch auf den Knochen an und es geht sofort los mit eigentlich einem Hauptthema der AfD,
mit dem sie auch hin und wieder mal in der Öffentlichkeit auftritt, nämlich Demokratie und Grundwerte.
Also sprich, wie sieht eigentlich unsere AfD?
Unsere deutsche Politik, und da steht ganz vorne drin, dass sie Deutschland reformieren wollen, weil unser Staatsapparat ein ungutes Eigenleben entwickelt hat.
Und die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung.
Das kommt gleich nachher nochmal, dazu gibt es jede Menge zu sagen, aber das ist so der Grundtenor, das hier ist jetzt alles kaputt.
Und der Staat ist anscheinend zu mächtig.
Dann wird als zweites erwähnt, dass mit Schengen, Maastricht und Lissabon, das sind die EU-Verträge, die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fektion zu sehen ist.
Das ist natürlich totaler Quatsch, weil die Volkssouveränität wird nicht dadurch eingetastet, dass wir internationale Verträge machen.
Also ich glaube, der einzige internationale Vertrag, über den derzeit geredet wird, der irgendwie Volkssouveränität eintastet, ist interessanterweise TTIP und CETA, und da wären die dann im Zweifel dafür.
Aber das wird jetzt hier gleich mal gesagt, wer dann da in Wirklichkeit die Fäden in der Hand hat, das ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe in den Parteien.
Die AfD kapriziert sich in diesem Kapitel immer wieder darauf, dass die Parteien hier so das Sagen haben, wir werden das gleich sehen.
Das finde ich total spannend, weil sie sind eine Partei.
Also sprich, wenn man das jetzt ernst nimmt, dann treten die teilweise an, mit der Forderung, sich selbst abzuschaffen.
Wir werden aber auch gleich sehen, dass hier wieder ganz klassische rechtskonservative und rechtsradikale Ideologie-Motive auftauchen, was man sich dort wünscht.
Man wünscht sich nämlich eigentlich, dass das Volk mehr bestimmt, in der Hoffnung, dass das Volk konservativer ist.
Und das Beispiel wird jetzt hier auch gleich angeführt.
Die erste Forderung, die jetzt hier steht, ist, man möchte Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
Ich kenne das Schweizer System nicht, aber das Schweizer System heißt immer noch, dass ein großer Anteil im Parlament gemacht wird.
Die Hoffnungen, die mit solchen Volksabstimmungen verbunden sind, die sind sehr illusorisch eigentlich.
Es wird dann immer darauf gehofft, dass die Tatsache, dass die Bürger darüber abstimmen, weil die sind ja alle mündig, dass das jetzt dazu führt, dass Politiker bessere Gesetze machen.
Das stimmt nicht. Auch die Höhe der Gesetzesmenge wird sich nicht verringern.
Nebenbei werden die meisten Gesetze mittlerweile in Brüssel gemacht. Da kommen wir dann nochmal hin.
Dagegen ist natürlich die AfD jetzt auch.
Aber da sieht man halt einfach mal, dass das halt totaler Quatsch ist.
Ich zitiere mal, was man sich davon verhält.
Wir wollen dem Volk das Recht gegenüber vom Parlament beschlossenen Gesetze abzustimmen.
Das ist verfassungstheoretisch schwierig, weil das Parlament ist vom Volk gewählt.
Also die sprechen schon fürs Volk.
Also entweder oder, aber nicht beides.
Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen.
Nein, weil wir haben ganz viel zu regeln in diesem Land und es dauert unheimlich lange.
Also das wird nicht passieren.
Wir müssen irgendwie ein Gemeinwesen herstellen.
Das wird nicht dadurch passieren, dass jetzt irgendwie die Leute denken, wir müssen das ja dem Volk zur Abstimmung vorlesen.
Dann machen wir es weniger.
Nein, was passieren wird, ist, dass die Leute nicht mehr zu diesen Volksabstimmungen hingehen, irgendwann, weil es ihnen zu viel wird.
Das ist zum Beispiel das, was man in den USA sieht, wo sowas gemacht wird.
Ja, zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können.
Dazu muss man sagen, selbst bei Volksentscheidungen merkt man heutzutage schon, dass die Bürger meistens nicht klar wissen, worum es da geht.
Und bei Volksentscheidungen gibt es diesen Bürgerentscheidungen, und so weiter gibt es ja diese Regel, dass das heruntergebrochen werden muss auf eine Frage, die man mit Klar, mit Ja und Nein beantworten kann.
Jetzt stellt man sich einfach die Frage, okay, wie ist das jetzt mit dem Reaktorschutzgesetz?
Ja, oder wie ist das mit dem Steuergesetz?
Ja, wie breche ich das jetzt runter?
Wie stimmen wir darüber ab?
Also das ist sehr, sehr schwierig.
Das ist immer so eine illusorische Vorstellung.
Die brauchen jetzt direkte Demokratie und dann wird alles gut.
Gerade auch noch die Schweiz anzuführen, die sehr spät das Frauenwahlrecht eingeführt hat, dann auch nicht in ganzem Land gleichzeitig, die gleichzeitig dann auch noch solche Sperse gemacht hat,
wie jetzt erst wieder irgendwie gegen Ausländer und so weiter zu stimmen.
Gut, das stimmt jetzt mit dem Tenor der AfD überein, aber ist natürlich irgendwie schwierig.
Ganz spannend ist, dass ja auch gesagt wird, dass die Abstimmungen über die Diäten vom Volk genehmigt werden müssen.
Das ist eine reine Neidargumentation.
Die Bevölkerung ist mit Recht immer sauer darüber, dass die Abgeordneten sich ihr Gehalt selber geben dürfen.
Das ist aber notwendig, weil wer soll es ihnen denn sonst geben?
Und wenn wir das sind, dann macht keiner diesen Job mehr.
Auch Frauke Petri nicht, weil dann kriegst du für ein Bundestagsmandat so wenig Geld,
weil die Bevölkerung immer sagt, warum denn? Ihr tut doch nichts.
Dass keiner mehr Lust hat, überhaupt noch professioneller Politiker zu werden.
Okay, da sind sie ja dagegen auch.
Sie sind auch dafür, dass bestimmte Referenten verpflichtend sind.
Man darf auch über finanzielle Projekte abstimmen. Das ist eine Katastrophe, wenn wir das machen,
weil dann gibt Deutschland kein Geld mehr aus.
Aber wir werden jetzt gleich sehen, das ist auch ein bisschen das Ziel der AfD.
Die möchte nämlich einen schlanken Staat und freie Bürger.
Und diese ersten Sätze, die sind so grandios, verquasteter Quatsch.
Den muss man einfach mal vorlesen.
Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat.
Ja, ernsthaft.
Ja, da wären wir jetzt gar nicht drauf gekommen.
Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein.
Ich habe so eine Sammlung an Diskussionsskripten nennt sich das, also an Diskussionstricks.
In denen steht so was auch. Das nennt sich eine einfache Logelei.
Hier wird mit einer Wenn-Dann-Verknüpfung ein Zusammenhang hergestellt, der nicht da ist.
Warum ist ein schlanker Staat jetzt ein guter Staat, wenn der Staat für den Bürger da ist?
Auch ein Wohlfahrtsstaat, also der ist sogar noch mehr für den Bürger da.
Weiß man nicht.
Erforderlich, ja, also hier steht ja das, erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen,
in dem sich die Bürger frei entfalten können.
Okay, wir biegen kurz ab in die politische Philosophie.
In der politischen Philosophie gibt es solche Leute, die nennen sich Libertarians und solche Leute, die nennen sich Liberale.
Und da gibt es einen ganz zentralen Denker, der heißt John Rawls.
Rawls hat gesagt, wenn man sich vorstellt, in einer vorpolitischen Welt,
in der man nur eine blubbernde Blase ist, die keinerlei Eigenschaften hat,
welches politische System würdest du kreieren, in dem es dir gut geht?
Und Rawls hat dann gesagt, das wäre ein Minimalstaat, der mich zwar, wenn ich am Boden ist, schützt,
aber ansonsten meine Freiheit garantiert.
Das kann man so sehen.
Also das ist das, was da dahinter steckt.
Wir möchten eigentlich so einen Minimalstaat.
Man findet das auch in den USA.
Das ist komplett illusorisch.
Ja, also das ist einfach mal eine Forderung.
Da muss man dann einmal die Frage stellen, was soll er denn wegstreichen?
Okay, das erklärt uns jetzt die AfD.
Sie möchte nämlich eine Konzentration auf die vier klassischen Gebiete,
innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehung und Finanzverwaltung.
Unter auswärtige Beziehung steht wahrscheinlich dann auch Militär oder so.
Das ist ganz spannend, weil unser Grundgesetz sieht es anders.
Unser Grundgesetz sagt, die vier Aufgaben des Staates sind
oder die vier Grundprinzipen des Staates sind Demokratie,
Rechtsstaat,
Sozialstaat
und die Tatsache, dass wir ein Bundesstaat sind.
Das sind so die vier Sachen.
Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat.
Und den Sozialstaat und den Rechtsstaat, den brauchen wir,
weil wir ansonsten haben keine Demokratie.
Weil wenn die Leute arm sind und nichts mehr zu essen haben,
dann revoltieren sie, haben wir ein Problem.
Und wenn es keine Bindung an das Grundgesetz gibt,
dann haben wir auch ein Problem.
Das sind Staatsgrundprinzipien.
Interessant ist also, was fehlt hier?
Hier fehlt der Sozialstaat und das ist jetzt auch genau der Punkt.
Das nächste heißt nämlich Aufgaben.
Jenseits dieser vier Kerngediete bedürfen besondere Rechtfertigung.
Also sprich, der Staat muss sich jetzt rechtfertigen dafür,
dass er ein Sozialstaat ist.
Also spannend, weil es steht im Grundgesetz, dass wir anders sein sollen.
Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandliche staatliche Einrichtungen
durch private oder andere Organisationen ersetzt werden können.
Ja, da prüft mal die Antwort ist Nein.
Aber gut, das ist jetzt meine Meinung.
Ich bin auch linksversifft.
Gut, jeder, der das hier hört, ist wahrscheinlich auch linksversifft
oder leicht linksversifft oder so.
Die Leute, die es nicht sind, haben jetzt wahrscheinlich schon abgeschaltet.
Gut.
Der nächste Punkt ist total spannend.
Also ich habe das schon im Vorab Version gesehen.
Das ist jetzt hier übrigens der Text, der dann vorbereitet wurde.
Das ist noch nicht das beschlossene Grundsatzprogramm.
Da sind immer noch dazugekommen, das auf die Webseite zu tun.
Ich habe jetzt hier den Leitantrag.
Ich lasse auch irgendwelche Minderheiten, Voten weg,
die da drin vorkommen, die Gewaltenteilung gewährleisten.
Das ist herrlicher Blödsinn.
Also ich weiß nicht, der Herr Höcke ist doch Geschichtslehrer.
Hat er im Studium nicht aufgepasst oder was?
Also der Staat Bundesrepublik Deutschland.
Also das ist schon mal total komisch.
Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland, das ist nicht der Staat,
ist was anderes als die Republik,
ist nach der deutschen Verfassungstradition, das ist schon mal super,
von 1848, 1871 und 1919 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt.
Dazu muss man kurz was sagen. 1848.
Diese Verfassung wurde niemals in Kraft gesetzt.
Das ist schön, was da drin steht. Kompletter Bullshit.
1871 ist eine Verfassung, die geschrieben wurde,
damit der preußische König als Kaiser die Macht über das Gesamtdeutschland hat.
Alles, was da drin steht, hat hauptsächlich den Zweck, den Kaiser zu schützen.
Das Parlament war komplett ermachtet und der Reichskanzler hat mehr oder minder
aus der Position des Kaisers gegen das Parlament regiert.
Das hat nichts mit Gewaltenteilung zu tun.
Da gab es keine Gewaltenteilung, sondern da liegt im Endeffekt die Macht
tatsächlich an einer Stelle.
1919, Weimarer Republik, die hatte auch keine Gewaltenteilung.
Wir kommen jetzt mal dazu.
In Deutschland haben wir gar keine Tradition der Gewaltenteilung.
Wir haben in Deutschland eher eine Tradition der Gewaltenverschränkung.
Das war schon in Weimar so.
Wer wählt die Exekutive?
Richtig, der Bundestag.
Das heißt also, Menschen, die im Bundestag sitzen,
wählen die Leute, die dann Exekutive sind.
Menschen, die im Bundestag und in den Länderparlamenten sitzen,
wählen den Bundespräsidenten, der ist auch Exekutive.
Die Judikative wird bestimmt durch Bundestag und Bundesrat.
Das ist total eigenartig.
Kann das sein, dass das daran liegt, dass der Staatsgewalt bei uns vom Volke ausgeht?
Etwas, was die AfD ja vorhin leicht bestritten hat.
Vielleicht sollten Sie sich doch mal die entsprechenden Schaubilder angucken.
Die sind eigentlich sehr einfach.
Das Problem ist also, Gewaltenteilung gibt es in Deutschland nicht.
Hat es nie gegeben, schon gar nicht in der Bundesrepublik.
Wir haben immer Gewaltenverschränkung.
Die Gewalten haben alle miteinander zu tun.
Wir sind nicht die USA.
In den USA ist das genauso.
Checks and balances.
Und das kann man gerne machen.
Aber das ist in Deutschland gar nicht möglich,
weil dafür müsste man das komplette Grundgesetz umschreiben.
Und wenn man in die USA guckt, muss man sich die Frage stellen,
ob wir das wollen, weil in Deutschland funktioniert das ganz gut.
Dieses Missverständnis von Gewaltenteilung, das ist erstaunlich.
Also hier wird auch gesagt, die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen.
Das möchte man wieder haben.
Das haben wir irgendwie in Deutschland.
Aber die arbeiten alle miteinander und kontrollieren sich auch dadurch,
dass sie voneinander abhängig sind.
In den USA ist das nicht so.
In den USA hast du halt die ganze Zeit Blockade.
Okay, dann möchten sie die Trennung von Amt und Mandat.
Und das geht relativ weit.
Da möchte man im Endeffekt sämtliche Staatsminister rausschmeißen, Staatssekretäre, politische Beamten.
Das ist B-Besoldung.
Das ist über solchen Leuten wie mir.
Das sind dann so Ministerialbeamte.
Die müssen alle raus.
Was die AfD da nicht versteht, das ist Verwaltung.
Das sind die heißen ja politische Beamte und das wird auch politisch besetzt.
Das ist richtig.
Aber das ist Verwaltung.
Das sind Verwaltungsmenschen.
So, das heißt, im Endeffekt möchten sie die komplette obere Hälfte unserer Verwaltung abschneiden.
Da darf gerne dann man mal darüber nachdenken, was das bedeutet, wenn ich komplette Ministerien entvölkere.
Das geht nicht.
Also das ist halt ein komplettes Missverständnis, wie auch moderner Staat funktioniert.
Ja, also da wird jetzt halt hier so argumentiert, es braucht doch nur einen Ministerpräsidenten.
Und der Ministerpräsident darf natürlich nicht im Parlament sitzen.
Weil wir wissen ja, die eine Stimme des Ministerpräsidenten, die der im Parlament hat, die macht den Kohl fett,
weil die Mehrheit des Parlaments hat ihn ja nicht gewählt.
Also da sind ganz viele, da stimmt halt einfach mal schon allein das Verständnis von Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung
einfach nicht mehr der Realität überein.
Das muss man dann mal so sagen.
Ich finde das halt irgendwie schade.
Die haben Geschichtslehre da als führende Figur.
Das ist jetzt nicht so schwer.
Das kann man echt mal nachgucken, bevor man so was im Grundsatzprogramm stellt.
Das ist halt eine komplett illusorische Forderung.
Ja, das heißt, sie ist nicht illusorisch.
Das ist halt, ja, wenn man dann dahinter guckt, könnte man sagen, das ist natürlich Hetze,
weil dann wird irgendwie ein Bild aufgebaut eines besseren Deutschlands, wo die alle nicht miteinander klüngeln.
Ich finde das auch ganz interessant, wenn die AfD dann in diesen Positionen wird, geben die dann auch alle ihre Mandate und so weiter ab.
Das müsste man ja machen.
Dasselbe ist dann das nächste.
Man möchte die Macht der Parteien beschränken, was ich total super finde, weil das heißt ja auch, dass sie ihre eigene Macht beschränken.
Also das wünsche ich mir schon.
Wir haben so in Deutschland so ein bisschen so ein Parteienstaat.
Das stimmt schon.
Das ist auch gar nicht so schlimm aus meiner Sicht.
Aber wenn jetzt die AfD der Meinung ist, wir sollten die beschränken, bitte.
Da kommt ein längerer Absatz darüber, dass man die Parteienfinanzierung auch umbauen muss.
Und dann widmet sie sich dem Wahlsystem.
Das finde ich auch total super.
Also sagen wir es mal so, wenn man die Ideen dieses Grundsatzprogramms jetzt bei mir in der Schule in eine Kurzarbeit schreiben würde, in Sozialkunde,
dann hätte man ein Problem, weil das hat halt alles nichts mit Tatsachen zu tun.
Das ist sehr, sehr spannend.
Also es wird zum Beispiel wir haben Wahlrechtsproblemen, das haben wir tatsächlich.
Aber es wird jetzt mit einer sehr blinden Idee darüber geredet, wie man dieses Wahlsystem verbessern kann.
Also ich lese das mal kurz vor, mit dem, der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her.
Wir haben keine Personenwahl.
Wir haben eine personalisierte Verhältniswahl.
Ja, also wir haben die Erststimme sind Personenstimmen, die Zweitstimme sind Listenstimmen.
So und das hat anscheinend die AfD auch nicht gemerkt.
Und deswegen schwadroniert sie jetzt hier etwas hin, was einfach mal schon sachlich nicht stimmt.
Die Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt.
Das ist richtig. Das ist aber auch scheißegal.
Die Erststimme wird auf die konkrete personelle Besetzung des Parlaments nur eine geringe Auswirkung.
Stimmt, das sind ja nur die Hälfte der Leute, die im Parlament sitzen.
Also die Erststimme bestimmt eine Person, die für mich direkt im Parlament sitzt.
Das ist aber immer noch die Hälfte des Parlaments.
Deswegen haben wir so viele Wahlkreise.
Wenn ich jetzt natürlich die Parlamente verklären möchte, wie das auch oben gefordert wird,
dann habe ich nicht mehr so viele Wahlkreise und dann brauche ich mich nicht wundern.
Also diese Minimalstaatsgeschichte beißt sich jetzt schon in den Schwanz,
weil im Endeffekt das so ein Argument ist, warum wir jetzt keine gute Demokratie haben.
Ja, die Erststimme hat auf die konkrete personelle Besetzung nur eine geringe Auswirkung.
In Wahrheit wird über sichere Listenplätze die Zusammensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert.
Das mit den sicheren Listenplätzen fragt man am besten mal die FDP, wie das ist.
Die dachten auch, dass sie welche haben.
Sichere Listenplätze habe ich nur, wenn ich mindestens 5 Prozent erreiche.
Ansonsten habe ich nämlich keine.
Ja, zwei Stimme.
Also kann man doch mal nachhören.
Ich habe vor einer Zeit irgendwo das Wahlrecht erklärt.
Was sie gerne hätten, ist eine freie Listenwahl mit der Möglichkeit des Kumulierens,
Panaschierens und Streichens von Kandidaten.
Das ist komplett realitätswährend.
Wir kennen das jetzt aus dem Kommunalwahlsystem.
Beim Kommunalwahlsystem gibt es genau das, was passiert.
Genau die Leute kreuzen wieder die Listen an.
Weil, wenn ich ein Kreuz zu viel beim Kumulieren oder Panaschieren mache, ist der ganze Wahlzettel ungültig.
Wir wissen aus dem Kommunalwahlsystem, dass die Leute das nur sehr eingeschränkt nutzen.
Insbesondere die alte Wahlbevölkerung, die jetzt der größere Teil der Wähler sind,
fühlen sich dabei unheimlich unsicher, machen das nicht.
Sondern die kreuzen dann wieder oben CDU an, habt ihr überhaupt nichts gewonnen.
Ja, das ist halt einfach mal totaler Quatsch.
Man wünscht sich halt, dass die Parlamente verkleinert werden.
Ich weiß nicht, was das bringen soll.
Das ist so ein Strohmann-Argument, dass das ja alles viel zu ineffizient ist.
Die größte Parlamentshandel hat nichts mit seiner Effizienz zu tun.
Nebenbei weiß ich nicht, Parlamente gehören eigentlich nicht effizient, sondern Parlamente gehören bedacht.
Die Tatsache, dass heutzutage Gesetze so schnell abgestimmt werden, ist eigentlich schlecht.
Wir sollten uns mehr Zeit damit lassen.
Man wünscht sich, den Lobbyismus einzudämmen.
An der Stelle sei dann darauf hingewiesen, dass Frau von Storch und andere hohe AfD-Mitglieder
da in irgendwelchen komischen Stiftungen usw. sitzen.
Das könnt ihr gerne machen, aber dann habt ihr auch keine Nebeneinkünfte mehr.
Das wird dann ganz spannend.
Wenn man dann auf der einen Seite sagt, das Volk gibt dem jetzt das Geld an die Parlamente,
und auf der anderen Seite sagen wir, es gibt keine Nebeneinkünfte mehr,
dann hofft ihr mal lieber, dass das Volk euch mag,
weil ansonsten sitzt ihr genauso mit 1000 Euro im Monat da wie der Rest und dann viel Spaß.
Man wünscht sich auch eine private Rentenversorgung für Parlamentarier.
Das ist Demokratie theoretisch etwas schwierig.
Die kriegen halt alle Pensionen, die kriegen auch sehr, sehr viel Pension.
Man ist nach normalerweise zwei Legislaturperioden im Bundestag tatsächlich gut ausgesorgt.
Auf der anderen Seite wird es jemand drunter machen.
Man könnte mal darüber überlegen, dass das zu ändern,
das wird jetzt hier mit der Rente der normalen Menschen verglichen.
Dann ist die Logik dahinter, dass man diesen Politikern, die tun ja nichts, weniger geben sollte.
Das ist jetzt schwierig.
Vor allen Dingen haben die einen Pensionsanspruch.
Man kann sich das mal überlegen, ob man da was ändert,
aber doch bitte nicht mit solchen Holzhammermethoden.
Das letzte ist natürlich noch besonders lustig.
Es soll einen Straftatbestand der Steuerverschwendung geben.
Das gebe ich weiter an die ganzen Juristen, die haben damit eine Freude,
denn die stellen dann einfach nur die einfache Frage.
Ja, und wie weisen wir das jetzt nach?
Also es gibt so Berliner Flughäfen, da kann man das nachweisen.
Ansonsten, wie weist man das nach?
Steuerverschwendung, ja.
Also wie weise ich das nach?
Und ja, hier steht dann halt Prestigeprojekte und so weiter.
Also das hängt ja aus dem Augen, dann hängt das auch irgendwo vom Betrachter ab.
Aber gut, so viel also zu Demokratie und Grundwerten.
Die AfD ist also zusammengefasst der Meinung, dass wir dringend Gewaltenteilung brauchen,
die wir historisch eigentlich nicht hatten oder kaum hatten und die wir auch in Deutschland real nicht einführen können.
Sie ist der Meinung, dass der Sozialstaat weggehört.
Stattdessen machen wir nur noch Justiz und äußere und innere Angelegenheiten,
auswertige Beziehung und Finanzverwaltung.
Also alles Sachen, die den Bürgern nichts bringen.
Dazu machen wir die Parlamente kleiner, sparen das alles zusammen, weil das brauchen wir alles gar nicht.
Das Warum bleibt sie uns schuldig?
Es scheint generell auf dieser Welle zu reiten.
Jetzt zu sagen, ja, die da oben, die sind ja alle faul, die machen nichts und so weiter.
Was ich mich an der Stelle dann immer frage ist, warum möchte dann eine Partei wie die AfD überhaupt in diese Positionen kommen?
Weil das sind ja die Positionen, für die sie sich mit diesem Grundsatzprogramm bewerben.
Ja, also sie möchten sich am Endeffekt selbst abschaffen und selbst das Wasser abgraben.
Es gibt da zwei Vermutungen. Die erste Vermutung ist, die werden das dann nicht machen, sondern möchten alle nur an die Töpfe.
Das ist so meine zynische Variante. Die andere Vermutung ist, es geht hier rein um die Agitierung und um das Bedienen von Ressentiments.
Beides führt dann am Ende wahrscheinlich zusammen, dass durch das Bedienen der Ressentiments die Leute, die tatsächlich eine irrationalen Wut auf die Regierenden haben,
sehr brav die dann, die AfD-Granten dann halt in diese Position hinein werden, wo sie nach acht Jahren Bundestag in Ruhe da ihre 20.000 Euro Bezüge abgreifen können.
Ja, okay. Als nächstes geht es dann weiter mit Euro und Europa. Bis dahin.