So hier hör kaos kurz vor weihnachten und eine kleine folge aus dem aus dem kapitel bibel esse gese für anfänger
Der der bundesrat hat gerade letzte woche das kooperationsverbunden digitalpakt und den digitalpakt chatten lassen und
Das hauptargument geht da in die richtung dass der dass der bundesrat
Also die die politiker aussagen im fernsehen waren so es wurde nicht mit dem ministerpräsidenten geredet
Das stimmt nicht ganz der bundesrat wird vorher gefragt und der bundesrat hat auch eine stellungnahme immer zu diesen gesetzen
und
Ich möchte den zentralen knackpunkten mal ein bisschen erklären weil das war wie immer keiner draußen versteht
Also keiner wieder die länder noch der bund sind der meinung dass diese fünf milliarden
Euro schlecht sind ja also das lässt sich nicht vertreten
Es geht aber bei dieser grundgesetzänderung um mehr und
Das geht schon los damit dass
Der bundesrat in seiner stellungnahme findet man alles ich ich verlinke euch das mal man findet das geschlossen auf den seiten des bundesrats ist komplett
transparent
Die die bundesregierung schon mal darauf hinweste doch bitte auch noch artikel 91 also in der original grundgesetzänderung geht es nur um die artikel 104 abc und noch ein paar
andere artikel dazu
dass man doch artikel 91 a das ist
Förderung von agrar
Sachen dass man da noch was ändert nämlich dass man die die allgemeiner nimmt dass man also nicht nur die agrar struktur
Geändert werden kann sondern auch die ländliche entwicklung also ich lese jetzt hier aus der ausschussempfehlung
Den wunsch den stellt man mal voran dem wurde natürlich überhaupt nicht stattgegeben also das ist so ein bisschen so dieses
Würdet ihr nicht noch wollen
Der zentrale punkt um den sich dann gestritten wird ist aber eine stelle in artikel 104 a
Und ich lese euch jetzt die entsprechende stelle vor dann dann lese ich euch die änderung vor die der bundesrat gerne hätte
Also im original steht der bundesgesetz die geldleistung gewähren und von den ländern ausgeführt werden
Können bestimmen dass die geldleistung ganz oder zum teil vom bund getragen werden also sprich
Ja
Machen die länder
Machen die länder die arbeit für den bund was die verwaltung angeht dann
Muss der bund eine gewisse menge von geld dafür machen
So der nächste satz ist denn dafür bereitstellen das nächste satz ist
Interessant bestimmt das gesetz dass der bund die hälfte der ausgaben oder mehr trägt wird es im auftrag des bundes durchgeführt
Also sprich der bund muss nur die hälfte des geldes für bundesgesetze rausrücken und den rest den müssen dann die länder bezahlen und wir reden da
Dann von sozialgesetzgebung aller sgb ne also da ist so hart vier und so weiter mit dabei
Und der bundesrat schreibt jetzt in seiner empfehlung
Und das ist der der eigentliche knackpunkt
dass
Dieses wort die hälfte in diesem satz durch drei viertel ersetzt wird also sprich wenn der bund möchte dass der die länder im auftrag
Das bundes irgendwie verwaltung machen ja und da reden wir halt von sozialausgaben hauptsächlich und sozialgesetzgebung
Dann muss dann muss der bund auch drei viertel der sachen zahlen jetzt muss man so ein bisschen gucken
sozialgesetzgebung ist bundessache also
Das ist mit hart vier damals erst gekommen dass das aufgeteilt wurde und das war so ein cdu ding und dann gesagt hat
Ja die die die ganze verwaltung der arbeitslosen emter und so weiter das ist alles kommunal
und auch die zahlung
Die zahlung von arbeitslosem geld und und und dann später
arbeitslosem geld 2 und so dass das alles kommunal geregelt wird und auch kommunal bezahlt wird und das wird natürlich 50/50 bezahlt weil
Das steht so im grundgesetz
Und die begründung vom bundesrat ist jetzt
Die sozialausgaben steigen immer mehr und die kommunen können sich das nicht leisten und liebe kinder wenn wir in eurem auftrag
Ja also aufgrund vom bundesrecht
Hier
soziale leistung
An bürgerinnen und bürger zahlen das finden wir das überhaupt nicht lustig dass wir die ganze arbeit haben und dann auch die hälfte zahlen müssen und
Eigentlich keine wahl haben also die ich zitiere hier mal kurz wie gesagt gibt's
Ich verlinke das dann alles feine habt ein bisschen spaß bei
Dabei ist zu berücksichtigen dass die sozialen leistungen zugrunde liegenden gesetze
bundesrecht sind die aufgaben werden von den kommunen einst übertragen ohne zugleich also wurden den kommunen einst übertragen ohne zugleich deren finanzierung zu regeln
Hartz 4 kann ich mich noch daran erinnern dass das eine diskussion war es handelt sich um eine systemische schwäche der bundesdeutschen finanzverfassung
Die ja für ja zu la zu tage tritt also spricht der bundesrat schreibt da rein liebe kinder
Ihr habt das damals nicht geregelt ihr habt die kommunen alle eingelassen und wir hätten jetzt dass ihr drei viertel bezahlt
Und das ist es die ausschuss empfehlung also sprich die ist mit mehrheit im bund in den bundesratsausschüssen in den bundesratsausschüssen sitzen die 16
bundesländer da müssen sie mindestens neun dafür gewesen sein
Es gibt auch keine münderheitenboten oder so
So also ich lese vor systemische schwäche der bundesdeutschen finanzverfassung die ja für ja zu tage dritt
Sie muss daher sein die strukturschwachen und besonders betroffenen kommunen fokussiert und dauerhaft zu unterstützen denn eine flächendeckende
haushaltskrise besteht nicht
Ganz im gegenteil man gucke sich dann die entsprechenden zahlen an uns geht es richtig gut also so bundes
bundeshaus als eine stärkung der gemeinden über höhere anteile an den gemeinschaftsteuern begünstigt hingegen eher die gewirtschaftsstarken
kommunen folge wäre der anstieg komplexer politischer und fliegt
reicher umverteilung zwischen ländern und kommunen
eine entsprechende unterstützung durch finanzielle beteiligung des bundes kann jedoch nur an den kommunalen aufwendungen erfolgen die aufgrund von
geldleistungsgesetzen entstehen also sprich
Die kommunen haben die kommunen haben aufwendung weil in den geldleistungsgesetzen sgb hier steht sgb 2 und sgb 12
Drin steht
dass die kommunen die zahlen aber nachdem da auch im gesetz steht 50 prozent zahlen halt die kommunen immer 50 prozent oder das heißt die kommunen werden immer stärker
belastet werden der bund unheimlich viel geld hat
ich lese es einfach mal weiter vor im mittelpunkt stehen dabei die leistungen des gründe der grundsicherung für arbeitssuchende nach dem sgb 2 das ist
arg 2
und bestimmten kapitel des sgb 12
Sobald die beteiligung des bundes aus den geldleistung dabei ein anteil von 50 prozent erreicht oder übersteigt erfolgt nach geltender rechtslage aufgrund von artikel 104 a
Die durchführung des betreffenden gesetzes im bundesbundesauftragsverwaltung dieses angeschränkte beschränkten steuerungsmöglichkeiten unangemessen
Hinzu kommt dass die grenze etwa im relevanten bereich der bundesbeteiligung an den kosten der unterkunft und heizung für bedarfsgemeinschaften nach sgb 2
Auch bei der gebotenen bundesweiten betrachtung bereits kurzfristig erreicht sein dürfte die kombination aus
basisbeteiligung des bundes an den eigentlichen unterkunftskosten und den verschiedenen erhöhungsquoten
So etwa der weiterleitung von anteilen aus der bundesweiten 5 milliarden euro entlastung der kommunen im zusammenhang mit der neu reglung des
eingliederungshilfe für die kosten der unterkunft und heizung von bedarfsgemeinschaften mit fluchthintergrund also gibt es dann noch mal um menschen und geflüchtete
führt allein zur vermeidung der 50 prozentgrenze dazu dass die notwendige und systemgerechte beteiligung an den kosten der unterkunft und grundlage eines in
paragrafen 46 4 sgb vor vorgesehenen gesetzlichen mechanismus reduzieren
Und in einen höheren anteil der gemeinden an der umsatzsteuer umgewandt wird
also sprich
Es geht irgendwie so dass sie einen höheren anteil an der umsatzsteuer haben das hat natürlich den spaß dass die die finanzschwachen kommunen
Davon nix haben sondern die haben nur die hohen sozialausgaben und die die
Die die steuer stark sind die haben meistens keine hohen sozialausgaben und deswegen keine probleme
Also dass das benachteiligt die da und gleichzeitig
Ist halt die die grundaussage im moment wenn der bunde 50 prozent zugibt und wir dann aber wir dann aber auch eigentlich keine chance haben
Dass irgendwie zu steuern ja dann sollen sie auch bitte drei viertel zahlen
Das ist meines meiner meiner nach der zentrale
Der der zentrale punkt jetzt kommt der teil mit der mit der bildungsinfrastruktur
Und da war so ein bisschen die aussage hat dafür braucht es eigentlich keine
Keine keine grundgesetzänderung
Ja
Gemäß artikel 104 kann der bund den länder finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame investition im bereich der kommunalen bildungsinfrastruktur
Gewehren die begründung zu artikel 1 nummer 1 des gesetzes überbinden die definition
des begrüß
gesamtstaatlich bedeutsamen investition demnach sind investitionen gesamtstaatlich bedeutsamen
Wenn sie in ihrer gesamtheit von erheblichen gewicht für die gewährleistung
an der zukunftstauglichen bildungsinfrastruktur im gesamten bundesgebiet sind die förderfähigkeit wird in der begründung weiterhin auf investitionen beschränkt die in
allen ländern auf vergleichbare weise infrastrukturelle handlungsbedarfe auslösung von den ländern und schulträger nicht allein finanziert werden können und deshalb eine
bundesweite abgestimmte finanzielle hilfe erfordern
Na da wären sie sich an auch ein bisschen glaube ich gegen gegen die definition also der zentrale punkt hier wie gesagt ist dieses drei viertel
Ja
Und dann wird halt hinten noch so ein bisschen die die für
Bemängel dass der bund mit artikel 104 c ja
nicht nur finanzschwachen kommunen helfen kann sondern allen
Ja und das heißt dann aber auch dass der bund da immer wieder
Hinein regiert und das ist ja der grund für die föderalismus reform gewesen also dass dass wir halt
In der föderale verantwortung der länder haben also die länder haben kein problem wenn sie geld bekommen sie haben ein problem damit wenn ihnen
Wenn der bund in da rein regiert das ist das was wir oben mit diesem drei viertel haben und das ist das was jetzt da unten
Auch gesehen wird also die länder sagen ja pass mal auf kinder ja wer zahlt schafft an dann zahlt aber auch anständig
und
Schreibt doch bitte damit grundgesetz nicht so rum dass sie auf einmal ein rechthalb allen möglichen leuten geld zu geben und uns damit
Und uns damit über den tisch zu ziehen also die gesteht
Ja das das
Die wachung der föderalen ordnung erfordert das finanzhilfen des bundes im föderal sensiblen bereichen nur auf grundlage
Furchtungspflichtiger bundesgesetze erlassen werden dass der bundesrepublik zugrunde liegende prinzip der vertrauensvollen kooperation der föderalen ebene lässt sich
Nicht mit der verfassungsrechtlichen festlegung weit gegen wie in der richt flichten und kontrollrechte vereinbaren
Ja
Und da geht es um den satz
Das nähere besonders die arten zu fördern und investitionen wird durch bundesgesetze dass der zustimmung des bundes
rat des bedarf geregelt also das steht an das möchten
Das möchte der bundesrat so haben
Also ja wenn ihr uns da rein wenn wenn wenn ihr da wenn ihr da möchtet
Dass das dass das dass das vom bund geregelt wird dann möchten wir zustimmen ja also
Im allgemeinen muss man dazu sagen
Der der haken der hier bei dieser diesem digitalpakt ist dass der bund durch die hintertür
Versucht wieder mehr macht über über die länder zu kriegen das ist so ein alter das ist ein alter streit dass die länder sich jetzt da mit recht gegen
Wären und da geht es halt nicht
darum
Dass sie den digitalpakt nicht wollen dass es das das ist die geschichte die gespielt wird sondern da geht es darum dass sie den rest von
Diesen gesetz nicht wollen nämlich im endeffekt dass dass der bundsache hier kriegt jetzt hier fünf milliarden und ansonsten
Fördern wir möchten wir jetzt zeug fördern aber wir möchten euch sagen wir das machten also dass die die länder wieder
Wie was allen behandelt werden da gibt gute gründe warum wir in deutschland
Das nicht machen ja weil nämlich föderalismus den großen vorteil hat dass wir
Dass wir
Da da eine horizontale gewaltenteilung haben und im jahr 2018 2019
Mit
Mit mit menschen wie björn höcke in irgendwelchen in irgendwelchen landtagen ist auch horizontaler
gewaltenteilung eine
Und vertikale gewaltenteilung eine gute idee so ich lese noch den beschlussantrag vor
Der bundesrat fordert die bundesregierung auf die umsetzung des vereinbarten digitalparks durch fruchtige vorlage der notwendigen
Verwaltungsvereinbarung unabhängig von den vorliegenden gesetzgebungsverfahren einzuleiten oder auch ihr könnt das jetzt schon
Das ist der antrag von baden-württemberg also baden-württemberg sagt im endeffekt könnt das jetzt schon und das ist unabhängig von dieser gesetzes
Von dieser dieser
Dieser gesetzesache der der entsprechende
entsprechende ausschuss text den ich gerade schon zitiert habe ist auch die die beschlussfassung des bundesrates
Da muss man wissen diese diese diese beschlussfassung geht an die bundesregierung und die bundesregierung darf dann im nachgang
Die vorschläge des bundesrates einarbeiten da könnte euch jetzt überlegen wie sehr das passiert ist ja
Also man kann das danach verfolgen weil die entsprechende
regierungsdrucksache ja also der gesetzesentwurf wir dann in bundes
Tag gekommen ist der liegt beim bundestag da gucke ich jetzt aber nicht nach also man kann das alles nach recherchieren das macht nur einmal keiner
Weil das wäre ja arbeit stattdessen wird sich halt irgendwie auf auf so ein bisschen grundlegendes
gelaber da bezogen aber ich brauche ja nicht mehr machen weil das schöne bei mir ist
Ich bin nur ein kleiner sozialkunde lehrer
Und habe ein podcast am rande des internets wo ich dann nur kurz solche sachen erzählen kann und wer jetzt
Interesse hat und vielleicht journalist ist und vielleicht auch mal irgendwie klarheit bringen möchte der darf sich das ja gerne mal in ruhe angucken
Weil es ist alles da so ansonsten schöne weihnachten fröhliches geschenk fest ja
Schön dies natales sohnes solis invicti für die mieten für die freunde des des frühen christensums
Wer noch hannukka ist schön das hannukka noch fröhliches quansa alles was was ihr euch vorstellen könnt
Kommt kommt gut ins neue jahr lasst euch nicht ärgern und holt euch auf dem kongress nicht die kongress grippe