[Musik]
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen.
Die Sitzung ist eröffnet.
Ey, ich hab so keinen Bock mehr, das kannst du dir nicht vorstellen.
Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsreview.
Ich bin Corinna.
Ich bin Sabrina.
Und wir reden heute über die zweite und dritte Sitzung im Deutschen Bundestag.
Ganz genau.
Da war ja viel los.
Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt.
Wahrscheinlich schon.
Wir sind auch ein bisschen late to the party eigentlich mit dieser Folge sozusagen.
Ja, aber ich denke, es ist immer noch genügend Stoff, worüber man sprechen kann.
Und es wird ja nicht alt, das Thema, was uns da hauptsächlich heute be...
Im Gegenteil.
Das Thema, was uns hauptsächlich beschäftigen wird, ist natürlich, ihr wisst es, Corona
und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Bevor wir dazu kommen, gab es aber noch ein anderes Thema, nämlich die Einberufung des
neuen Hauptausschusses.
Genau.
Und da werden sich wahrscheinlich viele fragen, was ist das überhaupt mit den Ausschüssen?
Und ja, da würde ich dich bitten, erzähl doch mal so kurz, was überhaupt jetzt für
den Ausschuss einberufen wurde und wie das so grundsätzlich eigentlich mit den Ausschüssen
ist.
Also die eigentliche Arbeit im Prinzip des Parlaments findet nicht so sehr in den Plenarsitzungen
statt, sondern in den Ausschüssen.
Also da werden dann die Themen tatsächlich auch behandelt, in kleinerer Runde diskutiert
und eben ja, Themen halt aufgearbeitet, damit sie im Plenum abgestimmt werden können.
Die Ausschüsse werden halt einberufen vom Bundestag in jeder Legislaturperiode neu.
Es gibt so eine Handvoll von Ausschüssen, die im Grundgesetz schon festgelegt sind.
Das ist einmal der Wahlprüfungsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen
Union, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheit, für Verteidigung, der Petitionsausschuss
und das PKGR, das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.
Das sind die, die im Grundgesetz schon drin stehen, die müssen einfach in jeder Legislaturperiode
vorhanden sein.
Zusätzlich gibt es dann noch einzelne Fachausschüsse zu den einzelnen Politikfeldern.
Die werden meistens in jeder Legislaturperiode neu gebildet, denn die sind immer quasi spiegelbildlich
zu den Ministerien.
Das ist auch der Grund, warum die jetzt noch nicht vorhanden sind und warum die jetzt auch
noch nicht schon in der ersten Sitzung gewählt wurden.
Also nochmal deutlich, es gibt nicht immer die gleichen Ministerien in jeder Legislaturperiode.
Das wird, also mit jedem Koalitionsvertrag, mit jeder neuen Legislaturperiode werden die
Ministerien neu einberufen und da kann es dann auch mal andere geben.
Also es muss nicht zum Beispiel jedes Jahr einen Landwirtschaftsminister geben.
Also es gibt dann, einen Landwirtschaftsminister gibt es immer eigentlich, nur was der dann
sonst noch so macht.
Also im Moment ist es glaube ich Landwirtschaft, Verbraucherschutz und noch irgendwas.
Das kann im nächsten, jetzt in der kommenden Legislaturperiode kann das aber sein, dass
der nur Landwirtschaft macht und dass Verbraucherschutz dann in einem anderen Ressort mituntergebracht
ist, also in einem anderen Ministerium mituntergebracht ist.
So zum Beispiel jetzt haben wir ein Bundesministerium für Inneres, Heimat, Katastrophenschutz und
so und es kann sein, dass Heimat dann in der nächsten wieder rausfällt und dass dafür
dann gar kein, also dass das gar nicht mehr drin vorkommt und dass das dann auch in dem
Ausschuss nicht drin vorkommt.
Und dadurch, dass man jetzt noch gar nicht weiß, wie die Ministerien ausgestaltet sind,
weil sich die amtierende Regierung, also die noch nicht zusammengefunden hat, der Koalitionsvertrag
noch nicht ausgestaltet ist, noch nicht unterschrieben ist, hat man jetzt noch keine Ausschüsse, die
die finalen Ausschüsse einberufen, sondern erst mal jetzt einen "Übergangsausschuss".
Sowas in der Richtung, genau.
Also es wird dann wahrscheinlich jetzt, nächste Über, nächste Woche soll ja der Koalitionsvertrag
dann fertig sein und dann werden auch die Ministerien festgelegt und wer welche Ministerien
und welche Ressorts bekommt und ich denke mal dann, dass dann auch die Ausschüsse gebildet
werden.
Am Ende ist es dann halt so, dass im Prinzip jeder Minister, jeder Ministerin einen Ausschuss
hat, der sozusagen der direkte Ansprechpartner in dem, im Parlament ist bzw. umgekehrt jeder
Ausschuss hat einen Minister, eine Ministerin, den sie direkt, ja, mit dem sie direkt zu
tun haben.
Genau und für diese Übergangszeit hat es sich jetzt so oder es bürgert sich jetzt
so ein, dass dann in dieser Zwischenzeit ein Hauptausschuss einberufen wird, der dann einfach
alle anderen Themen abdeckt, die nicht im Grundgesetz festgelegt sind.
Das haben die zum ersten Mal gemacht 2013, also ist noch nicht so alt, ist jetzt erst
die zweite Legislaturperiode, die dritte Legislaturperiode, in der das gemacht wird.
Ist dann halt um die ganze Zeit dann bis zur Kanzlerwahl und bis zum fertigen Koalitionsvertrag
zu überbrücken, was einfach in den letzten, bei den letzten beiden Wahlen einfach ein
bisschen länger gedauert hat als sonst.
Ja, diesmal sind sie ja bemüht und dass sie das ein bisschen eher machen.
Sie waren stets bemüht, ja.
Sie waren stets bemüht.
Ja und dieser Hauptausschuss ist jetzt halt einberufen worden, eingesetzt worden, damit
sie dann auch gleich die nächsten Themen oder die ersten Gesetze, die jetzt auch schon
beschlossen werden sollten, auch gleich behandelt werden konnten.
Genau und was sie dann jetzt beschlossen haben bzw. wofür sie dann jetzt eingesetzt wurden,
erfahren wir in den nächsten Tagesordnungspunkten.
Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 3a und 3b.
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten
Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung
der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie erste Beratung des
von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes
vor Impfpassfälschungen.
Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und
deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, um sicher zu sein,
dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schützen können.
Wir müssen vorsichtig sein und bleiben und zum Beispiel dafür Sorge tragen, dass die
Maskenpflicht weiter beachtet und durchgesetzt werden kann, dass in Verkehrsbetrieben sie
genutzt wird oder bei Veranstaltungen, dass Abstandsregeln gelten, Hygieneregeln, Impfnachweise
vorgelegt werden müssen.
All die Dinge, die wir schon kennen, sie werden auch weiter für die nächste Zeit erforderlich
sein und wir müssen auch darüber hinaus viele, viele weitere Maßnahmen ergreifen, die notwendig
sind, damit wir durch diesen Winter kommen.
Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen.
Wir haben wirklich eine dramatische Lage.
Wir haben Ansteckungszahlen, die weit über dem liegen, was wir einfach hinnehmen könnten.
Wir müssen jetzt darauf reagieren mit Maßnahmen, die erstens wirksam sind und zweitens rechtssicher
sind.
Ich finde es nicht sinnvoll, dass wir uns hier hinstellen und sagen, wir machen mal Maßnahmen
und die werden dann von Gerichten wieder gekippt.
Das führt zu neuer Verunsicherung und die können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren.
Manchmal hat man den Eindruck, es wird so getan, als ob nur weil das alte Maßnahmenpaket den
Namen "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" hält, dass wenn man dieses alte
Maßnahmenpaket abläuft, irgendjemand behaupten würde, Corona sei vorbei oder wir würden nicht
auch robuste Maßnahmen, die sich gegen diese Krankheit ergreifen wollen.
Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wollen allerdings an dem verfassungsrechtlich
äußerst problematischen Sonderrecht festhalten, das an die Feststellung der epidemischen
Lage nationaler Tragweite gebunden ist.
Sie wollen, dass sowohl verfassungsrechtlich als auch epidemiologisch fragwürdige Ausgangs
und Beherbergungsverbote oder die flächendeckenden Schließungen von Einzelhandelsbetrieben
beibehalten werden.
Auch Masken-Deals wären weiter möglich, wenn sie politische Verantwortung hätten, aber
die übernehmen jetzt wir.
Wir nehmen jetzt mal im Sinne von Frau Dittmar an, dass sie die Verantwortung übernehmen
möchte und nicht die Masken-Deals.
Ich denke auch, dass das so gemeint war.
Es war ein bisschen komisch formuliert, aber ich glaube, das meint sie.
Gut, ja, Corona, Infektionsschutzgesetz.
Ja, Corona, schön.
Wir hatten ja eben schon gesagt, es ist an vielen Stellen, glaube ich, schon sehr ausführlich
erläutert worden und auch wahrscheinlich besser als wir das jemals könnten.
Ich verweise insbesondere auf die letzte Folge der Lage der Nation, wo Ulf Burmeier und
Fede Banse das einmal ganz genau auseinandergenommen haben, was da jetzt genau beschlossen wurden.
Wem werden wir da?
Nur so oberflächlich, stichpunktartig die Sachen erwähnen, ohne sie nochmal genauer
zu erklären.
Wobei ich eigentlich nicht auf die Lage der Nation verweisen muss, weil ich glaube nicht,
dass jemand unseren Podcast hört, aber Lage der Nation nicht.
Aber das ist ein anderes Thema.
Bevor wir aber anfangen, wir haben ja in der Schule gelernt, man soll erst mal die positiven
Sachen sagen.
Deswegen möchte ich einmal kurz positiv hervorheben, dass die zukünftigen Ampelkoalitionäre sich
jetzt bemüht haben, oder sich tatsächlich bemüht haben in diesem Fall, ein geordnetes
Gesetzgebungsverfahren durchzuziehen und nicht hier notfallmäßig, wir machen das, wir hauen
das mal eben schnell durch, wie wir das in anderen Zusammenhängen gesehen haben, sondern
es gab wirklich, es wurde erst der Hauptausschuss einberufen, hat man eben erwähnt, dann gab
es eine erste Lesung, dann wurde es in den Ausschuss überwiesen, es gab eine öffentliche
Anhörung und dann Woche später zweite, dritte Lesung, wie sich das gehört.
Da haben wir schon ganz andere Dinge gesehen, nicht nur einmal natürlich in früheren Zusammenhängen,
bei der Finanzkrise beispielsweise oder auch bei der Euro-Krise, aber auch eben gerade im
Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz, da bin ich nämlich bei der Recherche auf eine
Story gestoßen, die war doch sehr spannend.
Da sollte auch das Infektionsschutz geändert werden, aber das war wohl irgendwie so spontan,
dass sie die Änderung nicht in einen eigenen Gesetzesentwurf reingeschrieben hatten, sondern
in ein völlig anderes Gesetz, ein Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes und diese
Änderung wurde auch gar nicht vom Parlament oder vom Ministerium eingebracht, sondern
die wurde im Rechtsausschuss in dieses Gesetz mit reingeschrieben.
Also so völlig unabhängig von dem eigentlichen Gesetz oder der Gesetzesentwurf, wofür eigentlich
gedacht war, nochmal eben so "Wir wollen jetzt hier nochmal was im Infektionsschutzgesetz
ändern."
Und wenn wir schon mal beim Gesetze geben sind, schreiben wir das jetzt einfach mal mit
rein.
Es war jetzt auch keine große Änderung, also wir nehmen auch hier mal wohlwollend an,
dass das einfach aus Pragmatismus heraus passiert ist, wo man gesagt hat "Ja gut, das
ist jetzt echt nur so eine Kleinkram und dann haben wir vielleicht auch interfraktionell
schon längst abgestimmt", aber es wurde halt gar kein Gesetzgebungsverfahren tatsächlich
eigentlich dafür durchgezogen.
Exzizit dafür nicht.
Genau, also nicht nicht explizit davon, sondern einfach so "Wir schreiben das einfach mal
hier mit rein und gut ist."
Und jetzt hast du eben, wenn man eine Liste aufführt mit den ganzen Gesetzen, die während
Corona oder wegen Corona geändert beschlossen wurden, steht da immer irgendwo noch "Gesetz
zur Änderung des Stiftungsrechtes"
Genau, so bin ich überhaupt darauf gestoßen, weil immer dieses Gesetz zur Änderung des
Stiftungsgesetzes aufploppt und ich so "Was zur Hölle hat das denn bitte mit Corona zu
tun?"
Und das hat auch noch ganz eine Weile gedauert, bis ich das rausgefunden hatte.
Also transparente Gesetzgebung sieht auf jeden Fall anders aus.
Deswegen einmal kurz Lob an die zukünftige Ampelkoalition.
So macht man auch Gesetzgebungsverfahren.
Das war schon in Ordnung.
Damit ist meine Positivliste aber auch schon am Ende.
Das wollte ich dich gerade fragen.
Ist das das einzig Positive, was du sagen kannst?
Ja.
Ich sage ja, vielleicht hast du noch was.
Nein, also ich kann da auch nicht viel Positives zu besagen.
Der Verweis auf den Podcast "Lage der Nation" war ganz gut, weil ich würde das auch niemals
so zusammenkriegen, wie das jetzt von der rechtlichen Ausgestaltung eigentlich gedacht
ist.
Also diese Schichtung mit diesen ganzen Einzelnen.
Änderung der Änderung.
Genau, Änderung der Änderung.
Das würde ich gar nicht zusammenkriegen.
Das haben die schon sehr gut zusammengefasst.
Aber den ganzen Sinn dahinter, also den habe ich immer noch nicht verstanden.
Also das ist für mich immer noch ein Brief mit sieben Siegeln.
Begründet wurde ja auch vieles.
Wir haben jetzt alles auf sich, rechtssichere Füße gestellt, wurde ja auch gesagt.
Deswegen wahrscheinlich auch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, damit da wenigstens
niemand was sagt.
Ja, man kann nicht die ganze Zeit irgendwie rechtssicher, rechtssicher, rechtssicher erwähnen
und dann irgendwie kein ordentliches Verfahren machen.
Das stimmt schon.
Ja, aber also warum das jetzt rechtssicherer sein soll, als das, was wir vorher hatten,
das erschließt sich mir nicht.
Aber gut, ich bin auch keine Juristin.
Vielleicht wissen das Juristen besser, was da tatsächlich jetzt der Hintergrund ist.
Aber wenn das das einzige Argument ist, diese ganzen Änderungen jetzt zu machen, dann ist
mir das ein bisschen dünn.
Also in anderen Sinnen erkenne ich noch nicht und mir ist das einfach auch ehrlich gesagt
ein bisschen zu lasch alles.
Vielleicht sollten wir an der Stelle einmal kurz anfangen, so ein bisschen durchzugehen,
was eigentlich jetzt geändert wurde.
Dann sehen wir in den einzelnen Punkten, wo das mit der Rechtssicherheit vielleicht irgendwie
noch gar nicht so richtig viel Sinn ergeben hat.
Wir fangen mal einfach oben an oder wir fangen mal bei den bundesweit geltenden Dingen an.
Also die Sachen, die jetzt tatsächlich bundesweit gelten, wo auch die Länder keine Einflussmöglichkeiten
mehr haben.
Das sind zum einen 3G gilt jetzt im Nah- und Fernverkehr.
Da bin ich schon mal sehr gespannt, wie das kontrolliert wird.
Ja, ich auch.
Ich fahre bald mit Zug.
Ich bin sehr gespannt.
Ich fahre jeden Tag oder jeden zweiten Tag mit dem Bus zur Arbeit.
Von daher, das wird spannend, ob ich dann direkt...
Also gut, ich muss tatsächlich im Bus auch immer meine Fahrkarte vorzeigen, ob ich dann
jetzt auch immer meinen Impfpass vorzeigen muss, weiß ich noch nicht.
Aber ich wollte gerade sagen, im Bus hast du noch die Kontrollinstanz der Busfahrer.
Ich meine nicht, dass das besonders angenehm ist oder der Busfahrerin.
Aber im Zug, wo man zusteigt, dann...
Also dann muss ja der Schaffner oder die Schaffnerin, muss ja jedes Mal bei der Ticketkontrolle
dann auf jeden Fall auch den Impfner.
Und dann musst du im Zweifelsfall ja auch, wenn du eins dieser 3G-Regeln nicht erfüllst,
musst du diesen Menschen dann ja auch rausschmeißen im Zweifelsfall an den nächsten Bahnhof.
Ja und klar, ich meine, dass das was anderes als stichprobenartig da nicht möglich ist,
weil es wird auch nicht in jedem Bus tatsächlich am Eingang kontrolliert.
Wo man auch hinten einsteigen kann.
Wo man halt auch hinten einsteigen kann, möglicherweise.
Klar, dass das nur stichprobenartig stattfinden kann.
Und natürlich, du kannst die Leute dann ja auch nicht irgendwie dann...
So, wir halten jetzt mal an, wir schmeißen den jetzt mal raus, sondern der fährt ja dann
auch bis zur nächsten Stadt mit trotzdem.
Ja.
So, okay.
Also es ist eine Maßnahme, die vielleicht was bringt.
Das kann ich nicht beurteilen.
Das Busgeld ist ja auch sehr hoch, wenn man dagegen...
Wie hoch ist denn das?
Also ich hab gehört 25.000 bis zu 25.000.
Bei der?
Im Fernverkehr?
Im Fernverkehr, 3G-Regelung, ja.
Oha!
Mhm.
Also ohne, dass ich jetzt eine genaue Quelle habe, ne?
Also ich meine, das irgendwo gelesen zu haben jetzt in dem Zusammenhang.
Also bei den Arbeitgeber*innen ist es 25.000.
Das weiß ich auf jeden Fall.
Aber ob es tatsächlich im Fernverkehr auch ist, das fände ich krass.
Einheitliches Bußgeld vielleicht?
Das kann sein.
Das dürfte man auch sagen, dass das die gleiche ist.
Wir schreiben es dann bei Bedarf noch mal in die Show notes, wenn es sich als falsch
rausstellt.
Aber da kommen wir gleich zum nächsten Punkt.
Genau, das ist eine gute Überleitung.
Das ist ja gleich der nächste Punkt.
3G gilt jetzt ab Mittwoch auch am Arbeitsplatz.
Das heißt, Arbeitgeber*innen sind jetzt auch verpflichtet, das zu kontrollieren.
Das heißt, die haben damit auch logischerweise die Berechtigung, das abfragen zu dürfen.
Das durften sie ja bisher nicht.
Und ja, alle Arbeitnehmer*innen müssen jetzt ihren 3G-Status nachweisen.
Und alle, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen sich jetzt auch dann immer testen,
bevor sie das Gebäude betreten oder das Gelände.
Und da bin ich auf die Überprüfung in Einhaltung noch viel gespannter als im Nah- und Fernverkehr.
Weil, also ich sag mal, wenn du so ein kleines Büro hast, wo du keine Ahnung, wie viele
Mitarbeiter hast, das kannst du relativ schnell überprüfen.
Aber jetzt überleg dir mal, du hast da große Konzernzentralen, wo jeden Tag, wer weiß
wie viele Menschen aus- und eingehen, das finde ich schon schwierig.
Naja, aber so große Konzerne, die dann tatsächlich auch so viele haben, die haben dann im Zweifel
auch einen Fördner.
Ja.
Und vor allem, da kommen ja auch immer jeden Tag die gleichen Leute.
Das ist ja anders als wiederum im Nahverkehr.
Da kannst du ja gerade bei den Geimpften einfach den Impfstatus einmal aufnehmen und muss dann
halt nur die kontrollieren täglich, die sich testen lassen müssen.
Ja, das stimmt.
Aber dann musst du ja tatsächlich eine Liste machen mit dem Impfstatus der einzelnen Leute.
Das ist ja dann schon wieder so ein bisschen das Thema mit dem Datenschutz.
Naja, das wurde ja explizit jetzt auch im Rahmen dieses Gesetzes erlaubt.
Mit geändert und wurde mit erlaubt, dass die Arbeitgeber*innen das auch aufnehmen dürfen
und eben genauso eine Liste auch führen dürfen.
Also der Fördner darf vor einer Liste liegen haben, wo drauf steht, Personen überprüfen
das Y ist geimpft, die muss ich jetzt nicht jeden Tag wieder nachfragen.
So und jetzt dann nur noch die nachfragen, die halt getestet werden müssen.
Genau.
Okay.
Interessant.
Also das stelle ich mir tatsächlich einfacher vor als im öffentlichen Fern- und Nahverkehr.
Vor allen Dingen muss man ja auch sagen, dass ja gerade wo das Thema Homeoffice ja auch
eins ist, was ja auch unser nächster Punkt ist, dass viele ja auch gar nicht mehr ins
Büro kommen.
Du bist der König der Überleiter.
Sehr schön.
Ja, Homeoffice-Verordnung ist wieder da.
Also bei uns hat man nicht wirklich gemerkt, dass sie je weg war.
Nee, bei mir auch nicht tatsächlich.
Eigentlich aber gut, ja, sie ist jetzt wieder da.
Aber da ist auch wieder meine Frage, das habe ich auch noch nicht ganz rausgefunden, wahrscheinlich
weil sich da alle noch nicht selber so im Clan darüber sind.
Was bedeutet das wieder?
Ist das so eine, so eine, so eine Leitversion, die wir mal hatten, ja da wo es möglich ist?
Oder ist das so, ihr müsst, also die Arbeitnehmer, ihr seid verpflichtet, Homeoffice zu machen?
Weil irgendwie zu Anfang war es ja mal eine Homeoffice-Pflicht, dass der Arbeitgeber es
anbieten muss.
Aber jedem Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Freistand ist anzunehmen.
Und dann war ja irgendwann die strengere Homeoffice-Pflicht, wo man das annehmen muss.
Als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin werden nicht, werden kein dringender Grund dagegen
spricht.
Genau die ist einfach genauso wieder in Kraft getreten.
Also da haben sie tatsächlich, wenn ich das richtig gesehen habe, haben sie an der schärferen
Variante, die dann zum Schluss galt, die haben sie einfach wieder aktiviert.
Also die gilt jetzt wieder.
Also muss man Homeoffice machen, wenn keine trifftigen Gründe dagegen sprechen?
Also so, ich möchte gerne mal wieder ins Büro, meine Kollegen zu sehen, ist dann keine Begründung
um ins Büro zu kommen.
Genau.
Wenn man einen Bürojob hat.
So habe ich das, wie gesagt, so habe ich es verstanden.
Okay.
Wobei, also bei uns im Betrieb wurde das tatsächlich so eigentlich nicht gelebt.
Also es sind zwar viele ins Homeoffice gegangen, aber auch nicht durchgehend, sondern es waren
die meisten einfach so quasi abwechselnd.
Ein Tag Büro, ein Tag Homeoffice.
Oder ein, zwei Tage Fest halt pro Woche.
Also Homeoffice hat sich also schon etabliert, sodass es gar nicht mal so primär noch wegen
Corona war an dem Moment dann, gerade wo die Fallzahlen wahrscheinlich recht niedrig waren,
wurde trotzdem immer mal wieder Homeoffice gemacht.
Aber das hat sich schon so etabliert, deswegen haben die Leute das gemacht, aber gar nicht
mal so primär, weil irgendeine Pflicht bestand oder so.
Das wurde einfach irgendwie schon gelebt.
Aber jetzt sieht die Welt natürlich schon wieder ganz anders aus.
Mit der Homeoffice-Pflicht muss dann tatsächlich jeder Homeoffice machen, wo es geht.
Das ist ja dann nochmal wieder was anderes.
Ich mag zwei Tage im Homeoffice arbeiten, den Rest bekomme ich ins Büro.
Ist dann ja nicht mehr.
Das ist ja schon ein großer Unterschied.
Theoretisch.
Wir werden sehen dann in der nächsten Woche, wie es dann tatsächlich auch wieder umgesetzt wird.
Ja.
Das waren bundesweit waren das erstmal so die großen Maßnahmen.
Dann wurden noch verschiedene Entschädigungen und Leistungen, die jetzt auch schon laufen,
die wurden dann jetzt einfach noch verlängert, weil die sonst auch ausgelaufen wären.
Wenn zum Beispiel hier Kurzarbeitergeld, Kinderkrankengeld und ähnliches, die sind einfach jetzt bis
März und teilweise auch bis Juni nächsten Jahres verlängert worden.
Genauso wie das Recht auf Entschädigung für bestimmte Schließungen oder für bestimmte
Einschränkungen.
Ja und dann wurde ein neuer Maßnahmenkatalog oder eigentlich mehrere Maßnahmenkataloge
für die Länder beschlossen.
Das hängt zusammen eben damit, dass die epidemische Notlage nationaler Tragweite, das ist ja dieser
stehende Begriff, der da immer eine große Rolle gespielt hat, dass die jetzt ausgelaufen
ist.
Das war überhaupt der grundsätzliche Auslöser dafür, dass jetzt ein Gesetz irgendwie gemacht
werden sollte oder gemacht werden musste.
Denn diese epidemische Notlage wäre jetzt zum 25.11. sowieso ausgelaufen.
Und wenn sie einfach so ausgelaufen wäre, ohne dass irgendwie eine Gesetzesänderung
erfolgt wäre, dann wären gar keine Maßnahmen mehr möglich gewesen.
Das heißt jetzt war auch einfach Handlungsbedarf da und jetzt musste irgendwas passieren.
Deswegen wurde das jetzt auch, obwohl die Koalition sich ja noch gar nicht fertig gebildet
hatte, trotzdem schon angestoßen und umgesetzt.
Man hätte rein theoretisch aber auch einfach die Notlage mit nationaler Tragweite auch
einfach verlängern können.
Genau.
Das ist noch eine Vorständigkeit halber.
Genau, dann hätte einfach dieser Maßnahmenkatalog, der ja bis jetzt auch einfach weitergegolden
hat, meinetwegen bis Jahresende oder bis Ende Januar oder so, und man hätte die Regierungsbildung
dann abwarten können und einfach eine Meinungsbildung innerhalb der neuen Regierung abwarten können.
Das hätte man auch machen können.
Das wären Optionen gewesen.
Ist nicht gekommen.
Es wurden jetzt also die Notlage mit nationaler Tragweite, ist das richtig ausgesprochen?
Epidemische Notlage nationaler Tragweite.
Okay, die ist jetzt abgeschafft worden.
Das bedeutet also, dass vom Bund aus dieser Maßnahmenkatalog, der galt, nicht mehr umgesetzt
werden kann.
Das wurde jetzt wieder sozusagen auf Länderebene abgegeben.
Genau.
Jetzt sind die Länder wieder komplett selber verantwortlich dafür.
Es gibt keine bundesweite Regelung dafür, was sie für Maßnahmen einführen und welche
sie dann umsetzen müssen.
Und in der Maßnahmenkatalog, also dieser Werkzeugkasten, der ihnen zur Verfügung gestellt wurde, wurde
dann auch noch so ein bisschen eingeschränkt, indem man halt die Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen
und großflächige Lockdowns, also großflächige Schließungen von Geschäften und solchen
Dingen untersagt hat.
Das steht auch tatsächlich explizit drin, dass genau diese Sachen nicht mehr möglich
sind.
Also man hat nicht nur die Verantwortung wieder an die Länder zurückgeschoben, sondern
hat ihnen auch weniger Werkzeuge in die Hand gegeben.
Was ja auf große Kritik gestoßen ist, vor allen Dingen seitens der CDU natürlich, die
jetzt ja nun als Oppositionspartei, deren Aufgabe es ja auch ist, jetzt die Ampel zu
kritisieren oder die zukünftige Ampel dann zu kritisieren.
Und natürlich war das ja ein gefundenes Fressen, dann darauf einzugehen.
Und man muss ja auch ganz ehrlich sagen, so ganz verstehen, tue ich es auch nicht.
Wobei die CDU, also ich meine, da muss ich dann schon auch die Frage stellen, also die
CDU ist ja auch schon so ein bisschen in die innere Opposition gegangen irgendwie total,
unabhängig davon, dass der CDU-Bundesminister ja immer noch geschäftsführend im Amt ist.
Also das finde ich so ein bisschen heuchlerisch, irgendwie sich jetzt als CDU hinzustellen
und so "Ja, aber sie haben ja jetzt hier irgendwie tausende Menschenleben auf dem
Gewissen dadurch, dass sie die Maßnahmen nicht umsetzen."
Bis letzte Woche gab es diesen alten Katalog noch, man hätte auch einfach längst Maßnahmen
ergreifen können.
Man musste jetzt nicht auf die Bundesregierung oder auf eine Regierungsbildung oder auf dieses
Gesetz warten.
Das stimmt.
Also es ist jetzt nicht so, dass die CDU jetzt irgendwie hier mit gefesselten Händen irgendwo
sitzt, insbesondere natürlich die Länder, also die CDU-Landeschefs.
Es ist jetzt nicht so, dass sie keine Handlungsmöglichkeiten hatten in den letzten Wochen.
Ich meine nur, die haben natürlich eine Aufgabe, sich da drüber zu ischofieren, was die Ampelkoalition
tut und kritisieren das natürlich auch liebend gerne, sagen wir es mal so.
Ja, natürlich.
Das ist natürlich klar.
Das wäre andersherum wahrscheinlich genauso.
Sie haben ja auch nicht ganz unrecht.
Es ist ja schon, es gibt sehr viel zu kritisieren an dieser ganzen Geschichte.
Also man hat sich ja immer sehr darauf versteift, dass das jetzt so total rechtssicher ist
und dass sie jetzt nur noch Maßnahmen bereitstellen, die dann nicht gleich von Gerichten wieder
kassiert werden.
Das ist so das Hauptargument.
Das war das Hauptargument eigentlich an der ganzen Geschichte.
Und auch mit dieser epidemischen Notlage, dass das eben auch rechts nicht rechtlich schwierig
gewesen wäre, dass es auch, ich weiß nicht, worauf die das basieren.
Es gibt zwar da, da ist immer noch eine Klage anhängig vom Verfassungsgericht, die ist aber
nach wie vor nicht entschieden.
Also ob das wirklich so rechtsunsicher ist oder so, ist überhaupt noch gar nicht geklärt.
Ja.
Und es klingt natürlich auch ein bisschen paradox angesichts dessen, dass wir jeden
Tag Rekorde aufstellen an neuen Fallzahlen, dann eine Notlage aufzuheben.
Also da fragt man sich natürlich dann auch so als...
Was sendet das für ein Signal?
Ja, genau.
Also das ist genau das, was ich meine.
Die haben etwas, ich meine, das ist natürlich auch eine Juristerei, die dahinter steckt.
Das ist schon bewusst.
Aber es ist von der Kommunikation her, man kann das ja nicht so gut vermitteln, weil das
ist einfach nicht greifbar.
Warum hebe ich eine Notlage auf, obwohl wir die größte Notlage seit der Pandemie haben?
Ja.
Das ist nicht nachvollziehbar.
Und die Beschränkung des Werkzeugkatalogs, was die Länder an die Hand bekommen, ist ja
auch noch, wie du schon sagst, beschränkt worden.
Und das ist dann noch weniger verständlich.
Wenn es jetzt nur um juristische Maßnahmen gehen würde, dann hätte man ja trotzdem
versucht, normalerweise den Maßnahmenkatalog so zu lassen, wie er ist.
Wenn es jetzt nur darum ging, es an die Länder abzugeben, hätte man ja diesen Maßnahmenkatalog
jetzt nicht beschneiden müssen.
Insbesondere, weil wir wissen ja nicht, wie schlimm es jetzt noch kommt.
Ich meine, wir haben jetzt schon...
Sachsen hat eine Inzidenz von knapp 1000 jetzt schon.
Die zeichnen übrigens auch heute am 20.11., so nur einmal für die Timeline.
Sachsen hat eine Inzidenz von knapp 1000.
Und selbst wenn wir jetzt sofort Maßnahmen ergreifen, dauert es ja dann noch mal zwei
Wochen, bis da irgendwas passiert, bis an den Zahlen irgendwas passiert.
Die Scheiße hat halt echt den Ventilator schon längst getroffen.
Wir wissen nicht, wie schlimm das jetzt noch wird.
Und jetzt den Ländern wirklich die harten Maßnahmen in dieses Instrument für den absoluten
Notfall aus der Hand zu nehmen, finde ich gefährlich.
Find ich extrem gefährlich.
Jetzt werden Sie wahrscheinlich manche fragen, aber hat nicht Bayern gerade diese ganzen
harten Maßnahmen umgesetzt?
Und ja, das ist auch richtig, weil noch die Notlage ja besteht, dieser große Maßnahmenkatalog
ja noch besteht.
Genau, kannst du das...
Genau, erklär mal.
Und man darf, also man kann das noch tun bis zum 25.11. ist das jetzt ja das Enddatum,
dieses großen Maßnahmen, bundesweite Maßnahmenkatalog.
Und solange darf man das jetzt noch benutzen, so ganz schlapp sich gesagt.
Genau, gilt dann aber nur bis...
Ende Mitte Dezember, drei Wochen, vier Wochen.
Ja, ich glaube bis 19.
Ja, genau, genau.
Mitte Dezember, ja.
Das hat der Herr Söder gleich in Anspruch genommen, weil in Bayern die Fallzahlen ja
auch unfassbar hoch sind.
Wobei auch da, da hätte er auch schon längst machen können, ne?
Also das hätte er auch bei einer Inzidenz von 300 schon machen können.
Aber du weißt ja, wie es ist, oh, das Angebot läuft bald aus, ja, da muss ich jetzt nochmal
schnell zuschlagen.
Ist ja bei vielen Dingen so.
Ist das hier so wie auf diesen Webseiten, wo du dann irgendwie so "Ja, nur noch drei
Stück jetzt, schlage ich sie zu."
Genau, ja da wird das ja suggeriert, dass das so ist.
Hier ist es ja tatsächlich so, dass es bald ausläuft.
Und wahrscheinlich, ja, ich weiß nicht, manchen Leuten wird es halt erst spät gewahrt, was
zu tun ist.
Und vielleicht hat er auch gedacht, normalisiert sich das wieder mit den Fallzahlen oder so.
Ich weiß es nicht, auf jeden Fall, ja, ist jetzt die Handlung da, dass er denn diesen
großen Maßnahmenkatalog nochmal schnell in sein Landesrecht sozusagen oder in seine
Länder, in seinen Länderbeschluss umgesetzt hat.
Und deswegen gelten in Bayern jetzt diese harten Maßnahmen, die dann zukünftig so eigentlich
nicht mehr möglich sind.
In Sachsen glaube ich auch.
Ich glaube, die Hochinzidenz-Bundesländer haben das jetzt umgesetzt.
Also ich weiß jetzt nur von Bayern tatsächlich, habe ich mitbekommen, aber da kann ich mir
sehr gut vorstellen, dass Sachsen das auch macht.
Ja, ich meine, in Sachsen wurde auch ein, zumindest Teil-Lockdown oder ausgerufen, ja.
So, das bedeutet aber auch, dass dadurch, dass das eben keine Bundesentscheidungen mehr sein
werden, sondern das Recht wieder abgegeben wurde an die Länder, dass spätestens nach
dem Auslaufen dieses "jetzt darf ich die alten Maßnahmen noch verwenden" im Dezember
nächstes Jahr, also mit, ja, schlag nächstes Jahr quasi, diese großen Lockdowns, diese
flächendeckenden Schließungen nicht mehr möglich sind.
Ja, okay.
Mal gucken, wie das wird, ne?
Mal hoffen, dass die Pandemie bis dann vorbei ist.
Ja, ich meine, die haben ja offensichtlich mit dem Virus noch einen Termin vereinbart,
irgendwie so.
Ja, klingt auf jeden Fall so.
Klingt auf jeden Fall so.
Also spätestens zum 19.
Zehntes vielleicht hält Corona ja diese Deadline jetzt endlich mal ein.
Zum Pandemiebekämpfung sind aber ja nicht nur Maßnahmen wie flächendeckende Lockdowns
wichtig, sondern ja auch das Impfen oder beziehungsweise am wichtigsten eigentlich das Impfen.
Und da gibt es jetzt ja, weil eine Impfpflicht ja niemand, böses, böses Wort, will ja niemand
einführen, aber natürlich soll auch niemand sich einen Impfschutz erschleichen, den er
tatsächlich nicht hat, oder einen augenscheinlichen Impfschutz, den er eigentlich nicht hat.
Und das ist das Thema Impfpassfälschung.
Was ist denn da jetzt beschlossen worden?
Ja, der Hintergrund der ganzen Geschichte war eigentlich ein Urteil des Landgericht
Osnabrück jetzt vom 26.
Oktober, das festgestellt hat, dass das Fälschen von Impfpässen scheinbar gar nicht so richtig
verboten ist.
Was mich ein bisschen überrascht hat, weil ich habe mir den Strafrechtsparagrafen, das
ist der Paragraph 277 im Strafgesetzbuch.
Also das hätte man da jetzt schon rauslesen können.
Also ich fand die, gut ich bin kein Jurist, ich kann das nicht beurteilen, aber das ist
wahrscheinlich so ähnlich wie beim Programmieren oder so, wenn da ein Semikolon an der falschen
Stelle steht, dann kompiliert das halt nicht.
Also irgendwie, gut.
Das Landgericht war der Meinung, das ist nicht, kann man aus dem Gesetz nicht rauslesen, dass
das tatsächlich verboten ist.
Also wurde dieser Paragraph jetzt nachgeschärft und das Fälschen von Impfpässen durch nicht
medizinische Personen oder durch ganz normale Leute wurde jetzt nochmal in mehreren Paragraphen
explizit mit aufgenommen und wurde nochmal konkretisiert, dass das jetzt aber wirklich
verboten ist.
Und wurde auch mit hohen Freiheitsstrafen tatsächlich belegt.
Ja, das fand ich auch erstaunlich, muss ich sagen, dass da so hohe Freiheitsstrafen dann
auferlegt werden.
Bis zu drei Jahren glaube ich, ne?
Ja, teilweise irgendwas zwischen ein und drei Jahren.
Der Gesetzesentwurf der CDU, die hat einen alternativen Gesetzesentwurf noch mit eingerappt
gebracht, der wäre noch weitergegangen, der wäre bis fünf Jahre gewesen, komplett für
alles.
Das ist schon Hausnummer.
Also wahrscheinlich bei denen, das höchste Strafmaß wird wahrscheinlich bei den Leuten
angewendet, die das dann auch noch gewerbsmäßig quasi betreiben.
Wahrscheinlich, ja klar, das ist ja immer.
Bis zu.
Genau, bis zu.
Aber trotzdem ist schon ne ordentliche, also da wird schon ordentlich was aufgebohmt, wenn
man damit erwischt wird.
Das ist richtig.
In Zukunft.
Ja, jedenfalls, das haben wir jetzt geklärt, das ist jetzt tatsächlich wirklich verboten.
Ja.
Gott sei Dank.
Ja.
Was mir aber in dieser ganzen Diskussion tatsächlich immer noch viel zu kurz kommt, ist tatsächlich,
dass große Thema impfen.
Wir reden die ganze Zeit nur über Maßnahmen, wir reden darüber, dass Impfpässtfälschung
jetzt auch wirklich verboten sein müssen.
Es wird zwar auch immer appelliert und gesagt und ja, wir müssen boostern und ja, wir müssen
impfen und so, aber das ist nicht die Hauptdiskussion an der Geschichte.
Ich möchte kurz eine Zitat einspielen aus der öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses
von der Professorin Viola Priesemann, die ist Physikerin am Max-Planck-Institut für
Dynamik und Selbstorganisation und die hat Folgendes gesagt.
Wenn wir die Krankenhäuser entlasten wollen, müssen wir das entweder machen, indem wir
Personen wirklich die ältere Hälfte der Bevölkerung bzw. vor allen Dingen auch die mit Risikoerkrankungen
schützen, die noch nicht geschützt sind, das sind einfach viel zu viele.
Also die können wir schützen über Impfung oder alternativ schützen wir die, indem die
Inzidenz großflächig runtergebracht wird.
In Israel ist das gelungen, indem etwa 50 Prozent der gesamten Bevölkerung geboostert
worden ist.
In der Zeit werden etwa 0,2 Prozent der Personen täglich geboostert oder geimpft, 0,5 Prozent.
Sie können ausrechnen, wie lange das dauert, bis wir 50 Prozent haben.
Im Sommer, letzten Sommer haben wir etwa 1 Prozent am Tag erreicht.
Es wäre nützlich und sinnvoll, wenn wir das wieder erreichen, dann würden wir in etwa
einem Monat erste Wirkungen davon sehen.
Wirklich impfen und boostern ist der nachhaltige Weg aus dieser Welle.
Alles andere sind Übergangsmaßnahmen, die Übergangsmaßnahmen sind bekannt, wir haben
sie zusammengefasst.
Die Tonqualität ist leider nicht besonders gut, die war halt per Remote in dieser Anhörung
zugeschaltet, aber ich glaube es ging einigermaßen.
Der letzte Satz war für mich mit der wichtigste.
Impfen und boostern sind der nachhaltige Weg aus dieser Welle.
Alles andere sind Übergangsmaßnahmen.
Wir reden wie gesagt nur über Maßnahmen, wir reden nicht übers Impfen.
Kaum.
Ich will mal kurz ein bisschen die Impfsituation bei mir im Landkreis beschreiben, das ist
der Landkreis Ferden in Niedersachsen.
Das Impfzentrum ist seit September geschlossen.
Seitdem gibt es zwei mobile Teams, die sind im Landkreis unterwegs, hier mal im einen
Dorf, mal im anderen Dorf.
Die haben aber bis letzte Woche keine Auffrischungsimpfung gemacht.
Die sind jeden Tag unterwegs, ich glaube von 16 bis 18 Uhr, werktags.
Boosterimpfung kriegst du sowieso nur, wenn deine Impfung sechs Monate her ist und du
wirst für sowas grundsätzlich auf die Hausärzte verwiesen.
Ich habe mal geguckt, bei mir im Ort gibt es zwei Hausärzte, bei dem einen steht schon
auf der Webseite, dass man wegen Impfung gar nicht anrufen braucht, bei dem anderen läuft
eine Ansage, die sagt im Wesentlichen dasselbe.
Impftermine sind bis Ende des Jahres oder bis Januar ausgebucht.
Und auch die würden sowieso nur boostern, wenn diese sechs Monate schon abgelaufen sind.
Vor sechs Monaten impft keiner.
Oder macht kaum jemand Boosterimpfung.
Zumindest hier in Niedersachsen oder hier bei mir im Landkreis nicht.
Weil die mit den Leuten, die sechs Monate überschreiten, schon genug zu tun haben?
Ja, das ist genau das Problem.
Wir wissen aber jetzt mittlerweile aus den Daten, die wir haben, aus den Zahlen, die
wir haben, wissen wir, dass der Impfschutz nach vier Monaten eigentlich schon deutlich
nachlässt und das viel größere Problem, dass auch Vollgeimpfte nach vier Monaten
auch als Vollüberträger unterwegs sind.
Das ist ja der Grund für diese aktuelle Welle, weil, rechnen wir mal zurück, wann sind denn
in Deutschland die Masse der Leute geimpft worden?
Das waren im Juni, nachdem die Impfpriorisierung aufgehoben wurde.
Die all eine Masse der Menschen, eine große Masse Menschen, hatten am Juni und Juli ihre
Erstimpfung bekommen.
Juli, August die Zweitimpfung.
Nach vier Monaten sind sie wieder Vollüberträger und dann sind, rechnen wir mal kurz nach, November,
Dezember.
Das ist genau der Grund, warum jetzt die Zahlen so explodieren.
Und die Wissenschaftler haben das von vornherein gesagt und prophezeit.
Genau.
Denken wir zurück an Frau Professorin Prisemann.
50 Prozent, äh, nee, Israel konnte die Welle berechnen, indem sie 50 Prozent der Bevölkerung
geboostert haben.
Die STIKO und alle im Gesundheitswesen beharren auf diesen sechs Monaten.
Das heißt, im Moment sind, habe ich eine Zahl gelesen, im Moment sind 27 Millionen
überhaupt nur berechtigt, nach dieser Sechs-Monats-Regel, eine Booster-Impfung zu bekommen.
Wir rechnen nochmal, nochmal kurz durch.
Äh, die Hälfte von 83 Millionen Leuten, also 50 Prozent von 83 Millionen Leuten sind nicht
27.
27 sind mal gerade so zwei Drittel.
Wir können im Moment gar keine 50 Prozent impfen.
Wir kriegen es logistisch schon nicht hin, weil die Impfzentren alle schon geschlossen
sind.
Wir kriegen es zahlmäßig schon nicht hin, wenn sie weiterhin auf diese Sechs-Monats-Grenze
beharren.
Du kannst, abgesehen davon, du kannst auch diese Impfzentren ja nicht einfach wieder
anknipsen, als wäre nichts gewesen, das in Pferden ist abgebaut.
Vor allen Dingen brauchst du dafür ja auch Personal.
Genau.
Das ist nicht nur das Zentrum selber, sondern das Personal.
Genau, das Personal ist längst entlassen, da liegt kein Strom mehr, da liegt kein Kabel
mehr, da ist einfach nichts.
Du kannst das nicht einfach wieder einschalten.
Wir haben keine Chance mehr, diese Welle zu brechen durch Booster-Impfung.
Und wir stellen den Ländern einen Maßnahmenkatalog zur Verfügung, der kleiner ist als der aus
dem letzten Jahr.
So.
Das heißt, es ist einfach komplett verkackt.
Das hätte, damit wir eine Chance gehabt hätten, diese Welle durch Boostern zu brechen und
diese Welle war bekannt, dass die kommt.
Die Booster-Aktion in Israel war im August.
Im September wurden hier die Impfzentren geschlossen.
Der Coronavirus wird demnächst zwei.
Happy Birthday!
Aber echt.
Am 1.
Dezember 2019 war der erste Fall in China.
Am 27.
Januar war der erste Fall in Deutschland.
Seitdem stolpern die Länder, die sich um die Impfzentren befassen.
Sie stolpern alle politischen Akteure.
Ich nehme da auch überhaupt keinen aus.
Das ist die Bundesregierung, das sind die Parlamente, das sind die Landesregierung, das sind die
Länderparlamente, das ist die Kommunalverwaltung, das sind die Gesundheitsämter.
Sie alle stolpern von einer völlig überraschenden Situation in die nächste.
Eine unvorhergesehene Dynamik nach der anderen.
Unvorhergesehen nur für die Politik, nicht für die Wissenschaftler, die sich damit
beschäftigen.
Und die ganze Zeit gibt es keinen Plan B.
Es gab nie auf Bundesebene einen Krisenstab, der die Zusammenarbeit zwischen Ländernbund
und den ganzen Akteuren koordiniert hat.
Der vielleicht auch mal Pläne gemacht hat für bestimmte Szenarien.
Für den Fall "das".
Was machen wir, wenn sich nicht genug Leute impfen lassen?
Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht möglicherweise?
Was passiert, wenn wir tatsächlich im Herbst eine Boosterimpfung brauchen?
Wie organisieren wir das?
Wie ist das logisch zu händeln?
Wie sind die Zahlen da?
Es gibt keine, es gab keine Pläne dafür.
Und gerade das Thema ja auch mit Boostern.
Also das haben alle Wissenschaftler, ich sage jetzt mal als Überbegriff Wissenschaftler,
Ärzte, Virologen, wer auch immer alles, haben ja schon von vornherein gesagt, dass es eine
Auffrischungsimpfung definitiv geben wird und muss.
Das ist seit Sommer bekannt.
Die Frage war immer nur, wann, zu welchem Zeitpunkt, weil die Datenlage zu dem Zeitpunkt
noch nicht, als die Impfung rausgekommen ist, noch nicht so war, dass man sagen konnte, dann
muss eine Boosterimpfung passieren.
Aber dass eine kommen wird, das war bekannt.
Und es wurde auch schon immer, also von den Wissenschaftlern gesagt, geht mal davon aus,
dass das früh kommen muss.
Nicht wie eine Grippeimpfung, die jedes Jahr aufgefrischt werden muss, sondern dass das
eher passieren muss.
Das wurde von vornherein gesagt.
Das war im Sommer spätestens auf jeden Fall bekannt, dass das definitiv der Fall sein
wird und trotzdem wurden im September die Impfzentren geschlossen.
Weil man gesagt hat, ja, das können ja dann die Hausärzte machen.
Hätten sie das auch nur dreimal durchgerechnet, was für Zahlen, was für Anzahl von Menschen
dann eine Auffrischungsimpfung brauchen, dann hätten sie doch erkennen müssen, dass die
Hausärzte nicht alleine schaffen können.
Wir hatten die Impfzentren überhaupt nur, weil klar war, dass die Hausärzte das logistisch
nicht alleine schaffen können.
Und da kommen ja auch noch die Leute zu, die sich jetzt vielleicht auch das erste Mal impfen.
Das sind ja nicht nur die Boosterimpfungen.
Und wir haben ja auch noch lange nicht alle überhaupt zum ersten Mal geimpft.
Da sind ja auch noch immense Massen an Menschen, die sich eventuell jetzt auch noch umentscheiden
oder bzw. die jetzt den Entschluss gefasst haben, sich zu impfen zu lassen.
Die kommen ja noch zu der Boosterung dazu.
Das ist ja absolut nicht nachvollziehbar.
Es ist unfassbar.
Also wie gesagt, die fahren seit zwei Jahren.
Fahren die auf Sicht und zwar im Nebel.
Weißt du, nach zwei Jahren steht Bundesminister, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag
und sagt das hier.
Ich würde mir wünschen, dass die Länder mehr Möglichkeiten hätten zu reagieren, weil
jedenfalls die Dynamik der letzten drei Wochen in dieser Dimension, glaube ich, wenige vorhergesagt
haben und keiner von uns weiß, was sich in den nächsten Wochen entwickelt.
Das ist ein Zitat vom 18.11.
Wenige haben es vorhergesagt?
Es hat ja wenigen Leuten, denen ihr zugehört hat anscheinend.
Der Leie weiß darüber Bescheid, dass das mehr als genug Wissenschaftler gesagt haben,
dass das so kommen wird.
Das ist ein Level an Totalversagen auf allen Ebenen.
Wie gesagt, ich pick mir keinen wirklich raus.
Spahn war jetzt an dieser Stelle nur ein Beispiel.
Das gilt genauso für alle Länder, Regierung und auch für die Parlamente.
Aber dieses Level an Totalversagen habe ich noch nicht erlebt.
Ich beschäftige mich seit Jahren mit IT-Projekten der Bundesregierung.
Da habe ich mir schon sehr oft gedacht.
Also schlimmer als das kann man Sachen nicht verkacken.
Und ich habe mich geirrt.
Ich bin neulich über eine Vorsagerumfrage gestolpert.
Die Frage war, welcher Partei trauen sie am ehesten zu, diese Pandemie effektiv zu gekämpfen?
58 Prozent haben gesagt, keiner.
Keiner Partei.
Das musst du dir mal sacken lassen.
Über die Hälfte der Leute trauen keiner Partei und damit keinem politischen Akteur zu,
diese Pandemie zu bekämpfen.
Und das sehe ich genauso.
Man kann es ja kaum noch Pandemiebekämpfung nennen.
Das ist ja Pandemieverwaltung, was die hier machen.
Ja, und das auch noch schlecht.
Und das auch noch schlecht.
Und da kann man sich fast nicht mehr wundern, dass so viele Menschen den Querdenkern an
Heim fallen.
Oder zumindest skeptisch sind.
Oder vielleicht nicht unbedingt den Querdenkern, aber anderen Organisationen oder anderen Narrativen.
Weil der Auslöser für sowas ist ja natürlich, ich wundere mich auch sehr über das, was
die Querdenker so verbreiten und denke, wie kann man sowas glauben.
Aber das ist ja ein Prozess.
Der Auslöser dafür, dass du überhaupt in diese Richtung driftest, ist ja, dass du dein
Grundvertrauen, dass du das Vertrauen in die politischen Institutionen, in die Bundesregierung,
in deine Landesregierung, in die Kommunalverwaltung und in die Parlamente komplett verloren hast.
Und ich bin nicht einverstanden damit und ich sehe es auch noch anders.
Ich bin noch der Meinung, da kann man noch was retten.
Aber ich kann verstehen, was ein Menschen dazu bringt, dieses Vertrauen wirklich so nachhaltig
zu verlieren, dass man in solche Richtungen abdriftet.
Wie gesagt, ich bin nicht einverstanden damit, aber ich kann nachvollziehen, was ein Menschen
dazu bringt.
Ja, also der Auslöser, es wird deutlich, was die Auslöser sind und warum das tatsächlich
so viele betrifft, die skeptisch mittlerweile gegenüber allem sind.
Genau, alles ablehnen, was irgendwie aus scheinbar staatlicher Richtung kommt.
Und das, was in den letzten 18 Monaten hier an Pandemieverwaltung passiert ist, das ist
genau das, was Leute in so eine Richtung treibt.
Ja, leider.
Und das finde ich sehr bedenklich und das macht mir sehr große Sorgen.
Kommen wir zu was Fröhliches.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Umsetzung
unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht.
Willkommen zum Umsatzsteuerrecht.
Juhu!
Gibt es was Fröhlicheres als das?
Im Gegensatz zu dem Thema, was wir eben hatten, ist das definitiv fröhlicher.
Aber grundsätzlich ist das eigentlich eher langweilig, zumindest für den Durchschnittsbürger,
weil das betrifft eigentlich den Endverbraucher immer nur darin, dass man es dann bezahlen
muss und es auf dem Kassenbock drauf steht.
Aber es ist jetzt also die ganzen Gesetze des Änderungen oder das Umsatzsteuerrecht
als solche ist jetzt nicht besonders spannend.
Also es gab ein Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht.
Corinna, was bedeutet das?
Und für wen ist das überhaupt relevant?
Also das meiste, was da drin steht, betrifft uns nicht und das brauchen wir auch nicht
weiter ausführen.
Aber eine witzige Sache ist mit drin und zwar der Durchschnittsatz für die Pauschallandwirte
ist von 10,7 auf 9,5 Prozent gesenkt worden.
Hammer!
Witzig, ne?
Hahaha!
Nein!
Was genau bedeutet das?
Wir müssen kurz eine Sache einwerfen.
Das ist eines der wenigen Themen, wo wir tatsächlich eine Fachmeinung hier vertreten können, denn
Corinna ist tatsächlich Steuerberaterin.
Also sie weiß, wovon sie spricht.
Genau, ich meine, ich beschäftige mich tatsächlich null mit Pauschallandwirten.
Aber was in diesem Zusammenhang ganz interessant ist und das meine ich auch mit witzig, es geht
um den Weihnachtsbaum.
Weil wenn in diesen unsicheren Zeiten einsicher ist, dann, dass in den deutschen Wohnzimmern
zu Weihnachten wieder ein Weihnachtsbaum stehen wird.
Bei mir nicht.
Zumindest in den meisten, sagen wir es mal so.
Und dieser Weihnachtsbaum kann original zwischen vier Umsatzsteuersätzen unterscheiden.
Also wenn ich einen Weihnachtsbaum kaufe, kann ich nicht sagen, da sind definitiv 19
Prozent Umsatzsteuer drauf.
Weil da können auch noch drei weitere oder nicht weitere, sondern andere drauf sein.
Also es kann sein, dass da gar nicht 19 drauf sind, sondern zum Beispiel 10,7 Prozent.
Und diese 10,7, der ändert sich jetzt auf 9,5 ab 2022.
Und das ist eine EU-Vorgabe und deswegen heißt es auch Umsetzung.
Umsetzung, genau.
Und ja, das ist eigentlich das einzige.
Du hast auch so eine schöne Grafik, die stellen wir auch einfach in die Show Notes mal mit
rein.
Genau.
Dann kann man sich mal ansehen, was so ein Weihnachtsbaum denn alles für verschiedene
Steuersätze haben kann.
Je nachdem, wo er herkommt, wer ihn gezüchtet hat und auf welche Art und Weise er verkauft
wurde.
Ja, das ist immer sehr witzig und ist einem immer gar nicht bewusst, weil so ein Weihnachtsbaum
hat meistens wahrscheinlich immer den gleichen Preis, den man jedes Jahr einfach wieder
bezahlt hat bei seinem Händler seines Vertrauens.
Und ja, das zeigt sich wieder, wie schön kompliziert manchmal das Steuerrecht ist.
Ja, und wie viel Spaß man so als, wie viel Spaß man haben kann, wenn man sich mit Umsatzsteuer
beschäftigt.
Wobei ich sagen muss, dass das sind so Dinge, die man tatsächlich als Steuerberater eigentlich,
das ist immer nur so ein witziger Side-Fact.
Ne, so ITler wie ich haben damit zu tun, weil ich musste tatsächlich dafür schon Steuersätze
anlegen in unserer Software.
Ja, das stimmt.
Deswegen wusste, das war eine der Sachen, die ich tatsächlich auch wusste.
Und einmal im Jahr fragt dann der Buchhalter, wie soll ich das denn buchen?
10,7 Prozent.
Genau.
Ganz genau.
Das war aber eigentlich auch schon alles, was man dazu sagen kann.
Der Rest ist für uns jetzt und für die meisten Leute vernachlässigbar.
Ja, was war sonst noch?
Ja, sonst sind doch noch ein paar andere Gesetze tatsächlich verabschiedet worden, bzw. Gesetze
und Verordnungen.
Das sind jetzt die, die fassen wir jetzt am Ende einer Folge immer in einem Blog zusammen.
Die haben wir uns nicht tiefer angeguckt, das heißt, da können wir nichts zu sagen.
Wir listen jetzt einfach nur mal auf, was außer den Themen, die wir schon besprochen
haben, sonst noch so im Bundestag beschlossen wurde.
Das wäre zum einen die Bundeszuschussverordnung 2022.
Da ist immer der Zuschuss festgelegt, der aus Steuermitteln an die gesetzlichen Krankenkassen
geht.
Dann ist noch der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Fristverlängerung für den beschleunigten
Infrastrukturausbau in der Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder zur Beratung in den
Hauptausschuss überwiesen worden.
Wir können aber fast davon ausgehen, dass er abgelehnt wird, weil er von der CDU kommt
und die keine Mehrheit mehr im Bundestag haben.
Aber er wird jetzt erstmal besprochen.
Grundsätzlich ist das ja ein Thema, was nicht schlecht ist.
Der beschleunigte Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist
erstmal keine schlechte Sache.
Die Beschleunigung ist immer gut.
Je nachdem, bei Infektionszahlen nicht so.
Das stimmt und beim Überholen.
Beim Überholen auch.
Na gut, beim Überholen ja.
Lassen wir das.
Dann wurde ohne Beratung eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung verabschiedet.
Auch da handelt es sich um eine Umsetzung einer EU-Verordnung und die wurde, wie gesagt, ohne
Aussprache beschlossen.
Dann hat der Petitionsausschuss insgesamt 209 Petitionen bearbeitet und Beschlussempfehlungen
vorgelegt.
Genau, die wurden gesammelt so abgestimmt oder so beschlossen, wie sie vom Petitionsausschuss
vorgelegt waren.
Die Übersichten packen wir euch auch in die Show Notes.
Okay, das war alles zur zweiten und dritten Sitzung.
Die nächste Sitzungswoche ist angesetzt ab dem 6.12.
Was erwartet uns denn da so?
Ja, also die SPD, Grüne und die FDP wollen bis dahin den Koalitionsvertrag fertig haben.
Wir sind gespannt.
Wir sind sehr gespannt und wollen dann auch in der Sitzung am 6.2.
gleich die Wahl des Kanzlers auf die Tagesordnung setzen.
Okay, dann werden ja auch die restlichen Ausschüsse gewählt, also zumindest irgendwann in den
beiden Dezember Sitzungswochen, denn dann stehen die Ministerien ja soweit fest.
Dann wird es wahrscheinlich noch mal um das Thema Wahlergebnis gehen.
Und zwar ist ja da in Berlin ein bisschen was schiefgelaufen.
Ganz bisschen.
Der Bundeswahlleiter hat Einspruch gegen das Wahlergebnis im 6.
Berliner Wahlkreis eingelegt.
Oder, ich quatsche, in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt.
Und damit muss sich dann der Wahlprüfungsausschuss beschäftigen.
Ob das dann schon in der Plenarsitzung Thema ist, werden wir sehen.
Aber es ist auf jeden Fall im Gange.
Und dann hoffe ich ja noch, dass wir auch noch in einer der Sitzungen über den BSI-Bericht
zur IT-Sicherheitslage in Deutschland sprechen werden.
Ich habe ihn schon mal kurz angelesen.
Der wird halt regelmäßig in den Bundestag reingegeben.
Und es wäre schön, wenn wir dazu noch eine Debatte hören würden.
Weil dazu haben wir nämlich auf deiner Seite die Fachmeinung dazu.
Mehr oder weniger, ja.
Okay, dann bleibt uns nur noch zu sagen, vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank.
Bleibt gesund, passt auf euch auf, klettert nicht auf Leitern, fahrt bei "Glatt als nicht
Auto", nehmt eure Blutdruck-Medikamente, wenn ihr sie benötigt.
Und lasst euch impfen.
Und lasst euch impfen und versucht einfach alles, damit ihr im Dezember nicht ins Krankenhaus
müsst.
Dazu gibt es nichts mehr zu sagen.
Bis dann, tschüss.
Tschüss.
[Musik]
Ich sehe den Kollegen Lauterbach, der durch jede Talkshow tingelt und als großer Marder
dort auftritt.
Ich tingle nicht durch die Talkshow, sondern werde eingeladen.
[Musik]